FDP erwartet bis zu dreißig Milliarden Euro neue Schulden

23. November 2008, 18:06
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Budget basiere auf unhaltbaren Wirtschaftsprognosen

Berlin - Die FDP im Deutschen Bundestag befürchtet, dass die Neuverschuldung im Etat 2009 bis auf 30 Milliarden Euro steigen muss. Haushaltsexperte Otto Fricke warf der Bundesregierung am Sonntag im Deutschlandfunk vor, ihren Haushaltsentwurf, der 18,5 Milliarden Euro an frischen Krediten vorsieht, auf inzwischen unhaltbaren Wirtschaftsprognosen aufgebaut zu haben.

Der Etat basiere auf der überholten Annahme, dass die Wirtschaft 2009 zumindest geringfügig um 0,2 Prozent wachse, sagte Fricke. Dies sei aber unrealistisch, inzwischen rechneten fast alle Institute damit, dass die Wirtschaft schrumpfe. "Deswegen ist das leider ein Wahlkampfhaushalt. Der wird vielleicht bis September halten, aber spätestens dann werden wir einen Nachtragshaushalt bekommen", sagte der FDP-Politiker.

Fricke äußerte die Sorge, dass die bevorstehende Bundestagswahl die Haushaltsdisziplin zusätzlich schwächen werde. In Wahlkampfzeiten werde niemand sagen: "Passt mal auf, liebe Bürger, das können wir uns nicht leisten." Daher halte er am Ende auch eine Neuverschuldung von 30 Milliarden Euro für denkbar. "Das wäre hoch frustrierend, aber möglich", sagte Fricke. (APA/AP)

 

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