Eine Welt mit "Budgetvorbehalten"

24. November 2008, 13:44
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Das Regierungsprogramm zur Familienpolitik liest sich vergleichsweise vage - Nur die Steuerentlastung kommt fix

Wien - Wenig Überraschungen gibt es im Regierungsprogramm in der Familienpolitik. Das konkreteste Vorhaben ist neben den bereits bekannten steuerlichen Entlastungen für Familien das ebenfalls schon angekündigte Gratis-Kindergartenjahr. Demnach wird der Vormittagsbesuch des letzten Kindergartenjahres bundesweit kostenlos und verpflichtend. Kommen sollen auch das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld und der Papa-Monat, genannt "Einbezug der Väter unmittelbar nach der Geburt". Die genaue Ausgestaltung und Finanzierung beider Maßnahmen sind im Übereinkommen allerdings nicht festgelegt und müssen noch ausverhandelt werden.

"Budgetvorbehalt" bei einkommensabhängigen Kindergeld

Beim Kinderbetreuunggeld hat man sich laut Programm lediglich darauf geeinigt, dass die einkommensabhängige Option auf den derzeitigen Bezugsvarianten "aufbauen soll". Genauere Definitionen finden sich keine, dafür ein "Budgetvorbehalt", sprich, die Finanzierung ist offen. Wohl auch in diesem Zusammenhang wird eine "Neuordnung des Familienlastenausgleichfonds" (FLAF), aus dem das Kinderbetreuungsgeld finanziert wird, angestrebt. Neu ist, dass Alternativen zur umstrittenen betragsmäßigen Zuverdienstgrenze eingeführt werden sollen. Die Rede ist von einer "relativen Zuverdienstgrenze" bzw. einer Arbeitszeitreduktion.

Papa-Monat

Vage hält man sich beim Papa-Monat. Hier bekennen sich die Koalitionspartner zu der "Entwicklung von Modellen zum Einbezug der Väter unmittelbar nach der Geburt mit den Zielsetzungen arbeits- und sozialrechtlicher sowie finanzieller Absicherung". Weder die Dauer der Auszeit für frischgebackene Väter noch die Finanzierung der Maßnahme werden genauer definiert. Dies dürfte, wie schon in der vorangegangenen Regierungsperiode, noch einiges Konfliktpotential bergen. Da man um die Details von einkommenabhängigem Kinderbetreuungsgeld und Papa-Monat noch feilschen muss, wird die Umsetzung beider Maßnahmen wohl außerdem noch etwas auf sich warten lassen.

Steuerreform

Schneller spüren werden die Familien die angepeilten steuerlichen Entlastungen. Ab 1.1.2009 werden Kinderfreibetrag, die Erhöhung des Kinderabsetzbetrags und die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten Realität (siehe eigenen Hintergrund zur Steuerreform). Auch der Gratis-Kindergarten könnte bereits bis zum nächsten Schuljahr Wirklichkeit werden. Budgetiert sind für die Maßnahme jedenfalls je 70 Mio Euro für 2009 und 2010. Der genaue Verteilungsschlüssel muss allerdings noch mit den Ländern, in deren Zuständigkeit die Kinderbetreuung fällt, akkordiert werden. Zur Sicherstellung bundeseinheitlicher Qualitätsstandards soll außerdem mit den Ländern ein einheitlicher Bildungsplan für die Kindergärten erarbeitet werden.

In der Jugendpolitik hat man sich unter anderem auf die Einführung eine Jugendverträglichkeitsprüfung bei der Verabschiedung neuer Gesetze geeinigt. Auch bekennt sich die Regierung erneut zur Aufnahme der Kinderrechte in die Bundesverfassung. (APA)

 

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