Innenminister Sheetrit warnt vor "gefährlicher Situation" bei Likud-Wahlsieg

24. November 2008, 15:48
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Kadima-Bürochef: Unter Netanyahu Wirtschaftskrise und Stopp des Friedensprozesses

Jerusalem/Wien - Der Bürochef der zentristischen israelischen Regierungspartei Kadima hält es für möglich, dass rechtsgerichtete Parteien bei den kommenden Wahlen im Februar 65 der 120 Parlamentssitze erringen. Damit könnte der Vorsitzende des oppositionellen Likud, Benjamin Netanyahu, eine Koalitionsregierung bilden, räumte Innenminister Meir Sheetrit am Montag nach Angaben der Internetzeitung "Ynet" ein. Ein solche Regierung würde jedoch eine wirtschaftliche Stagnation in Israel zur Folge haben.

"Ich sage eine gefährliche Situation voraus, in der der Rechtsblock 65 Knesset-Sitze erobert und Netanyahu gute Chancen hat, eine Koalition zu bilden", sagte Sheetrit gegenüber ausländischen Journalisten. Die Arbeitspartei sei nicht mehr von Bedeutung. Jetzt gehe es um eine Entscheidung zwischen Kadima und Likud. Die Bevölkerung sollte sich darüber im Klaren sein, dass bei einem Wahlsieg Netanyahus der Friedensprozess "komplett auf Eis gelegt" und es zu einem wirtschaftlichen Stillstand kommen werde.

Investitionen

Kein vom Likud-Chef vorgelegter Wirtschaftsplan könne "ohne Ruhe auf der Sicherheitsfront" funktionieren, warnte der Minister. Im Falle der Bildung einer Rechts-Koalition würden alle ausländischen Investitionen in Israel zurückgehalten. Bezüglich des Friedensprozesses meinte Sheetrit, er persönlich bevorzuge ein Land mit kleineren Grenzen, das jüdisch und demokratisch sei.

Sheetrit erinnerte daran, dass Netanyahu nicht bereit sei, über eine Abtretung der Golan-Höhen, des Jordan-Tals oder Ost-Jerusalem zu verhandeln. Auf diese Weise könne man keinen diplomatischen Prozess in Gang setzen. Netanyahu wolle der Öffentlichkeit weiß machen, dass er Frieden bringen könne. Doch er und seine rechten Partner würden keinen Frieden, sondern eine Wirtschaftskrise herbeiführen.

Netanyahu hat kürzlich seine Likud-Mannschaft durch mehrere rechte Kandidaten verstärkt, zuletzt mit dem gleichnamigen Enkel von Zeev Jabotinsky (1880 bis 1940), dem Gründer des sogenannten zionistischen Revisionismus. Jabotinsky, der für einen jüdischen Staat beiderseits des Jordan eintrat, war auch Kommandant der jüdischen Terrororganisation Irgun.

Für den Likud ins Rennen gehen zudem der Sohn des früheren Premiers Menachem Begin, Benny Begin, und der ehemalige Generalstabschef Moshe Yaalon. Dieser ließ am Montag durch einen Mitarbeiter einen australischen Zeitungsbericht dementieren, wonach er die Ermordung des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad als Option ansehe, um Teherans Atomprogramm zu stoppen. (APA)

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    Meir Sheetrit warnt vor einem Likud-Sieg

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