Sozialisten versinken im Chaos

24. November 2008, 10:37
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Martine Aubry hat sich zur neuen Vorsitzenden von Frankreichs sozialistischer Partei erklärt. Die Wahl durch die Parteibasis brachte ihr nur 42 Stimmen Vorsprung vor Ségolène Royal. Dann begannen die Korrekturen

 Der Parti Socialiste, mit Faust und Rose im Emblem einst die stolzeste Partei Frankreichs, verheddert sich immer mehr in einen selbstmörderischen Machtkampf.

Nach einem unsäglichen Hickhack um den Parteivorsitz hätte die Linksopposition am Wochenende endlich einen neuen Chef haben sollen - genauer eine Chefin, da sich nach Kandidatenkür, Parteitag und erstem Wahlgang nur noch Martine Aubry und Ségolène Royal gegenüberstanden. Die Spannung war zudem auf dem Höhepunkt, da die beiden Frauen völlig unterschiedlich Politik machen: Aubry (58), eine bodenständige Sachpolitikerin, wird eher dem linken PS-Flügel zugerechnet und hatte die Unterstützung des gesamten Parteiapparates; Royal (55), die mediale Politmissionarin mit den eher autoritären Ideen, die bei den Präsidentschaftswahlen 2007 gegen Nicolas Sarkozy gescheitert war, ist an der Parteispitze geradezu verhasst und versuchte, diese im Handstreich zu nehmen.

Doch nicht einmal die Stichwahl vermochte die Entscheidung der knallharten Damenwahl zu bringen. Die PS-Führung gab in der Nacht auf Samstag bekannt, Aubry habe die Wahl mit 50,02 Prozent der Stimmen gewonnen. Den Ausschlag gaben nach offizieller Darstellung zunächst 42 Stimmen - bei 230.000 eingeschriebenen Parteimitgliedern.

"Betrug"

Die Anhänger Royals, der 49,98 Prozent der Stimmen gutgeschrieben wurden, sprachen von "Betrug" und "Diebstahl". Royals Mitstreiter Manuel Valls erklärte, die Abstimmung sei so skandalös wie der Sieg George W. Bushs vor acht Jahren in Florida gegen Al Gore.

Bis am Sonntag wurden mehrere Fälle von Rechenfehlern oder Irrtümern in einzelnen Regionalverbänden bekannt. Einer hatte den Sieg mit zwölf Stimmen fälschlicherweise Aubry statt Royal zugerechnet, korrigierte aber am Wochenende. 19 Stimmen für Royal aus dem Überseegebiet Neukaledonien waren offenbar vergessen worden. In Nordfrankreich, der Bastion Aubrys, waren bei der Weiterleitung der Resultate möglicherweise 20 Stimmen für Royal unterschlagen worden.

Damit hätte Royal sogar mehr Stimmen als Aubry. Deren AnhängerInnen konterten aber am Sonntag, in Bordeaux und Nordfrankreich seien mehrere Dutzend Stimmen für Aubry übersehen worden. Royal selbst, die ihre eigene Kommandozentrale absichtlich zwei Straßen vom Pariser PS-Parteisitz entfernt eingerichtet hat, verlangte in einer ersten Stellungnahme eine neue Urnenabstimmung und meinte erbost: "Das lasse ich mir nicht gefallen."

Aubry präsentierte sich aber schon am Samstag als "neue Vorsitzende" der Partei. "Ich verstehe die Enttäuschung von Ségolène Royal, zumal mein Vorsprung sehr knapp ist", fügte sie an, allerdings ohne auf die Einwände ihrer Rivalin einzugehen.

Der abtretende Parteichef François Hollande rief beide Seiten auf, "ruhig Blut zu bewahren". Das Resultat werde am Dienstag vom Nationalen Rat der Partei - in dem Royal in der Minderheit ist - genehmigt werden. Schon am Montag würden in den einzelnen Verbänden die umstrittenen Resultate geprüft. "In der Demokratie genügt eine Stimme Vorsprung", meinte er, sich hinter Aubry stellend. Allerdings gebe es juristische Rekursmöglichkeiten, räumte der ehemalige Lebenspartner Royals ein, der von ihr vor einem Jahr auf die Straße gesetzt worden war. (Stefan Brändle aus Paris, DER STANDARD, Print, 24.11.2008)

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    "Das lasse ich mir nicht gefallen": Ségolène Royal will eine Neuwahl.

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    0,02 Prozent Vorsprung: Martine Aubry sieht sich als neue Parteichefin.

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