SOS Mitmensch fordert Kärntner Landeshauptmann zum Rücktritt auf

24. November 2008, 07:39
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Dörfler stellte in einem STANDARD-Interview die Menschenrechtskonvention infrage

Klagenfurt/Wien  - Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch verlangt den Rücktritt des Kärntner Landeshauptmanns Gerhard Dörfler. Sprecher Philipp Sonderegger meinte am Sonntag in einer Aussendung, wer die Menschenrechte außer Kraft setzen wolle, habe auf dem Posten eines Landeshauptmannes nichts verloren. Er bezog sich dabei auf ein Interview Dörflers im STANDARD, in dem Dörfler die Menschenrechtskonvention infrage gestellt hatte.

"Die Menschenrechte sind die zentralen Spielregeln unseres Zusammenlebens und deshalb wesentlicher Bestandteil der österreichischen Bundesverfassung", sagte Sonderegger. Als Landeshauptmann habe Dörfler einen Eid auf die Verfassung geschworen. Wenn er dieses Gelöbnis nicht mehr halten könne, solle er zurücktreten. Dörfler hatte im Zusammenhang mit der "Sonderanstalt" für Asylwerber auf der Saualm in Kärnten gemeint, der Schutz der einheimischen Bevölkerung vor Kriminalität sei ihm wichtiger als die Menschenrechtskonvention.(APA)

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