Paroubek schließt Bündnis mit Kommunisten auf Bundesebene aus

24. November 2008, 10:51
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Chef der oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) akzeptiert aber Zusammenarbeit in Regionalkreisen

Prag - Der Chef der tschechischen oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD), Jiri Paroubek, hat eine Koalitions-Zusammenarbeit mit den Kommunisten (KSCM) auf Bundesebene ausgeschlossen. Die CSSD ist derartige Koalitionen mit den Kommunisten in einigen Landes-Kreisen nach den kürzlichen Regionalwahlen bereits eingegangen.

Nach Medienberichten vom heutigen Montag erklärte Paroubek, er sehe keinen Grund für die Aufhebung des Beschlusses des CSSD-Parteitages im nordböhmischen Bohumin (Oderberg) 1995, mit dem sich die CSSD eine Regierungszusammenarbeit mit der KSCM verboten hatte.

Als Gründe nannte Paroubek, dass er es für "unwahrscheinlich" halte, dass sich die KSCM in absehbarer Zeit zu ihrer "verbrecherischen Vergangenheit" äußern, und dass es zu einer Modernisierung der KSCM kommen werde. "Genauso fordern wir, dass sie (KSCM) unsere Außenpolitik, die Orientierung Tschechiens an die EU und NATO, respektiert, und die Unantastbarkeit des Privat-Eigentums bestätigt", betonte der CSSD-Chef.

Paroubek machte diese Erklärung, obwohl die CSSD in einigen Landes-Kreisen mit der KSCM direkt oder indirekt bereits zusammenarbeitet. In einigen Regionen sind die Kommunisten direkt an den Kreis-Regierungen der CSSD beteiligt, in anderen dulden sie sie. Dies ist die Folge der Regionalwahlen im Oktober, die die CSSD klar gewonnen hatte.

"Keine Freude" über Kreis-Koalitionen

Gleichzeitig meinte Paoubek aber abschwächend, er habe zwar "keine Freude" über diese Kreis-Koalitionen, allerdings sei er bereit, sich mit ihnen abzufinden, wenn sie funktionsfähig seien. Es sei eine "Übertreibung", mit dem Kommunismus die Öffentlichkeit zu erschrecken, wenn im Kreml nicht mehr Leonid Breschnjew (einstiger KP-Chef der ehemaligen UdSSR, Anm.) sitze. "Es droht keine kommunistische Welt-Revolution aus den Kreisen", so der CSSD-Chef.

2005, ein Jahr vor den Parlamentswahlen 2006, hatte Paroubek als designierter Premier und neuer CSSD-Chef eine Koalitionszusammenarbeit seiner Partei mit der KSCM auf längere Sicht nicht ausgeschlossen. "Ich kann es (Koalition mit den Kommunisten) mir in fünf oder neun Jahren vorstellen. In einem Jahr (2006) noch nicht - außer der Duldung einer Minderheitsregierung", sagte Paroubek damals in einem Interview mit der tschechischen Tageszeitung "Mlada fronta Dnes". (APA)

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    Jiri Paroubek hat zwar "keine Freude" über Kreis-Koalitionen mit den Kommunisten, allerdings sei er bereit, sich mit ihnen abzufinden.

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