In Asien zahlt der Staat die Rechnung

23. November 2008, 17:56
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Einkaufsbons für Konsumenten in Taiwan - China fördert Geräteausstattung der bäuerlichen Haushalte

Peking - Asiens neue Losung gegen den Wirtschaftsabschwung lautet: "Kaufen ist die erste Bürgerpflicht. Der Staat zahlt die Rechnung." China und Taiwan machen mit Beispielen vor, wie es gehen soll.

Beide haben nicht nur gigantische Infrastrukturprogramme auf den Weg gebracht, bei denen China bis 2010 umgerechnet 460 Mrd. Euro und das kleine Taiwan bis 2012 rund 11,5 Mrd. Euro investieren wollen. Beide Regierungen wollen zudem zur Nachfragebelebung nun auch noch einen Teil des Geldes ihren Bürger direkt in die Hand geben, um so deren Konsum anzuheizen.

Am tollsten treibt es Taiwan. Es verschenkt Einkaufsbons im Wert von 3600 Taiwan-Dollar (NTD; rund 85 Euro) an jeden der 23 Millionen Taiwaner ungeachtet seines Alters oder Einkommens. Kurz vor dem chinesischen Neujahrsfest sollen sie sich am 17. und 18. Jänner mit ihren Ausweisen zum Abholen anstellen. Die Wahlämter werden zu Ausgabestellen für 200 Millionen Gutscheine umfunktioniert. Jeder Shop und jeder Taxifahrer würde die geldwerten Bons annehmen, die aber nicht zu Bargeld gemacht werden dürfen.

Taiwans Premier Liu Chao-Shuan rechnet mit einer Erhöhung des Inlandsprodukt im kommenden Jahr um 0,64 Prozent, wenn die Coupons im Wert von umgerechnet zwei Mrd. Euro bis September 2009 ausgegeben werden.

Chinas Staatsrat geht angesichts der Bevölkerung von 1,3 Milliarden Menschen und fehlenden Wahlämtern anders als Taiwan vor, um sein Geld unters Volk zu bringen. Pekings Regierung erweitert ständig den Kreis der Zuschussempfänger. So erhalten Taxifahrer in Peking und Kanton monatlich jeweils um die 45 Euro an staatlichen Subventionen, damit sie den Benzinpreis verkraften.

Kühlschränke für Bauern

Käufern von neuen Wohnungen in Peking wird von Dezember an die staatliche Kaufsteuer von drei auf eineinhalb Prozent halbiert. Für Unternehmer sind Exportsteuern und Mehrwertsteuern mehrfach gesenkt worden. Am Wochenende kündigte nun auch der Volkskongress an, für die Bürger die monatliche Freigrenze von bisher 2000 Yuan (220 Euro), unter der sie bislang keine Einkommenssteuer zu zahlen haben, zu erhöhen - ein indirektes Steuergeschenk.

Vor allem jedoch sollen Chinas 800 Millionen Bauern an Geld kommen, damit ihre Binnennachfrage brummt. Der Staat lässt die Getreidepreise erhöhen, subventioniert bereits die Düngemittel. Er bezuschusst nun auch Bauern direkt mit 300 Yuan für ihre Kleinstparzelle an Boden, wenn sie nur versprechen, ihr Pachtland weiter agrarisch zu nutzen. Peking hat zudem ein Sonderprogramm "Elektrische Haushaltsgüter für das Bauernland" gestartet. Chinas Landbevölkerung soll in der Krise nicht sparen, sondern kräftig Kühlschränke und Fernseher kaufen.

Die ersten Experimente dazu begannen Dezember 2007. Peking erlaubte in den drei Provinzen, Sichuan, Henan und Shandong, einen "Sonderverkauf zum subventionierten Preis" zu testen. Den 167 Millionen Bauernfamilien wurde dabei angeboten, in begrenzter Stückzahl Markenware vor Ort zum Diskontpreis von Großkonzernen wie dem Kühlschrankhersteller "Haier" oder dem TV-Giganten "Changhong" zu kaufen. Service wurde garantiert. Vor allem aber zahlt der Staat dazu noch 13 Prozent der Kosten als besonderen Anreiz. Das Angebot fand Zuspruch. Chinas Konzerne setzten in neun Monaten Haushaltsgeräte für eine halbe Mrd. Euro um.

Für solche Geldverteilaktionen, wie sie Taiwan und China planen, ist der bürokratische Aufwand ebenso immens wie die Kontrolle gegen Missbrauch problematisch. Vor Fehlplanungen und Korruption warnte bereits Chinas bekannter Ökonom Cheng Siwei. Pekinger Reformbefürworter befürchten einen erneuten Machtzuwachs für die alten Staatsplanungsbehörden. (Johnny Erling aus Peking, DER STANDARD, Printausgabe, 24.11.2008)

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    Chinas Kleinbauern werden unterstützt, wenn sie ihr Land weiter bewirtschaften. Auch für den Kauf von Hausgeräten gibt es Zuschüsse.

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