Experten nennen Pensionspläne "sehr gut" bis "viel zu langsam"

24. November 2008, 12:12
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Wifo-Guger: Grundsätzliches Problem mit Beschäftigung der Älteren - Pensionsmonitoring sei "gute Lösung" - Jurist Tomandl: Auslaufen der Hacklerregelung positiv

Wien - Die von der Koalition geplanten Maßnahmen betreffend Pensionen werden von Expertenseite unterschiedlich beurteilt. Während der ehemalige Leiter der Pensionskommission, Theodor Tomandl, die Pläne als zu gering einstufte, zeigte sich Wifo-Experte Alois Guger mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen recht zufrieden. Insbesondere das Bekenntnis zur Stärkung der ersten Säule des Pensionssystems (der staatlichen Vorsorge) sei "sehr gut", erklärte Guger im Gespräch mit der APA.

Für Tomandl hat das Kapitel "Pensionen" wenig Neues gebracht. Die Pensionskommission gebe es ja bereits, im Programm könne er keinen wirklichen Schritt für die langfristige Sicherung der Pensionen ausmachen. Die Verantwortlichen würden sich davor scheuen, der Bevölkerung zu sagen, was wirklich komme. Das schrittweise Auslaufen der Hacklerregelung ab 2013 wird von Tomandl grundsätzlich begrüßt, es geht dem Experten aber "viel zu langsam".

Positiver fiel das Urteil des Wifo-Pensionsexperten Guger aus: Er finde es "sehr gut", dass man sich im Regierungsprogramm "explizit zur ersten Säule bekennt" und "nicht wieder die dritte Säule fördert". Der Staat brauche die zweite und dritte Säule (betriebliche Pensionskassen und Privatvorsorge) nicht fördern, sondern solle besser die erste Säule absichern. Eine Förderung der zweiten und dritten Säule würde nämlich "eindeutig eine Umverteilung von denen, die wenig haben, zu denen, die gut situiert sind", bedeuten, so Guger.

Aus für die Hacklerregelung

Das Aus für die Hacklerregel beurteilt er wie auch Tomandl positiv. Denn die Regelung sei unfair gegenüber den Invaliditätspensionisten, dort gebe es Abschläge, bei den "Hacklern" aber keine. Außerdem würden Invaliditätspensionisten das System kürzer in Anspruch nehmen als Bezieher der normalen Alterspension, da sie eine um zehn Jahre niedrigere Lebenserwartung hätten. Guger verwies auch darauf, dass man ein grundsätzliches Problem mit der Beschäftigung der Älteren habe - trotz Pensionsreform habe man das Beschäftigungsalter "kaum in die Höhe gebracht".

Als sehr wichtig bezeichnete Guger das Vorhaben, bei den Invaliditätspensionen im Bereich Rehabilitation verstärkt Maßnahmen zu setzen. In Österreich würden bei Krankheit sehr schnell Kündigungen ausgesprochen oder nahegelegt, so der Wifo-Experte. Er empfiehlt, auf Arbeitgeberseite starke Anreize einzuführen, die eine Längerbeschäftigung attraktiv machen, "die es kostspielig machen, Menschen in Invaliditätspensionen zu schicken". Guger nannte das Beispiel Finnland, wo Firmen für 80 Prozent der Invaliditätspensionen ihrer ehemaligen Mitarbeiter aufkommen müssen.

Als "gute Lösung" bezeichnete Guger das geplante "Pensionsmonitoring". Das Monitoring werde damit etwas stärker automatisiert als bisher. Außerdem müssen nun auch mehrere Umstände angeschaut werden - etwa auch die finanzielle Gesamtlage des Staates und nicht nur die Lebenserwartung. Positiv beurteilte Guger auch das Bestreben der Harmonisierung der öffentlichen Pensionen und den Plan, den Pensionistenpreisindex als Ersatz für den Verbraucherpreisindex zur Heranziehung der Pensionserhöhung zu verwenden. (APA)

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