Eine konservative Regierung

23. November 2008, 20:57
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Im zaghaften Arbeitsprogramm drückt sich die Koalition vor wichtigen Reformen - Von Gerald John

Die Frage wird sich die nächsten fünf Jahre nicht stellen. Trotzdem hat die künftige Regierung darüber so intensiv gestritten, wie über kein anderes Thema. Am Ende opferte SPÖ-Chef Werner Faymann für seinen Kanzlertraum de facto ein zentrales Versprechen: Um eine Volksabstimmung über einen EU-Vertrag durchzuführen, müsste er die eigene Regierung sprengen. Nur ÖVP-Außenministerin Ursula Plassnik hält diesen Kompromiss mysteriöserweise für bedrohlich und trat zurück.

Dass eine reine Symbolfrage zum Knackpunkt wurde, spricht nicht für die Prioritäten der Koalition. Andere, wichtige Kapitel hakten die Verhandler viel rascher ab - was sich in den Ergebnissen niederschlägt. Die neue Regierung zeigt zutiefst konservative Züge.

Das Personal? Konventioneller als unter Alfred Gusenbauer, zumindest auf roter Seite. Die Strukturen? Konserviert durch die einfallslose Ressortaufteilung. Die Inhalte? Auf über 200 Seiten simuliert der Koalitionspakt Detailreichtum - und bleibt in entscheidenden Passagen doch vage und zaghaft.

Gut, die geschrumpfte große Koalition nimmt einiges Geld in die Hand, um die Wirtschaftsflaute zu bekämpfen. Konjunkturpakete und Steuerreform - Herzstück des Arbeitsübereinkommens - sind in den Grundzügen richtig. Aber Regieren besteht nicht nur aus kurzfristigem Krisenmanagement.

Auch ohne ökonomische Turbulenzen wären die Probleme drückend. Beispiel: Experten bekritteln seit Jahren, dass der Staat seinen Nachwuchs nicht adäquat auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereite. Auf der Strecke bleiben vor allem schlecht ausgebildete Migranten(-kinder), die in den kommenden Krisenjahren einen großen Teil der Arbeitslosen stellen werden. Schön, dass Rot-Schwarz endlich ein verpflichtendes, kostenloses Kindergartenjahr vorschreiben will. Doch wo bleibt die breit angelegte Reformoffensive, die das hundertfach diagnostizierte Problem auf allen Ebenen - von der Schule bis zum Alltag - bekämpft? Einen „nationalen Aktionsplan Integration" verspricht die Regierung. Damit ist sie exakt so weit wie vor zwei Jahren.

Schon ÖVP-Innenminister Günther Platter hatte mit einer „Integrationsplattform" Scheinpolitik betrieben. Um ein Dacapo dieser Farce zu verhindern, müsste man die Agenden endlich dem Polizeiressort entreißen, wo die Amtskappelperspektive Zuwanderer in erster Linie als Bedrohung identifiziert. Doch einen eigenen Staatssekretär für Integrationsfragen dürfte es wieder nicht geben, die SPÖ zeigt in dieser Schlüsselfrage Desinteresse. Dabei sollte sich gerade der Wiener Faymann der kritischen Situation bewusst sein.

Eine neue klimapolitische Strategie will die Regierung austüfteln, Bus und Bahn attraktiver machen - für derartige Absichtserklärungen sollten eigentlich fünfminütige Verhandlungen reichen. Alte Hüte werden neu verkauft, schwierige Themen erst einmal an die Sozialpartner delegiert. Selbst bei richtigen und wichtigen gemeinsamen Ideen wie dem Papamonat oder dem Punktesystem für die Zuwanderung konnten sich Rot und Schwarz nicht durchringen, verbindliche Eckpunkte festzuschreiben. Einen Masterplan für eine Staatsreform, die Milliarden einsparen könnte, gibt es nicht. Nach viel Kritik hat die Koalition einige Vorschläge zusammengeschustert. Nun nimmt sich der x-te Arbeitskreis des Themas an.

Die große Koalition droht unter denselben Problemen zu leiden wie alle ihre Vorgänger seit dem EU-Beitritt: Es fehlen die großen, identitätsstiftenden Projekte, um ihre in Verruf geratene Existenz zu legitimieren - die Linderung der Krise wird da nicht reichen. Und das über weite Strecken unverbindliche Regierungsprogramm fördert jene Phänomene, die viele Leute am meisten an Rot-Schwarz hassen: Streit und Stillstand.

(Gerald John, DER STANDARD, Printausgabe, 24.11.2008)

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