"Fortsetzung des Vorwahlstils wäre Anfang vom Ende"

24. November 2008, 11:38
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Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer (ÖVP) über die Beständigkeit von Rot-Schwarz, den nahenden ÖVP-Parteitag und über Stilbrüche im Wahlkampf - Ein derStandard.at-Interview

Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer (ÖVP) hat gemeinsam mit Wilhelm Haberzettl (SPÖ) die Themen Soziales und Gesundheit verhandelt. In der letzten Legislaturperiode musste sich Neugebauer vom Koalitionspartner als "Mister Njet" bezeichnen lassen, etwa weil er vehement gegen die Gesamtschule auftrat. derStandard.at sprach mit ihm über die Beständigkeit der Bundesregierung, zerbrochenes Porzellan aus dem Wahlkampf und über den "sehr aufrechten" Abgang von Ursula Plassnik. Die Fragen stellte Katrin Burgstaller.

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derStandard.at: Herr Neugebauer, finden Sie es gut, dass die Große Koalition wieder zustande gekommen ist?

Neugebauer: Das ist eine realistische Möglichkeit, weil sich andere Perspektiven wahrscheinlich nicht wirklich als günstig erweisen. Daher glaube ich, dass das, was wir in den wenigen Wochen geschafft haben, eine herzeigbare Perspektive ist. Im Regierungsprogramm stehen nicht nur fertige Antworten drinnen, sondern Zielformulierungen. Und davon, wie man bei der Erreichung dieser Ziele in den nächsten Tagen und Monaten miteinander umgeht, wird die Beständigkeit dieser Bundesregierung abhängen. Es wird Zeugnis abzulegen sein.

derStandard.at: Zwischen SPÖ und ÖVP ist im Wahlkampf ja einiges an Porzellan zerschlagen worden. Sie wurden von Faymanns Fünf-Punkte-Programm überrascht und etwa in Sachen Studiengebühren am 24. September im Parlament überstimmt. Hat ihre Partei das alles schon überwunden?

Neugebauer: Derartige Stilbrüche überwindet man nicht von heute auf morgen. Es wird sich an der praktischen Arbeit zeigen, ob der Vorwahlstil fortgesetzt wird. Das wäre der Anfang vom Ende. Aber ich glaube, dass durchaus der Wille besteht, gemeinsam diese Programmperspektive durchzusetzen.

derStandard.at: Innerhalb der ÖVP gibt es scharfe Kritik an der Wiederauflage der rot-schwarzen Koalition. Was erwarten Sie vom Parteitag? Wird es da noch große Widerstände geben?

Neugebauer: Der Parteiobmann wird das Programm nicht nur vorstellen, sondern auch den Weg zu diesem Programm skizzieren, weil das bei der Beurteilung immer wichtig ist. Und dann sollen die Delegierten ihre Entscheidung frei aufgrund seines Berichtes und aufgrund der Diskussion treffen. Es tut nichts zur Sache, was ich dabei glaube. Eines kann ich sagen: Wir haben uns sehr bemüht, auch in strittigen Punkten einen gemeinsamen Weg zu finden.

derStandard.at: Ursula Plassnik war mit dem Kompromiss in der EU-Frage nicht zufrieden.

Neugebauer: Sie hat ihre Linie argumentiert. Es ist die staatspolitische Linie, die sie bisher vertreten hat, die natürlich auch in den letzten Jahren und Jahrzehnten vertreten wurde. Ich finde es sehr aufrecht von ihr, dass sie sagt, mit einer weicheren Formulierung die auf die Praxis im Parlament abstellt, will sie sich nicht einverstanden erklären. (Katrin Burgstaller, 24. November 2008, derStandard.at)

Zur Person

Fritz Neugebauer, geboren 1944 in Wien, wurde 1991 Vorsitzender der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) für die Fraktion Christlicher Gewerkschafter. 2003 wurde der ausgebildete Hauptschullehrer zudem Vorsitzender der ÖVP-Arbeitnehmerorganisation ÖAAB. Seit 1996 ist er Abgeordneter zum Nationalrat.

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    Fritz Neugebauer: "Es wird einiges an Zeugnis abzulegen sein."

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