Poker vor Höchstgericht

24. November 2008, 17:06
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Concord-Card-Casino-Chef gegen Monopol

Wien - "Das ist ja wie eine Enteignung", wettert Concord-Card-Casino-Chef Peter Zanoni gegen den Entwurf zum neuen Glücksspielgesetz, der laut Regierungsprogramm auch bis Anfang nächsten Jahres umgesetzt werden soll. In diesem wird - wie berichtet - das Pokerspiel gesetzlich als "Glücksspiel" festgeschrieben und somit der Monopolverwaltung unterworfen. "Ich könnte nicht einmal das AMS-Frühwarnsystem aktivieren, müsste ich zusperren", moniert Zanoni.

Zanoni betreibt zehn Kartenkasinos in Österreich (darunter eines der größten europaweit in Wiener Neustadt) und beschäftigt darin laut eigenen Angaben 450 Angestellte. Er will, sagte er im Gespräch mit dem Standard, seine Betriebe auf jeden Fall offenhalten und die Sache vor die Höchstgerichte bringen - so sollen seine Anwälte den Verfassungsgerichtshof anrufen und um aufschiebende Wirkung des Gesetzes ersuchen. Auch beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg will er eine Beschwerde einbringen, da das Gesetz eine Einschränkung der Erwerbsfreiheit darstellen würde.

Diesen Standpunkt lässt er derzeit von den Juisten Heinz Mayer und Walter Schwartz in einem "Update" zu einem Gutachten aus dem Vorjahr untermauern. In diesem wird Poker eher als Geschicklichkeitsspiel gesehen. Der Verwaltungsgerichtshof bezeichnete zuletzt in einem Erkenntnis (2000/17/0201) Pokerspiele ("Seven Card Stud Poker", "Texas Hold'Em", "Five Card Draw") als "Glücksspiele" und unterstützt somit die Argumentation des Finanzministeriums.

Zanoni ärgert sich darüber, dass er den Markt aufgebaut habe, als "kein Hahn nach Poker gekräht hat und jetzt mit dem Boom soll plötzlich alles an die Casinos Austria gehen" . (szem, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 25.11.2008)

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