Reaktionen: Steirische ÖVP weiterhin gegen Große Koalition

24. November 2008, 10:58
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Burgenländische VP weiter kritisch - SPÖ-Länder erfreut - Opposition skeptisch - Glawischnig: Kein Programm sondern "Programmchen" - Meinungsforscher vorsichtig optimistisch

Mehrere SPÖ-Länderchefs haben die Einigung zur Großen Koalition am Sonntag begrüßt. So meinte der steirische Obmann Franz Voves in einer Aussendung, Werner Faymann und Josef Pröll würden für einen neuen Stil stehen. "Schwierige Zeiten brauchen Stabilität", rechtfertigte der niederösterreichische SPÖ-Chef Sepp Leitner die Neuauflage der Großen Koalition. Und der Kärntner Reinhart Rohr bezeichnete das Zustandekommen der neuen Regierung als "höchst an der Zeit".

Der burgenländische ÖVP-Obmann Franz Steindl lässt es offen, ob er der Großen Koalition im Bundesparteivorstand der ÖVP am Montag zustimmen wird. Er erwarte eine offene und ausführliche Diskussion über die Verhandlungsergebnisse. Von der Qualität der Ergebnisse werde letztlich das Abstimmungsverhalten abhängen, sagte Steindl am Sonntagabend in einer Aussendung. An seiner anfänglichen Skepsis habe sich jedenfalls bis dato nichts geändert, Inhalt und Stil müssten passen. Die Kärntner ÖVP bleibt auch nach der Einigung zwischen Rot und Schwarz auf Bundesebene bei ihrem Nein zur Koalition. Diese sei "das falsche Signal", sagte Landesobmann Josef Martinz gegenüber der APA.

Nichts Gutes verspricht sich die Opposition von der Koalitionseinigung am Sonntag. FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache sprach in einer Aussendung von der "Koalition der Verlierer" und prophezeite die Prolongierung des "Stillstands". Der geschäftsführende BZÖ-Obmann Herbert Scheibner sieht eine "Verliererkoalition zum Schaden der Menschen", die "von vornherein zum Scheitern verurteilt ist". Grünen-Chefin Eva Glawischnig bezeichnete das Regierungsübereinkommen als "Programmchen" und bedauerte, dass der Klimaschutz ausgespart worden sei.

Schützenhofer weiterhin dagegen

Die steirische ÖVP bleibt weiterhin skeptisch, was eine neue Koalition mit der SPÖ angeht. Landesparteichef Hermann Schützenhöfer sagte am Montag vor dem Parteivorstand, dass er "vermutlich" gegen die Regierungsbeteiligung stimmen werde. Trotzdem werde die steirische ÖVP Josef Pröll am Freitag beim Parteitag in Wels bei der Wahl zum Bundesparteiobmann unterstützen, kündigte Schützenhöfer an.

Unterstützung für Pröll sowohl als Parteichef als auch für die Koalition mit der SPÖ kam aus den großen Bundesländern Nieder- und Oberösterreich. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll betonte, sein Neffe habe die absolute Unterstützung der niederösterreichischen ÖVP. Ob es eine Parteitagsabstimmung über die Koalition geben soll, ließ Pröll offen: "Wichtig ist, dass wir am Parteitag einen Parteiobmann haben." Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer ist gegen eine derartige Abstimmung über die Regierungszusammenarbeit mit der SPÖ und verweist darauf, dass laut Statut für Koalitionsentscheidungen der Parteivorstand zuständig sei. Mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ist Pühringer zufrieden: "Ich glaube, dass die relativ rasche Regierungsbildung den Erwartungen der Menschen entspricht, die das Streiten satt haben."

Zufrieden mit den Ergebnissen zeigte sich auch Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, der Kritik an den vielen Allgemeinplätzen im Koalitionsprogramm zurückwies. Das "Rückgrat" des Programms sei erkennbar, wenn man eine fünfjährige Zusammenarbeit plane, könne man nicht alles vorab im Detail festlegen. Wichtig sei nun der "Teamgeist" der Koalitionspartner. Ähnlich Seniorenbundchef Andres Khol: "Man soll nicht immer die Latte so hoch legen." Er zeigt sich insbesondere erfreut, dass die neue Regierung nun auch die Erhaltung der jüdischen Friedhöfe lösen wolle. Beim Parteitag erwartet er keine Probleme für Parteichef Josef Pröll, spricht sich aber dafür aus, den Koalitionskritikern in der Debatte ausreichend Zeit zur Formulierung ihrer Kritik zu geben. Ob man dann nur über den Parteichef oder in einer getrennten Abstimmung auch über das Regierungsprogramm abstimmen lasse, sei dann eine "Geschmacksfrage", so Khol.

Meinungsforscher vorsichtig optimistisch

Heimische Meinungsforscher haben sich nach der Regierungsbildung zu den Erfolgsaussichten der Großen Koalition vorsichtig optimistisch gezeigt. So lautete am Montag der Tenor, angesichts der Wirtschaftskrise sei es gut, dass die Verhandlungen rasch abgeschlossen werden konnten."Das trifft den Nerv der Bevölkerung", so etwa Peter Hajek im Gespräch mit der APA. Er kann auch - wie seine Kollegen - keinen Gesichtsverlust bei SPÖ oder ÖVP erkennen.

Häupl zufrieden

"Ja, ich bin zufrieden", meinte Wiens Bürgermeister Michael Häupl am Montag zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene. Das gelte sowohl für das vorgelegte Programm der Großen Koalition als auch für die handelnden Personen. Hier werde eine völlig neue Performance offensichtlich: "Wenn die so weiter tun, dann mache ich mir keine Sorgen, dass wir die Schlüssel für den Ballhausplatz dem Herrn Strache übergeben müssen."

BZÖ will "unveröffentlichtes Regierungsprogramm"

Die Offenlegung von Nebenvereinbarungen des rot-schwarzen Koalitionspakts hat am Montag der geschäftsführende BZÖ-Obmann Herbert Scheibner verlangt. "Es wäre interessant, die Seiten des Regierungsprogramms zu bekommen, die nicht veröffentlicht worden sind", sagte er. Er habe Informationen aus den Verhandlungsgremium, wonach es ein Paket an Sidelettern gebe, in denen SPÖ und ÖVP u.a. die gewünschte Neubesetzung staatsnaher Positionen vereinbart haben sollen, sagte Scheibner. "Das beginnt beim ORF und endet bei den Institutionen des öffentlichen Rechts." (APA)

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