Clements SPD-Ausschluss abgewendet

24. November 2008, 21:30
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Deutscher Ex-Wirtschaftsminister hält Rüge für "unangemessen"

Berlin - Der ehemalige stellvertretende SPD-Vorsitzende Wolfgang Clement bleibt Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Die Bundesschiedskommission, die am Montag in Berlin über einen Ausschluss des früheren Wirtschaftsministers verhandelte, beschränkte sich darauf, ihm eine Rüge zu erteilen. In einer ersten Reaktion bezeichnete Clement die Rüge als "unangemessen und falsch". Ihm war vorgeworfen worden, vor der Landtagswahl in Hessen von der Wahl der SPD abgeraten zu haben. In einer Erklärung für die Schiedskommission bedauerte er, dass er missverstanden worden sei und sich die Sozialdemokraten im hessischen Wahlkampf "dadurch im Stich gelassen gefühlt haben".

In Clements Erklärung hieß es: "Ich habe aus meiner Sicht nicht dazu aufgefordert, die SPD oder ihre demokratisch gewählten Vertreterinnen und Vertreter nicht zu wählen." Er werde künftig bei seiner Wortwahl darauf achten, "dass solche Missverständnisse nicht mehr entstehen". Allerdings betonte er, auch künftig sein Recht wahrnehmen zu wollen, "mich nach meinen festen Überzeugungen zu inhaltlichen politischen Fragen zu äußern". Dem Düsseldorfer "Handelsblatt" (Dienstag) sagte er: "Ich halte eine Rüge für unangemessen und falsch. (...) Es bleibt dabei, die Energiepolitik der hessischen SPD ist falsch und in einem Industrieland nicht zu verantworten".

Schiedskommission

Die dreiköpfige Schiedskommission hatte am Nachmittag in letzter Instanz über einen Ausschluss beraten. An der Sitzung hatten die sieben klagenden Ortsvereine teilgenommen, nicht jedoch Clement, der sich durch seinen Rechtsbeistand, den ehemaligen Bundesinnenminister Otto Schily, vertreten ließ. Als dritte Partei anwesend waren für den Bundesvorstand Parteichef Franz Müntefering und Generalsekretär Hubertus Heil. Sie setzten sich dafür ein, einen Ausschluss zu vermeiden. Zuvor hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer, der in Hessen Wirtschaftsminister hätte werden sollen, eine persönliche Entschuldigung Clements gegenüber der hessischen SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti gefordert. Scheer sagte im Deutschlandfunk, Clement habe "die gezielte Absicht gehabt, einen Wahlsieg zu verhindern, und möglicherweise sind die 3.000 Stimmen, die gefehlt haben, genau darauf zurückzuführen".

Der 68-jährige ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident hat bereits angekündigt, das Urteil zu akzeptieren. Auslöser des Verfahrens war ein kritischer Zeitungskommentar von Clement, in dem er kurz vor der hessischen Landtagswahl im Jänner wegen der Energiepolitik der SPD von deren Wahl abgeraten hatte. Clement, einer der Hauptarchitekten der Reformagenda der rot-grünen Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (1998-2005) hatte sich im August für den Fall entschuldigt, dass er Parteifreunde mit seinem Kommentar verletzt habe. Gleichzeitig hatte er darauf beharrt, nicht gegen Regeln verstoßen zu haben. Auch hat Clement mehrfach ein Kompromissangebot der klagenden Ortsverbände in dem Verfahren ausgeschlagen, wonach er freiwillig eine Rüge akzeptieren und künftig Aufrufe zur Nichtwahl der SPD unterlassen soll. (APA/AP)

 

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