Faymanns Regierungsteam ist fixiert - Hundstorfer wird Sozialminister

24. November 2008, 17:29
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SPÖ-Präsidium einstimmig für Regierungspakt - Rudas und Kräuter Bundesgeschäftsführer - Stöger übernimmt Gesundheit, Bures wechselt zur Infrastruktur - Gusenbauer macht Urlaub

Wien - Die SPÖ hat den Koalitionspakt mit der ÖVP in einem Präsidium einstimmig gebilligt. Das erklärten Sitzungsteilnehmer Montag nachmittag auf Anfrage der APA. Auch das bereits bekannte Personalpaket mit Ministern und neuen Bundesgeschäftsführern wurde ohne Gegenstimme angenommen. Nach dem einstimmigen Beschluss des Präsidiums segnete der Vorstand das Regierungspapier und die Ministerliste ab. Allerdings gab es diesmal eine Gegenstimme, die von den SP-Studenten kam.

Der bisherige Gewerkschaftsvorsitzende Rudolf Hundstorfer bestätigte am Montag bereits vor dem SPÖ-Präsidium, dass er dem Kabinett Faymann I als neuer Sozialminister angehören wird: "Ich wurde gefragt und habe Ja gesagt." Seine Nachfolgeregelung im ÖGB sei friktionsfrei verlaufen. Der Chef der Metallergewerkschaft Erich Foglar wird neuer ÖGB-Präsident. Wann der ÖGB Foglar zum neuen Vorsitzenden macht, war vorerst noch nicht bekannt.

Faymann kommt zum Bundespräsidenten

Im SPÖ-Parteipräsidium wurde heute ebenso wie im Bundesparteivorstand im Anschluss über Personelles sowie über Inhalte des Regierungsprogrammes diskutiert. Für 18 Uhr war der designierte Bundeskanzler beim Bundespräsidenten geladen. Gesprochen wurde über das Ergebnis der Regierungsverhandlungen, außerdem wurde der Termin für die Angelobung mit 2. Dezember festgelegt. Am Mittwoch wird Faymann dann im Nationalrat seine Regierungserklärung abgeben.

Zufriedene SPÖ-Granden

Vor Beginn des Parteipräsidiums zeigten sich die SPÖ-Granden zufrieden über die Bildung der Großen Koalition. Selbst die nicht unumstrittene Ressortaufteilung wurde vom Großteil der Landesparteichefs und Minister mit Zustimmung aufgenommen. Einzig Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller zeigte sich enttäuscht, dass die SPÖ das Justizministerium zugunsten des Gesundheitsressort aufgegeben habe.

Dieser Wechsel der Agenden zwischen SPÖ und ÖVP kostet auch Justizministerin Maria Berger ihren Posten. Burgstaller bedauerte genau das ausdrücklich. Aber: "Die ÖVP hat eine schwierige Situation, es ist klar, dass da einiges an Sensibilität gefordert ist. Werner Faymann ist ein konstruktiver Politiker, der sich nicht daran ergötzt, andere zu demütigen", sagte Burgstaller über den Juniorpartner.

Berger selbst wollte sich bei ihrem Eintreffen nicht äußern. Gelassener mit ihrem Abschied gingen Sozialminister Erwin Buchinger und Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter um.

Gelassener Kanzler

Entspannt traf der scheidende Bundeskanzler Alfred Gusenbauer in der Löwelstraße ein.  Die nächsten zwei Monate will er sich eine Auszeit nehmen und verstärkt um Familie und Freizeitaktivitäten kümmern, über seine beruflichen Zukunftspläne äußerte er sich nicht. Auch er verteidigte die Ressortaufteilung: "Das ist eine Frage der Schwerpunktsetzung". Die SPÖ habe ihre Schwerpunkte eben auf Soziales, Arbeit, Bildung und Gesundheit gesetzt. Außerdem fügte er an: "Man kann nicht alle Ressorts haben." Ähnlich äußerte sich Wiens Bürgermeister Michael Häupl: "Eigentlich wären mir alle Ressorts bei der SPÖ am liebsten."

Die scheidende Frauenministerin Heidrun Silhavy zeigte sich über ihr Aus in der Regierung ebenfalls nicht sonderlich betrübt. Sie wird im Nationalrat einen Platz finden.

Die neue Ressortverteilung gefiel vor allem deshalb, da die Arbeitsagenden nun wieder im Bereich des Sozialministeriums angesiedelt sind. Der künftige Ressortchef Rudolf Hundstorfer lobte, dass die soziale Kompetenz nun wieder bei der SPÖ gebündelt sei. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer meinte, es sei ihr "wohl", dass die Arbeit nun von der SPÖ betreut werde.

Faymann verteidigt Ressortaufteilung

Kritik, dass nun Justiz und Inneres erstmals seit vielen Jahren wieder in einer Hand sind, wies Parteichef Werner Faymann zurück. Er lehne eine Diskussion ab, wonach Kontrolle nur gegeben sei, wenn zwei Ressorts von Ministern mit unterschiedlichen Parteibüchern besetzt würden.

Dass das ÖVP-geführte Finanzministerium rote Sozialprojekte blockieren könnte, glaubt man in der SPÖ nicht. Oberösterreichs Landeschef Erich Haider meinte, bei Josef Pröll sei er sicher, dass hier keine Blockade entstehen würde. Auch der steirische Landeshauptmann Franz Voves ist vom neuen Regierungsspitzenduo absolut überzeugt: "Beide sind herzerfrischend unterwegs."

Damit, dass in der roten Ministerriege kein Mitglied der steirischen SPÖ vertreten ist, hat Voves anscheinend kein Problem. "Mir genügt die gute Kommunikation mit Werner Faymann", sagte Voves.

Keine Personalüberraschungen

Bei den Personalia hat es im heutigen Präsidium keine Überraschung mehr geben. Neu in die Regierung ziehen ÖGB-Präsident Hundstorfer als Sozialminister, der Obmann der oberösterreichischen Gebietskrankenkasse, Alois Stöger, als Gesundheitsminister sowie die niederösterreichische Landesrätin Gabriele Heinisch-Hosek als Frauenministerin ein. Doris Bures kehrt in die Regierung wieder, diesmal allerdings als Infrastrukturministerin. Claudia Schmied bleibt Unterrichtsministerin und Norbert Darabos Verteidigungsminister mit der zusätzlichen Kompetenz Sport. Das Finanzstaatssekretariat geht an Andreas Schieder, der sich dieser Aufgabe als gelernter Ökonom gewachsen sieht. Im Bundeskanzleramt u.a. für Medien zuständig sein wird der bisherige Kabinettschef Faymanns, Josef Ostermayer. Ebenfalls heute bestellt wird das neue Bundesgeschäftsführer-Duo mit den Abgeordneten Laura Rudas und Günther Kräuter. (APA/burg/derStandard.at, 24. November 2008)

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