Bewährungstrafe für ehemaligen Vorstand Feldmayer

24. November 2008, 15:14
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Der frühere Zentralvorstand ist wegen Untreue und Steuerhinterziehung zu einer Bewährungs- und Geldstrafe verurteilt worden

Nürnberg - Wegen illegaler Millionenzahlungen an die Gewerkschaft AUB ist der ehemalige Siemens-Vorstand Johannes Feldmayer zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Landgericht Nürnberg sprach ihn am Montag der Untreue und Steuerhinterziehung schuldig. Feldmayer muss zudem 28.800 Euro Geldstrafe zahlen. Der frühere AUB-Chef Wilhelm Schelsky wurde wegen Betrugs, Steuerhinterziehung und Beihilfe zur Untreue zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.

Feldmayer und Schelsky hatten laut Urteil 2001 vereinbart, dass Schelsky die AUB als Gegengewicht zur IG Metall aufbaut und dadurch die Mitbestimmungsverhältnisse im Konzern nachhaltig verändert. Dafür erhielt Schelsky bis Ende 2006 insgesamt 30,3 Mio. Euro von Siemens. Einen Teil davon verwendete er aber für private Interessen und zur Sportförderung.

Zwar sei die Zusammenarbeit mit Schelsky bereits 1990 von den damaligen Mitgliedern der obersten Siemens-Führung vertraglich beschlossen worden. Feldmayer habe aber 2001 die Fortsetzung dieser Vereinbarung unterschrieben. "Man muss sagen, dass Feldmayer Pech hatte", sagte der Vorsitzende Richter Richard Caspar. Eine Kontrolle über die Verwendung der erhaltenen Mittel habe nur lückenhaft stattgefunden. "Schelsky hatte freie Hand".

Die Staatsanwaltschaft hatte für Feldmayer dreieinhalb und für Schelsky sechs Jahre Haft beantragt. Die Verteidigung hatte für Feldmayer auf Freispruch und für Schelsky auf eineinhalb Jahre Haft plädiert.

Der 60-jährige Schelsky sitzt bereits seit 21 Monaten in U-Haft. Bereits vor der Urteilsverkündung hatte sein Anwalt Jürgen Lubojanski Revision im Falle einer höheren Strafe angekündigt.

Die IG Metall erwartet nach dem Urteil von allen Unternehmen strikte Neutralität bei der betrieblichen Mitbestimmung. "Mit versteckten Zahlungen in Millionenhöhe an die Pseudogewerkschaft AUB hat Siemens versucht, einen verlängerten Arm des Arbeitgebers im Betriebsrat zu installieren", sagte der bayerische IG-Metall-Chef Werner Neugebauer. Mit dem Urteil sei "ein für alle Mal klar, dass solche Beeinflussungen von Betriebsratswahlen illegal und strafbar sind". (APA/AP)

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