Stanischew als Sozialisten-Chef bestätigt

23. November 2008, 18:12
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Premier kündigt ein halbes Jahr vor der Wahl Lohn- und Pensionserhöhungen an - "Keine rosa Brille" in Wirtschaftskrise

Sofia - Der Vorsitzende der in Bulgarien regierenden Sozialisten, Sergej Stanischew (42), ist an der Spitze seiner Partei bestätigt worden. Für den in der heutigen Ukraine geborenen Historiker stimmten während eines Parteikongresses in Sofia 809 von 853 Delegierten, teilte die Wahlkommission am Sonntag mit. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Stanischew, der auch Ministerpräsident des Landes ist, leitet die älteste und größte bulgarische Partei seit 2001. Er hatte am Vortag einen Wahlsieg bei den EU- und Parlamentswahlen 2009 zur vorrangigen Aufgabe seiner Partei erklärt.

In ihrem neuen Parteiprogramm setzten sich die seit 2005 in der Koalitionsregierung in Sofia dominierenden Sozialisten für eine "Ablösung des gegenwärtigen neo-liberalen (Wirtschafts-)modells durch die soziale Alternative" ein. Stanischew kündigte weitere Erhöhungen der vom Staat bezahlten Gehältern und Pensionen an. Angesichts der globalen Wirtschaftskrise warnte er, dass "keine rosa Brille aufgesetzt werden" dürfe. Bulgarien sei ein kleines Land mit einer offenen Wirtschaft. 63 Prozent der Exporte seien für EU-Staaten bestimmt. Das Bank- und Finanzsystem des Landes sei stabil.

19 Jahre nach der politischen Wende hat die Partei der bulgarischen Sozialisten nach eigenen Angaben 200.000 Mitglieder. 1990 war die 1891 gegründete Partei zur Nachfolgerin der früheren kommunistischen Staatspartei mit rund einer Million Mitgliedern geworden. In einem Bruch mit der alt-kommunistischen Tradition saßen im Präsidium des zweitägigen Parteitages im Nationalen Kulturpalast Delegierte aus allen Altersgruppen. Das 47. Parteiforum wurde von einer Big Band im amerikanischen Stil eröffnet, die die EU-Hymne spielte. (APA/dpa)

 

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