Polizei durchsucht erneut NPD-Bundesgeschäftsstelle

24. November 2008, 12:54
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Verfahren gegen den früheren Bundesschatzmeister der Partei, Erwin Kemna

Berlin - Die Berliner Bundesgeschäftsstelle der rechtsextremen NPD ist am Montag von der Polizei durchsucht worden. Hintergrund sei ein Verfahren gegen den früheren Bundesschatzmeister der Partei, Erwin Kemna, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Münster und bestätigte damit eine Meldung der "Berliner Morgenpost".

Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen ermittle wegen des Verdachts, dass Kemna dem Bundestag Rechenschaftsberichte vorgelegt habe, die nicht den Vorschriften des Parteiengesetzes entsprächen. Dabei soll es insbesondere um Spenden an die NPD gehen.

Neue Verdachtsmomente

Der ehemalige NPD-Bundesschatzmeister war im September vom Landgericht Münster wegen Untreue zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden. Er hatte gestanden, Parteigelder von mehreren Hunderttausend Euro auf Privatkonten umgeleitet zu haben, um sein vor der Pleite stehendes Küchenstudio zu retten.

Im Zuge dieses Verfahrens sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft Münster neue Verdachtsmomente aufgetaucht, die zu dem jetzigen Verfahrens wegen des Verdachts der Untreue und des Verstoßes gegen das Parteiengesetz führten. Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Kemna war die NPD-Zentrale im Berliner Stadtteil Köpenick bereits Anfang Februar durchsucht worden. (Reuters)

 

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