Regierungsprogramm: 20 Millionen Euro mehr für die Kultur

24. November 2008, 11:10
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Unter Budgetvorbehalt: Höhere Förderung für Filminstitut, Museen und Theater

Wien - Teilweise wortidente Formulierungen, eine gewisse Tendenz zum Evaluieren und ein angekündigtes jährliches Zusatz-Budget von 20 Miliionen Euro bietet das acht Seiten umfassende Kapitel "Kunst und Kultur" des neuen Regierungsprogramms im Vergleich zu jenem vor zwei Jahren. Die seit vielen Jahren geforderte Schaffung von steuerlichen Anreizen für Kunst- und Kultursponsoring findet sich nur als vage Absichtserklärung: "Aus kunst- und kulturpolitischer Sicht sollen steuerliche Maßnahmen zur Belebung des Kunstmarktes und Kunstsponsorings geprüft werden."

Investitionen in die Infrastruktur

Am grundsätzlichen Bekenntnis hat sich wenig geändert: "Offener Dialog mit Kunst- und Kulturschaffenden", "offenes kulturelles Klima", "besondere Förderung des zeitgenössischen Kulturschaffens und der kulturellen Partizipation" waren der Regierung bereits unter Alfred Gusenbauer ein besonderes Anliegen. "Für die Umsetzung der geplanten Maßnahmen ist ein zusätzliches Budget in der Höhe von 20 Mio. Euro per anno vorgesehen", heißt es dagegen konkret, "Investitionen in die kulturelle Infrastruktur werden im Rahmen des Konjunkturpakets angestrebt, Finanzierungen nach dem BIG-Modell werden geprüft."

17 Unterpunkte reichen von "Kulturelle Partizipation fördern" (u.a. mit einer "zielgruppenorientierten Harmonisierung der Eintrittspreise der vom Bund geförderten Einrichtungen") bis zur "Verantwortung gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus" (mit "rascher Finalisierung der Schlusszahlungen auf der Grundlage des Entschädigungsfondsgesetzes", "Fortführung des Nationalfonds", "zügiger Einrichtung des Wiesenthalinstituts" im Palais Strozzi bei Aufteilung der Errichtungskosten zwischen Wien und Bund sowie der "Erneuerung des Österreich-Pavillons in der Ausschwitz-Gedenkstätte"[sic]).

Eine angestrebte "Anhebung des Bundesbeitrags für das österreichische Filminstitut auf 20 Mio. Euro" und "eine Steigerung für die Förderung des Nachwuchsfilms" steht ebenso unter Budgetvorbehalt (d.h. sind u.U. nur durch Umschichtungen im Ressortbudget zu erzielen) wie Erhöhungen der Basisabgeltungen für Bundesmuseen und Bundestheater. Für erstere sind "projektbezogene Sonderfinanzierungen" und die "Einführung des generell freien Eintritts für Kinder und Jugendliche bis 19 Jahre gegen Kostenersatz" (statt der "Einführung eines eintrittsfreien Tags 12 Mal pro Jahr" im vorangegangenen Regierungsübereinkommen) vorgesehen, für letztere gibt es wieder einmal eine "Evaluierung der Bundestheaterorganisation in organisatorischer und struktureller Hinsicht".

Unerwähnt: Stiftung Leopold, Künstler-SV, Literatur

Der "Ausbau der Stipendienprogramme in allen Sparten" soll forciert, die "Entwicklung neuer Förderungsinstrumente für den Bereich der Popmusik" geprüft und eine "Machbarkeitsstudie für ein Ausbildungsangebot im Bereich Popmusik und Musikbusiness" erstellt werden. Nach Vorliegen der Sozialstudie soll eine interministerielle Arbeitsgruppe "ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Künstlerinnen und Künstler" entwickeln. Im Unterpunkt "Restitution" heißt es, dass eine Novelle des Kunstrückgabegesetzes angestrebt werde. Die im bisherigen Novellierungs-Entwurf strittigen oder fehlenden Punkte (etwa die Stiftung Leopold betreffend) werden dabei nicht angesprochen.

Erstmals soll der Frauenförderung besonderes Augenmerk geschenkt werden ("insbesondere gilt es die Aufgliederung der Förderungen nach Geschlecht (gender budgeting) rasch umzusetzen"), dafür werden die Künstlersozialversicherung diesmal ebenso wenig erwähnt wie Galerien- und Kunstmessenförderung. Auch das 2007 genannte "Projekt zur musealen/wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit dem Kalten Krieg bis zum Fall des Eisernen Vorhanges" findet diesmal keine Erwähnung. Vage Vorhaben gibt es weiterhin im Bereich von Kultur- und Kreativwirtschaft, Architektur und Baukultur, Bibliotheken, Denkmalschutz und Digitalisierung und Haus der Geschichte, während die Literatur wie schon bei der vergangenen Regierung keinen Eingang in das Koalitionspapier gefunden hat. (APA)

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