Piebalgs : "Eine Art EZB für Energie muss her"

24. November 2008, 18:55
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Europa solle "von Brasilien lernen", mit Steueranreizen soll höhere Energie-Effizienz errreicht werden, auch Kohle und Atomkraft seien unverzichtbar

Um Gehör zu finden, müsse Europa bei Energie enger zusammenrücken, sagt EU-Kommissar Andris Piebalgs. Die rohstoffintensive Industrie fordert, dass die EU auf eine nicht wettbewerbsverzerrende Versorgung achtet.

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Wien - Europa kommt bei Energie in immer größere Schieflage und gerät auch bei anderen Rohstoffen in zunehmende Abhängigkeit von Lieferanten außerhalb Europas. Erschwerend kommt hinzu, dass gerade in Energiefragen Europa mit 27 Stimmen spricht statt mit einer. "Das schwächt unser Gewicht bei Verhandlungen mit Russland, wenn es um Gas geht, oder mit der Opec, wenn es sich um Öl dreht", sagte EU-Energiekommissar Andris Piebalgs bei einem am Montag zu Ende gegangenen zweitägigen Energiesymposium.

Piebalgs, der auf Einladung des Forum Alpbach und der Wirtschaftskammer Österreich in Wien referierte, forderte eine wesentlich engere Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedsländern in Energiefragen als das bisher der Fall ist. In Anlehnung an den Währungsbereich schwebt dem Kommissar eine Lösung vor, bei der Länder, die gewillt sind, nationale Souveränitätsrechte bei Energie an eine übergeordnete Instanz abzutreten, voranschreiten und andere folgen sollen, wenn sie soweit sind.

"Das selbe Muster wie bei der Europäischen Zentralbank, die auch eine übergeordnete Instanz ist, die von den Zentralbanken in den Mitgliedsländern aber unterstützt wird", präzisierte Piebalgs im Gespräch mit dem STANDARD. Prädestiniert für ein Kern-Energie-Europa seien Ländern, die nah beieinander liegen, etwa Benelux, Frankreich, Deutschland, Österreich. Die freie Wahl des Energiemixes, in Österreich wegen der breiten Ablehnung der Atomkraft immens wichtig, könnte und sollte weiterhin nationale Angelegenheit bleiben.

Keine Kompromisse mit Iran

Hoffnung setzt Piebalgs in die neue US-Administration, die sich in ersten Willensbekundungen wesentlich aufgeschlossener gegenüber Regelungen zur Eindämmung des CO2-Ausstoßes gezeigt habe. Bei Iran - reich an Energie, aber auch schwer in der Kritik wegen des Atomwaffenprogramms - hielte es Piebalgs für das falsche Signal, jetzt Energielieferverträge zu vereinbaren. "Die Politik soll keine Kompromisse eingehen", sagte der Energiekommissar.

Wie berichtet, ist unter anderem die OMV an der Ausbeutung eines großen Gasfeldes (South Pars) inklusive Bau eines Flüssiggasterminals im Iran interessiert. Gas aus dem Iran könnte aber auch in die geplante Nabucco-Pipeline eingespeist werden, die ab 2013/14 Gas vornehmlich aus der kaspischen Region nach Europa bringen soll. OMV-Chef Wolfgang Ruttenstorfer geht davon aus, dass die Investitionsentscheidung für das knapp acht Mrd. Euro teure Projekt im Laufe des kommenden Jahres getroffen wird. Neben der OMV als Konsortialführerin sind an Nabucco noch die Gasgesellschaften der Transitländer Türkei, Bulgarien, Rumänien und Ungarn sowie die deutsche RWE beteiligt.

Wegen der Finanzkrise sieht Ruttenstorfer das Projekt nicht gefährdet. Das Projekt habe Top-Priorität für Europa, auch supranationale Institute wie die Europäische Investitionsbank oder die Europabank EBRD hätten Finanzierungszusagen gemacht.

Probleme könnte hingegen das von Russland in Reaktion auf Nabucco forcierte South-Stream-Projekt bekommen, sagte Jean-Arnold Vinois von der Generaldirektion Energie in Brüssel. "Die Leitung muss in zwei Kilometer Tiefe am Boden des Schwarzen Meeres verlegt werden und kostet rund 20 Mrd. Dollar. Das ist eine der Pipelines, die von der Finanzkrise betroffen ist."

Rohstoffsicherheit

Andreas Meier, Chef des Weltmarktführers für feuerfeste Produkte, RHI, verweist im Gespräch mit dem Standard darauf, dass Europa nicht nur bei der Energiefrage Position beziehen muss. Auch bei mineralischen Rohstoffen sei Europa in einer äußerst prekären, weil stark abhängigen Lage. Fast 80 Prozent der in der EU verwendeten Rohstoffe würden importiert. "Das Thema Rohstoffsicherheit wird von vielen unterschätzt", meint Meier.

So gefährde das rohstoffreiche China z. B. mit "ständig neuen Exportzöllen und Mehrwertsteuern" bereits jetzt Schlüsselindustrien in Europa. "Der Rohstoffwert selbst ist oft schon geringer als die Aufschläge, das ist eine deutliche Wettbewerbsverzerrung", erklärt Meier. Bei Magnesit, einem der wichtigsten Rohstoffe der Feuerfestindustrie, habe China seit 2000 für internationale Käufer einen Kostenanstieg um 200 Prozent verursacht. Gleichzeitig sichere sich China aber auch Rohstoffvorkommen in Afrika. Für Meier geht es daher "nicht nur um die Frage der Kosten, sondern auch um die Frage der Verfügbarkeit."

Er begrüßt die Initiative von EU-Industriekommissar Günter Verheugen, der den Zugang zu Rohstoffen auf dem Weltmarkt zu gleichen Bedingungen für alle Marktteilnehmer fordert und Europa auch verstärkt wieder zur Nutzung eigener Vorkommen und zu stärkerem Recycling bringen will.  Günther Strobl, Gabriele Kolar, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 25.11.2008)

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