Todesstrafe in Burundi abgeschafft

24. November 2008, 12:15
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Zudem verbesserter Gewaltschutz für Frauen in Nationalversammlung beschlossen - Rückschritt für Homosexuellen-Rechte

Bujumbura - In einer historischen Entscheidung hat die Nationalversammlung von Burundi mit großer Mehrheit für die Abschaffung der Todesstrafe gestimmt. Der Senat muss dem Gesetz noch zustimmen, dann muss es von Burundis Präsident Pierre Nkurunziza verkündet werden. Beide Schritte gelten jedoch als reine Formsache. Der Abgeordnete Didace Kiganahe sprach von einer "revolutionären" Entscheidung.

Letzte Hinrichtung fand 1997 statt

"Diese Abstimmung erforderte Mut, denn die Abgeordneten stimmten dafür, die Todesstrafe abzuschaffen, obwohl sie wussten, dass ihre Wähler an ihr festhalten wollten", sagte Kiganahe, der den Gesetzentwurf ausgearbeitet hatte. Er erläuterte, das Gesetz umfasse auch bestimmte Klauseln internationalen Rechts gegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, die bisher in Burundi nicht als Straftaten gegolten hätten. Hunderte Menschen in dem ostafrikanischen Land wurden zum Tode verurteilt, die letzte Hinrichtung allerdings fand 1997 statt. Nach dem neuen Gesetz werden sämtliche Todesurteile in lebenslange Haftstrafen umgewandelt.

Verbesserter Gewaltschutz für Frauen

Das 620 Artikel umfassende neue Strafrecht verbessert Kiganahe zufolge auch den Schutz von Frauen und Kindern "vor jeder Art von Gewalt, vor allen Dingen vor sexueller Gewalt". Zudem gebe es Klauseln, die die Folter zur Straftat erklärten - bisher nämlich sei diese "abscheuliche Praxis" nach burundischem Gesetz nicht strafbar gewesen.

Rückschritt

Einige Abgeordnete kritisierten, das neue Gesetz habe Schwächen: "Leider ist dieses Strafrecht auch ein Rückschritt, denn es macht aus der Homosexualität eine kriminelle Handlung, während sie bisher geduldet wurde", sagte die Abgeordnete Catherine Mabobori, die sich der Stimme enthalten hatte.

Burundi hat sich bis heute nicht von dem 1993 begonnenen Bürgerkrieg erholt, in dem mindestens 300.000 Menschen starben. In benachbarten Ruanda wurde die Todesstrafe im Juli vergangenen Jahres abgeschafft. Weiters gibt es in folgenden afrikanischen Staaten keine Todesstrafe mehr: Senegal, Guinea-Bissau, Elfenbeinküste, Angola, Namibia, Südafrika, Mosambik und Dschibuti. (APA/ag.)

 

 

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