Neue Frauenministerin nun auch Bundesvorsitzende der SPÖ-Frauen

26. November 2008, 13:13
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Heinisch-Hosek folgt Prammer auf deren Vorschlag hin - Als Ministerin hat sie einen "Aktionsplan für Gleichstellung" beauftragt

Wien - Die neue Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek wird auch Bundesvorsitzende der SPÖ-Frauen. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hat sie als ihre Nachfolgerin in dieser Funktion vorgeschlagen. Prammer möchte mit diesem Schritt die frauenpolitische Kompetenz bündeln und damit den Boden für eine konzentrierte Zusammenarbeit legen. Die Nationalratspräsidentin war seit April 1997 Vorsitzende der SPÖ-Frauen.

Am Donnerstag bestätigte Heinisch-Hosek, dass sie das Amt annehmen werde: Sie freue sich über das Vertrauen, das Prammer ihr entgegenbringe, und betonte, dass sich sich der Verantwortung bewusst sei. Die Übergabe soll voraussichtlich im Juni stattfinden. Heinisch-Hosek kündigte an, dass es in den nächsten Wochen und Monaten darum gehen werde, "in guter sozialdemokratischer Tradition" einen geordneten Übergang im Interesse der Frauen vorzubereiten und zu organisieren.

Aktionsplan für Gleichstellung

Als Frauenministerin sieht die ehemalige Frauensprecherin der SPÖ-Nationalratsfraktion und Vorsitzende des Gleichbehandlungsausschusses im Nationalrat keinen Anlass für verpflichtende Frauenquoten für Aufsichtsräte oder eine explizite Kopplung der Wirtschaftsförderung an die Frauenförderung. Ein "nationaler Aktionsplan für Gleichstellung" wird aber erarbeitet.

Letzterer soll gemeinsam mit den Sozialpartnern entstehen. Eine interministerielle Arbeitsgruppe wird beauftragt, Indikatoren, wie die Entwicklung der Erwerbsbeteiligung von Frauen und der Einkommensschere festzulegen. Die Ressorts sollen dafür Sorge tragen, dass die notwendigen Ressourcen zu deren Umsetzung bereitgestellt werden, heißt es im Regierungsprogramm. Eine genauer Prozentsatz der angestrebten Frauenerwerbsquote wird nicht fixiert. Die Koordination des "Nationalen Aktionsplans" liegt in Händen des Frauenministeriums. Der Regierung soll von der Arbeitsgruppe jährlich ein Bericht vorgelegt werden.

Familienpolitik

Das letzte Kindergartenjahr soll in ganz Österreich gratis und verpflichtend sein, allerdings nur vormittags. Budgetiert ist das mit 70 Millionen Euro pro Jahr. Kommen wird auch der "Papamonat". Wie lange die "Auszeit" dauern soll oder wie sie finanziert wird, ist nicht festgeschrieben. Vage bleibt das rot-schwarze Programm auch beim geplanten einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld.

500 Millionen sollen gezielt Familien zugute kommen. Die Kinderabsetzbeträge werden von 610 auf 700 Euro jährlich angehoben, dazu werden für jedes Kind 220 Euro pro Jahr steuerfrei gestellt ("Kinderfreibetrag"). Kosten für Betreuung können künftig im Ausmaß von bis zu 2.300 Euro jährlich von der Steuer abgesetzt werden - bis zum 10. Lebensjahr des Kindes und ohne Einkommensgrenze. (APA/red)

Alle Infos zur neuen Regierung:

derStandard.at/Große Koalition

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    Die Neo-Frauenministerin und SPÖ-Frauenbundesgeschäfts- Führerin Heinisch-Hosek gilt als Politikerin, die bisher noch keine Auseinandersetzung mit der ÖVP gescheut hat.

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