Schüsse bei Kaczynski-Besuch: Provokation oder Geheimdienst-Fehler?

28. November 2008, 15:33
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Polens Premier Donald Tusk: "Ich würde mir wünschen, dass wir Fakten gründlicher analysieren"

Warschau - Die polnische Regierung möchte sich nun doch nicht mehr eindeutig festlegen, von wem die Schüsse stammten, die in der Nähe von Präsident Lech Kaczynski bei dessen Besuch in Georgien abgefeuert wurden. Ein Bericht, der am Freitag auf der Internetseite von Premier Donald Tusk veröffentlicht wurde, lässt keine eindeutigen Schlüsse zu.

Der Vorfall hatte sich am vorigen Sonntag ereignet, als sich Kaczynski mit dem georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili an die Grenze zwischen Georgien und der von Tiflis abtrünnigen Republik Südossetien begab. Noch am Mittwoch hatte Polens Innenminister Grzegorz Schetyna von der rechtsliberalen Bürgerplattform (PO) erklärt, bei den Schüssen habe es sich um eine "georgische Provokation" gehandelt. Er behauptete damit, Georgien habe den Vorfall inszeniert, um die Anwesenheit von russischen Soldaten in dem Gebiet vorzutäuschen.

Davon ist in dem nun veröffentlichten Bericht nicht mehr die Rede. Der Bericht kritisiert nur, dass der Personenschutz von Lech Kaczynski nicht ausreichend über den Verlauf der Georgien-Reise informiert worden sei. Nach Informationen der Zeitung "Dziennik" übte Premier Tusk aber auch direkte Kritik an der Aussage seines Innenministers. Das Blatt zitiert den Regierungschef mit den Worten: "Ich würde mir wünschen, dass wir Fakten gründlicher analysieren."

 

Die Kritik des Regierungschefs gilt damit auch dem Inlands-Geheimdienst ABW. "Dziennik" hatte am Mittwoch aus einem Bericht des ABW zitiert, der die These aufstellt, dass Georgien den Vorfall an der Grenze inszeniert habe. Der Bericht zieht als Argumente heran, dass die georgischen Sicherheitskräfte nicht sofort einschritten und Präsident Saakaschwili gelassen blieb.

Die rechtskonservative Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), der Präsident Lech Kaczynski nahe steht, forderte am Donnerstag Konsequenzen wegen des ABW-Berichts. Es müsse "so schnell wie möglich" eine Sitzung des Geheimdienstausschusses im Parlament einberufen werden, hieß es in einem der amtlichen Nachrichtenagentur PAP übergebenen Offenen Brief. Denn der Geheimdienstbericht könne "vor allem von Russland nicht nur gegen Georgien, sondern auch gegen Polen genutzt" werden, so die PiS.

Der neue Bericht über seine Georgien-Reise stimmte Präsident Lech Kaczynski offenbar milder gegenüber der Regierung. Er sei "sachlich", bestätigte ein Sprecher seiner Kanzlei am Freitag in einem Fernsehinterview. Außerdem akzeptierte das Staatsoberhaupt inzwischen einen vorübergehenden Vertreter für den Leiter seines Personenschutzes, der von der Regierung beurlaubt worden war. Bis Donnerstag hatte Kaczynski erklärt, er werde seine bevorstehende Asien-Reise ohne Personenschutz antreten. (APA)

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BBC News: 'Shots fired' near Georgia leader - mit Video

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    Polens Präsident Lech Kaczynski und Michail Saakaschwili gerieten unter Beschuss.

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    Zunächst herrschte Unklarheit, wer warum nahe dem nächtlichen Kontrollpunkt bei Achalgori geschossen hatte.

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    Nach der Vorfall drehte der Wagen um und kehrte - von Sicherheitsleuten schwer bewacht - wieder zurück.

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    Nach dem Zwischenfall besuchten die beiden Präsidenten ein Flüchtlingslager.

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