Kritik an Kaczynski nach Georgien-Besuch

24. November 2008, 14:35
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Experten und Journalisten bezeichnen Reise an Staatsgrenze als "unverantwortlich" - Staatsanwaltschaft überprüft Sicherheitsvorkehrungen

Warschau - Der polnische Präsident Lech Kaczynski erntet im Land vor allem Kritik für sein Verhalten bei einem Staatsbesuch in Georgien am Sonntag. Krzysztof Liedel vom Warschauer Zentrum für Terrorismus-Forschung erklärte am Montag in einem Fernsehinterview, "einige Elemente der Sicherheitsprinzipien", die für das polnische Staatsoberhaupt gelten, seien missachtet worden. Die Staatsanwaltschaft überprüft, ob Lech Kaczynski ausreichend abgesichert wurde.

Auch die meisten Publizisten, die Montag früh an einer Radio-Diskussion teilnahmen, bezeichneten Kaczynskis Verhalten als "unverantwortlich", so Jan Ordynski von der Zeitschrift "Przeglad". Die schärfste Kritik kam von Parlamentspräsident Bronislaw Komorowski von der rechtsliberalen Regierungspartei Bürgerplattform (PO). Er warnte in einem Radiointerview vor "negativen Folgen für das polnisch-russische Verhältnis". Gleichzeitig machte er sich über die angeblichen Schüsse auf Kaczynski lustig. "Das muss ein blinder Scharfschütze gewesen sein, wenn er aus 30 Metern Entfernung nicht getroffen hat", erklärte Komorowski.

Kaum Verteidiger

Politiker der rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), der Kaczynski nahe steht, meldeten sich dagegen am Montag nicht zu Wort. Lediglich der Chefredakteur der Tageszeitung "Polska" wendete ein, Kaczynski habe auf die Situation in Georgien aufmerksam machen wollen, an die in Europa "im Moment niemand denkt", so Farfala.

Lech Kaczynski unternahm am Sonntag mit seinem georgischen Amtskollegen Micheil Saakaschwili eine Reise zu einem Flüchtlingslager an der Grenze zwischen Georgien und der abtrünnigen Provinz Ossetien. Kaczynski erklärte später, er habe überprüfen wollen, ob "russische Soldaten sich noch an Orten befinden, an denen sie dem Friedensplan gemäß nicht sein dürften". Bei der Fahrt wurde der Konvoi der Präsidenten aus kurzer Entfernung beschossen. Präsident Kaczynski erklärte, er sei überzeugt, dass die Schüsse von russischen Soldaten abgegeben wurden. Er habe sie an ihren Rufen in russischer Sprache erkannt.

Das russische Außenministerium bezweifelt diese Version und behauptet, der Vorfall sei von Georgien inszeniert worden, um Russland zu diskreditieren. Von einer "Provokation reinsten Wassers" sprach der russische Außenminister Sergej Lawrow. Anhaltspunkte für die russische Darstellung sehen polnische Journalisten. Der Reporter des Fernsehsenders TVN24 erklärte, das Fahrzeug mit den Journalisten sei im Konvoi ganz vorne gefahren, was unüblich sei. Der Fahrer habe kurz vor dem Überfall die anderen Fahrzeuge mit hohem Tempo überholt. (APA)

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