Prölls Regierungsmannschaft fix - Bandion-Ortner wird Justizministerin

24. November 2008, 14:38
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Drei Gegenstimmen gegen Große Koalition - ÖVP-Chef übernimmt die Finanzen - Spindelegger Außenminister und Berlakovich Landwirtschaftsminister - Mitterlehner wird Wirtschaftsminister

Nach der zweistündigen ÖVP-Bundesvorstandssitzung hat der designierte Vizekanzler Josef Pröll seine Regierungsmannschaft vorgestellt. Neu in der schwarzen Riege sind die BAWAG-Richterin Claudia Bandion-Ortner, die das Justizministerium übernehmen wird. Der bisherige Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger übernimmt das Außenressort, der Burgenländer Nikolaus Berlakovich das Landwirtschaftsressort von Pröll, der Finanzminister wird. Wirtschaftskammer-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner wird neuer Wirtschaftsminister.

Der bisherige Sport-Staatssekretär Reinhard Lopatka wird künftig Staatssekretär im Finanzministerium, sagte der designierte Vizekanzler nach der Pressekonferenz bei einer Sitzung. "Ein Marathon-Mann", lobte der ÖVP-Chef Lopatka, "es ist gut, dass Du fit bist". Weitere Staatssekretärin der ÖVP bleibt Christine Marek, sie bleibt nach wie vor dem Wirtschaftsministerium unterstellt.

Wissenschaftsminister bleibt Johannes Hahn. Innenministerin Maria Fekter bleibt ebenfalls in ihrem Ressort.

Parteifreie Ministerin

Die Richterin Claudia Bandion-Ortner wird laut Pröll als unabhängige Justizministerin fungieren, also nicht als ÖVP-Mitglied. Sie selbst kündigte eine "korrekte" Übergabe ihres Richteramtes an. Das habe man im Präsidium des Straflandesgerichtes bereits besprochen. Die schriftliche Ausfertigung des Urteils im von ihr geleiteten BAWAG-Prozess werde sie vor ihrer Angelobung noch selbst fertigstellen, betonte Bandion-Ortner. "Ich habe daher diese Woche noch harte Arbeit vor mir."

Dass der oberste Gerichtshof ihren anschließenden Wechsel in die Regierung als Grund zur Aufhebung des Urteils heranziehen könnte, befürchtet Bandion-Ortner nicht, weil eine Justizministerin ja nicht in die unabhängige Justiz eingreifen könne. Zu ihrer Motivation, in die Regierung zu wechseln, sagte die Richterin, ihr gehe es um eine funktionierende, unabhängige Justiz: "Da muss man etwas dafür tun." Pröll lobte Bandion-Ortner als eine Richterin, die auch unter größtem Druck ihre Unabhängigkeit bewahrt habe.

Keine Abstimmung am Parteitag

Der designierte ÖVP-Obmann und Vizekanzler war nach dem ÖVP-Vorstand mit seinem gesamten Regierungsteam vor die Medien getreten. "Ich bin froh und glücklich, derart kompetente Menschen an meiner Seite zu haben", sagte Pröll. Seinen Angaben zufolge wurde das Regierungsteam im Parteivorstand einstimmig beschlossen, bei der Abstimmung über den Koalitionspakt mit der SPÖ gab es 29 Pro- und drei Kontrastimmen.

Am Parteitag wird Pröll nicht gesondert über die Regierungsbeteiligung in einer Neuauflage der Großen Koalition abstimmen lassen. Er werde sich als Parteiobmann gemeinsam mit seinem Team und dem Regierungsübereinkommen der Abstimmung stellen, kündigte Pröll an. "Das Eine ist ohne das Andere nicht zu haben", sagte Pröll. Ebenfalls noch vor dem Parteitag will Pröll bekanntgeben, wer neuer ÖVP-Generalsekretär werden wird. Als mögliche Nachfolgerin für den Steirer Hannes Missethon galt zuletzt die Niederösterreicherin Johanna Mikl-Leitner.

Bereits am Dienstag wird voraussichtlich der neue ÖVP-Klubobmann gewählt. Hier gilt Wirtschaftsbund-Obmann Karlheinz Kopf als Fixstarter. Noch offen ist, wer Spindelegger als Zweiter Nationalratspräsident nachfolgen wird. Diese Entscheidung werde noch diese Woche zu treffen sein, sagte Pröll. (APA)

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    Reinhard Lopatka, Johannes Hahn, Claudia Bandion-Ortner, Josef Pröll, Reiner Mitterlehner, Christiane Marek, Maria Fekter,Michael Spindelegger und Nikolaus Berlakovic.

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    Überraschungskandidatin Bandion-Ortner mit ihren neuen ArbeitskollegInnen Pröll und Fekter.

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