Weiterhin Unklarheit über BND-Aktivitäten

24. November 2008, 14:47
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Festgenommene sollen Bundeswehrsoldaten sein - Deutsche Regierung: Nicht an terroristischen Anschlägen beteiligt

Berlin/Pristina - Die Aktivitäten von drei im Kosovo verhafteten Deutschen bleiben weiter unklar. Ein Regierungssprecher lehnte am Montag in Berlin noch einmal jede Stellungnahme ab, weil es sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren handelt. Offen bleibt so auch, ob es sich bei den drei Deutschen um Agenten des Auslands-Geheimdienstes BND handelt. Medien hatten dies berichtet. Die drei waren in der vergangenen Woche nach einem Sprengstoffanschlag auf die EU-Vertretung in der Kosovo-Hauptstadt Pristina festgenommen worden. Seit Samstag befinden sie sich in 30-tägiger Untersuchungshaft. Die kosovarische Staatsanwaltschaft wirft ihnen "Terrorismus" und "Verbindungen" zu einem namentlich nicht genannten Nachrichtendienst vor.

Der deutsche Regierungssprecher unterstrich, es sei "absurd und abwegig" anzunehmen, dass die Bundesrepublik Deutschland in terroristische Anschläge im Ausland verwickelt sein könnte. "Deutsche Stellen sind nicht für terroristische Anschläge im Ausland verantwortlich", sagte er. Der Sprecher wollte auch nicht zu einem Bericht der "Bild"-Zeitung Stellung nehmen, wonach es sich bei den drei Deutschen um Angehörige der Bundeswehr handeln könnte.

Sitzung am Donnerstag

Die oppositionellen Freidemokraten wollen bei einer Sitzung des Bundestags-Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste (PKG) erfahren, "ob die Festgenommenen BND-Mitarbeiter sind oder für ihn arbeiten". Die Sitzung dieses Gremiums soll wahrscheinlich an diesem Donnerstag stattfinden.

Kosovo-Präsident Fatmir Sejdiu wollte am Montag die Festnahmen der drei mutmaßlichen Agenten in Pristina ebenfalls nicht kommentieren. Er wolle nicht die Ermittlungen beeinträchtigen, sagte Sejdiu der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Die deutsche Regierung befürchtet keine negativen Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, diese Beziehungen seien "gut und vertrauensvoll". Erwartet werde eine schnelle Klärung des Falls. Die Aufgabe des Außenministeriums konzentriere sich auf die konsularische Betreuung der Inhaftierten.

Der Anwalt eines der Tatverdächtigen, Adem Ademi, sagte der dpa in Pristina, alle drei hätten ihre Unschuld beteuert. Der BND äußerte sich weiter nicht zu den Vorwürfen.

Nach Informationen der "Bild"-Zeitung handelt es sich bei den Verhafteten um Angehörige der Bundeswehr. Unter Berufung auf BND-Kreise schreibt die Zeitung in ihrer Dienstags-Ausgabe, die Beschuldigten seien an den für die deutsche Auslandsaufklärung zuständigen Nachrichtendienst "ausgeliehen" worden. Eine der Agenten arbeite unter dem Decknamen "Oberst Boge" für den BND, heißt es in der Zeitung. (APA/dpa)

 

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