Steirische Landesregierung löste Gemeinderat der Stadt Trieben auf

24. November 2008, 16:08
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Kommissär übernimmt ab sofort Geschäfte und Sanierung der maroden Finanzen

Graz - Die Auflösung des Gemeinderats im obersteirischen Trieben sowie die Entsendung eines Regierungskommissärs ist am Montag bei der Landesregierungssitzung beschlossen worden. Außerdem wurde die schon vergangene Woche versprochenen vier Mio. Euro Unterstützung zur Sanierung der maroden Stadtkasse abgesegnet.

Das zinsenlose Darlehen wird aus dem sogenannten Wachstumsbudget, das eigentlich für investive Impulse und Bauvorhaben gedacht ist, zur Verfügung gestellt. Finanzlandesrat Christian Buchmann (V) zeigte sich darüber verwundert, "dass SPÖ-Misswirtschaft aus den Mitteln für konjunkturbelebende Maßnahmen finanziert wird".

Die Einsetzung eines Regierungskommissärs in Trieben war notwendig geworden, nachdem eine Überprüfung der Finanzen einen Schuldenstand von 30 Mio. Euro ergeben hatte. Der im vergangenen Jahr freiwillig aus dem Leben geschiedene SPÖ-Bürgermeister hatte offenbar alle getäuscht und die Buchhaltung, die Budgets und die Rechnungsabschlüsse der Gemeinde jahrelang manipuliert.

Der Regierungskommissär wird mindestens sechs Monate amtieren. Innerhalb dieser Zeit müssen auch Neuwahlen für den Gemeinderat ausgeschrieben werden. (APA)

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