"Gefährder haben derzeit oft ein zu leichtes Spiel"

24. November 2008, 19:17
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Die lang erwartete Reform des Gewaltschutz- gesetzes steht ins Haus: dieStandard.at hat mit Interventionsstellen-Leiterin Rosa Logar über seine Verbesserungen und Schwachstellen gesprochen

Das Gewaltschutzgesetz in Österreich ist international vorbildlich - es hat aber auch Lücken. Einige dieser Lücken werden durch die Gesetzesreform zum Zweiten Gewaltschutzgesetz geschlossen. Im September passierte die Vorlage den Ministerrat und hätte am 1. Jänner 2009 in Kraft treten sollen - zu einem Beschluss im Parlament kam es vor den Neuwahlen jedoch nicht mehr. Das soeben veröffentlichte Regierungsprogramm sieht nun vor, dass "die von der Bundesregierung (...) beschlossene Regierungsvorlage zum Zweiten Gewaltschutzgesetz umgehend dem Nationalrat zur Behandlung zuzuleiten und rasch zu finalisieren" ist.

Als Begleitmaßnahme zum derzeit gültigen Gewaltschutzgesetz wurden 1997 die Interventionsstellen gegen Gewalt eingerichtet, die sich um das Wohl der Opfer kümmern und aktiv Hilfe anbieten, damit diese sich sicher fühlen können. dieStandard.at sprach mit Rosa Logar, Geschäftsführerin der Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie, anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen über wesentliche Verbesserungen und offensichtliche Schwachstellen der geplanten Gesetzesreform.

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dieStandard.at: Welche wesentlichen Verbesserungen sind im neuen Gewaltschutzgesetz geplant?

Rosa Logar: In der Gesetzesvorlage wurden einige sehr wichtige Änderungen verankert: Zunächst die Ausweitung der einstweiligen Verfügung, die ein Opfer im Falle von Gewalt in der Familie beim Zivilgericht beantragen kann - etwa dass ein Gefährder die Wohnung verlassen muss oder nicht an die Arbeitsstelle des Opfers kommen darf. Bisher war diese Verfügung nur drei Monate gültig, mit Option auf Verlängerung, wenn man verheiratet war. Bei Paaren, die nicht verheiratet waren, war das sehr viel schwieriger und auch für Kinder hat der Schutz nach drei Monaten geendet. Durch die Reform läuft der Schutz nun ein Jahr und wenn es um Klärung von Eigentumsverhältnissen geht zunächst sechs Monate mit Option auf Verlängerung, etwa bis zum Ende eines Scheidungsverfahrens. Das ist ein wesentlicher Fortschritt gegenüber vorher.

Eine weitere wichtige Verbesserung in diesem Zusammenhang ist, dass das Beziehungs- oder Familienverhältnis zum Gefährder für den Opferschutz künftig nicht mehr ausschlaggebend ist: Das neue Gesetz schützt jede Person in ihrem Lebens- und Wohnbereich. Früher gab es zum Beispiel oft Probleme bei Paaren, die nicht zusammengewohnt haben, die sind aus dem Schutz rausgefallen oder Gefährder haben die Beziehung verleugnet, um der einstweiligen Verfügung zu entgehen. Die Frau musste dann nachweisen, dass es sehr wohl eine Beziehung gab, was mitunter sehr herabwürdigend sein konnte.

Als weitere wesentliche Säule der Reform soll ein neuer Straftatbestand der Gewaltbeziehung im Gesetz verankert werden: Es sollen bei Gewalt in der Familie nicht mehr Einzeltaten herangezogen, sondern mehrere Straftatbestände zusammengefasst werden. Im derzeit noch gültigen Gesetz wird nämlich nicht beachtet, dass die gleiche Tat ja in derselben Konstellation oft immer wieder verübt wird.

dieStandard.at: Welche Verbesserungen sind im Bereich der Prozessbegleitung vorgesehen?

Rosa Logar: Bisher wurden Opfer nur im Rahmen eines Strafprozesses begleitet, ohne mit dem Täter konfrontiert zu sein - kam es aber dann zu einer Schmerzensgeldklage im Zivilverfahren, so trafen die Opfer - und häufig auch deren Kinder - erst recht wieder auf den Gefährder und hatten dabei auch niemanden, der sie begleitete. In der Gesetzesreform wurden die psychosoziale und juristische Prozessbegleitung sowie die schonende Einvernahme ohne Beisein des Täters nun auch auf Zivilverfahren ausgeweitet - eine ganz wichtige Maßnahme, um eine Retraumatisierung der Opfer zu vermeiden.

dieStandard.at: Trotz umfassender Verbesserungen gibt es einige Punkte, die in der Gesetzesreform nicht berücksichtigt wurden.

Rosa Logar: Was zum Beispiel leider nicht in den Gesetzesentwurf hineingekommen ist, ist, dass die Übertretung der einstweiligen Verfügung durch den Täter ein strafrechtlicher Tatbestand sein sollte - das ist in anderen Ländern wie Deutschland oder England mittlerweile schon Standard.

dieStandard.at: Was passiert, wenn sich ein Täter bei einer einstweiligen Verfügung nicht an die Vorgaben hält?

Rosa Logar: Gefährder, die sich nicht an die einstweilige Verfügung halten, haben derzeit leider oft ein zu leichtes Spiel: Bei einer Übertretung muss das Opfer bei Gericht einen Exekutionsantrag stellen. Bis es zu einer Bestrafung kommt, dauert es meist sehr lange, in der Zwischenzeit kann einiges passieren. Wenn Gefährder aber merken, dass ihnen eh nichts passieren kann, wenn sie sich nicht an die Auflagen halten, dann unterminiert das die Schutzverfügung.

Es wäre also wichtig, besagten Vorschlag in die Reform aufzunehmen, allerdings sagen Legisten, dass sei nicht möglich, da Zivil- und Strafrecht hier vermischt würden - in anderen Ländern geht es aber wie gesagt auch. Ich glaube, dass hier noch das Bewusstsein für die Situation der Opfer fehlt, weil die meisten Menschen im Alltag nicht mitbekommen, was das für die Betroffenen bedeutet. Die Opfer verlieren auch das Vertrauen in das Rechtssystem, wenn der Beschluss vom Gefährder übertreten werden kann, ohne dass es unmittelbare Konsequenzen hat. Wenn es um Gewaltschutz geht, ist ein Exekutionsverfahren einfach zu langwierig und deshalb keine geeignete Maßnahme.

dieStandard.at: Wo sehen Sie noch Nachholbedarf?

Rosa Logar: Es ist leider nicht gelungen, eine Verstärkung der Anzeigepflicht hineinzubringen, insbesondere bei Gewalt gegen Kinder - das tut uns als Interventionsstelle insofern sehr leid, weil wir finden, dass gerade Kinder oft nicht genügend geschützt sind. Leider haben auch viele SozialarbeiterInnen und KollegInnen aus anderen Einrichtungen die verstärkte Anzeigepflicht bekämpft, weil sie fürchten, dass ihnen das Vertrauen der Opfer verloren geht, wenn sie selbst auch anzeigen müssen.

Natürlich muss auch das durchdacht werden, aber wenn ich mir die vergangenen schweren Fälle von Misshandlung in der Familie anschaue, frage ich mich, warum man nicht schon viel früher massiver vorgegangen ist - der Fall des kleinen Luca ist da ein besonders tragisches Beispiel. Man müsste viel früher bei der Person ansetzen, von der die Gefahr ausgeht - wenn jemand angezeigt wird, heißt das ja noch lange nicht, dass die Person auch verurteilt wird, aber wenn ich etwas getan habe, werde ich in Folge dafür bestraft werden und das ist eine wichtige Lektion für den Täter. Jemanden daran zu hindern, weiter Gewalt auszuüben geht eben nur durch das Strafrecht und die Polizei, denn die Sozialarbeit hat hier kaum Eingriffsmöglichkeiten. Unser Strafrecht ist ja nicht nur repressiv, sondern es bietet auch viele Möglichkeiten, einem Menschen zu helfen, sein Verhalten zu ändern.

dieStandard.at: Die Anzeigepflicht sollte also für alle gelten, die für das Wohl von Kindern verantwortlich sind ...

Rosa Logar: Es sind hier alle Berufsgruppen gefragt, die mit Kindern zu tun haben, wenn der Verdacht auf Kindesmisshandlung besteht, aber prinzipiell hat in Österreich jeder Mensch das Recht, anzuzeigen und auch die Verpflichtung, jemandem zu helfen. Dieses Recht wird aber leider oft nicht in Anspruch genommen - ich appelliere also auch an die allgemeine Öffentlichkeit, hier mehr Zivilcourage zu zeigen.

dieStandard.at: In letzter Zeit wurde politisch viel über Gewalt in Migrantenfamilien berichtet. Sieht die Gesetzesreform auch Verbesserungen für von Gewalt betroffene Migrantinnen vor?

Rosa Logar: Leider ist hier gar nichts passiert, weil das Innenministerium in manchen Bereichen des Gesetzesentwurfs nicht mit im Boot war. Migrantinnen haben es aufgrund der Abhängigkeit vom Gefährder meist noch schwerer, sich aus einer Gewaltbeziehung zu befreien - sie sind also doppelt diskriminiert. Am schwersten haben es die Frauen, die kein eigenständiges Visum haben, sondern mit einem Familienvisum hier sind - sie werden in gewisser Weise an den Mann gekettet. Wir finden, dass jeder Mensch von Anfang an ein eigenständiges Recht auf Aufenthalt und Beschäftigung haben und nicht immer vom Partner abhängig sein sollte. Das würde ich für die Integration von Migrantinnen sehr wichtig finden. Das Gesetz zementiert diese Abhängigkeit aber noch. Ich hoffe, dass die neue Regierung dieses Thema wieder aufgreifen wird, damit man es auch Migrantinnen leichter macht, sich von einem gewalttätigen Partner zu trennen.

dieStandard.at: Sie betreuen in der Interventionsstelle Frauen, die Opfer häuslicher Gewalt wurden - bekommen bei Ihnen auch Kinder, die indirekt Szenen von Gewalt miterleben mussten, entsprechende Unterstützung?

Rosa Logar: Das ist eines unserer ganz großen Anliegen, aber leider können wir die Kinder nicht betreuen, weil wir nicht das Personal und die Ressourcen dafür haben. Wir sind schon sehr froh, dass das Budget der Interventionsstellen 2007 um 60 Prozent erhöht wurde - das war ein Riesenschritt vorwärts, denn wir konnten ja nicht einmal mehr alle primären Opfer nach Polizeiwegweisungen betreuen, was jetzt wieder möglich ist. Unser nächstes Ziel sind nun die Kinder: Über 90 Prozent aller Opfer von häuslicher Gewalt sind Frauen und diese haben oft Kinder, die als ZeugInnen der Gewalt auch indirekte Opfer sind. Sie brauchen auch Unterstützung, weil sie oft ganz alleine mit dem Erlebten sind. Die Mütter stehen aber klarerweise unter Stress und sind damit beschäftigt, selbst mit der Situation fertig zu werden - sie haben also oft gar niemanden, mit dem sie die schlimmen Szenen verarbeiten können. Das tut uns sehr weh, dass auch wir die Kinder damit alleine lassen müssen, aber wir schaffen es einfach nicht, sie zusätzlich zu den 3000 bis 4000 Opfern pro Jahr zu betreuen.

Idealerweise werden die Kinder betreut, während die Mütter beraten werden, dann ist gleichzeitig auch das Problem der Kinderbetreuung gelöst. Jedes Kind sollte eine Art "Schutzengel" haben, der für es zuständig ist und sich ihm widmen kann.

Unser Ziel ist es, dass die Opfer an ein und derselben Stelle unterstützt werden, eine Art "One-Stop-Shop", damit die Hilfe nicht zur Überforderung wird. Um die Betreuung noch opferfreundlicher zu gestalten haben wir kürzlich mit der Wiener Polizei und der Wiener Gerichtsmedizin ein Projekt gestartet, bei dem zum Beispiel die Polizei in Krisenfällen hier in der Interventionsstelle die Anzeige aufnehmen kann, um den Betroffenen den Weg ins Wachzimmer zu ersparen.

dieStandard.at: Arbeitet die Interventionsstelle nach einer Wegweisung auch mit den - meist männlichen - Tätern?

Rosa Logar: Seit 1999 bieten wir ein Anti-Gewalt-Training an, weil wir es sehr wichtig finden, dass auch mit den Gefährdern gearbeitet wird. Es ist kein Allheilmittel für alle, aber bei rund der Hälfte der Teilnehmer gelingt es, Gewalt zu verhindern oder zumindest sehr zu reduzieren. Die meisten kommen nicht freiwillig, sondern werden vom Gericht oder vom Jugendamt zugewiesen. Das Programm ist allerdings sehr klein - nur etwa ein Prozent aller Gefährder in Wien sind daran beteiligt. Das ist noch viel zu wenig. Wir müssten das ausweiten, damit ein höherer Prozentsatz erreicht wird, aber auch das ist leider eine Ressourcenfrage. Wir brauchen aber auch die verstärkte Mithilfe der Strafjustiz, die die Personen zuweist. Seit heuer gibt es bei der Staatsanwaltschaft spezielle Zuständigkeiten für Gewalt im sozialen Umfeld - das war ein großer, lang gehegter Wunsch von uns, der sich nun erfüllt hat und wovon wir uns erhoffen, dass wir nun auch auf dieser Seite mehr Unterstützung für unsere Arbeit bekommen.

dieStandard.at: Wie ist der Grundtenor anderer Institutionen zum Gesetzesentwurf?

Rosa Logar: Ich glaube, dass die meisten Einrichtungen, die mit Gewaltschutz zu tun haben, sehr froh sind über die Verbesserungen und das sehr begrüßen. Es war ja auch sehr viel Wille dahinter, das durchzuziehen. Die große Herausforderung ist nun, wie viele Mittel für den Gewaltschutz bereitgestellt werden: Es wäre sehr wichtig, vor allem in die Prävention mehr zu investieren, um längerfristig schwere Gewalt zu verringern. (Isabella Lechner/dieStandard.at, 25.11.2008)

Zur Person:

Rosa Logar ist Diplomierte Sozialarbeiterin und leitet die Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie

Links:

Gesetzesvorlagen zum Zweiten Gewaltschutzgesetz

Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie - Tel. 01/585 32 88

Frauen-Helpline gegen Männergewalt -

Tel.: 0800/222 555 (rund um die Uhr, österreichweit, anonym und kostenlos)

  • Rosa Logar: "Beim Schutz von Migrantinnen ist leider gar nichts
passiert, weil das Innenministerium in manchen Bereichen des
Gesetzesentwurfs nicht mit im Boot war."
    foto: cremer

    Rosa Logar: "Beim Schutz von Migrantinnen ist leider gar nichts passiert, weil das Innenministerium in manchen Bereichen des Gesetzesentwurfs nicht mit im Boot war."

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