In der neuen Großen Koalition hat sich bei der Ressortaufteilung nur wenig geändert. Die SPÖ tauscht das Justiz- gegen das Gesundheitsministerium. Das Sozialressort, das voraussichtlich mit Rudolf Hundstorfer wieder von einem Gewerkschafter geleitet wird, erhält wieder vom Wirtschaftsministerium den Arbeitsbereich zurück - das war für die SPÖ wichtig. Neu sind zwei Finanzstaatssekretäre, die Sportagenden wandern ins Verteidigungsministerium. Mit dem aufgefetteten Sozialministerium und dem Gesundheitsressort will die SPÖ ihre Sozialkompetenz betonen, die ÖVP kann mit Justiz und Inneres umgekehrt Härte zeigen. Insgesamt gibt es zwei Staatssekretariate weniger als bisher, also nur mehr vier. Werner Faymann ist Bundeskanzler ohne eigenes Ressort, welches Ressort Pröll übernimmt ist noch unklar. Wahrscheinlich sind das Finanz- oder das Außenministerium.
Die SPÖ-Ministerien:
(Bundeskanzler)
Gesundheit
Frauen
Soziales/Arbeit
Verkehr
Unterricht/Kultur
Landesverteidigung/Sport
Staatssekretariat im Kanzleramt
Staatssekretariat im Finanzministerium
Die ÖVP-Ministerien:
(Vizekanzler)
Finanzen
Außenpolitik
Inneres
Wirtschaft/Familien
Wissenschaft/Forschung
Justiz
Landwirtschaft/Umwelt
Staatssekretariat im Wirtschaftsministerium
Staatssekretariat im Finanzministerium
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Dass man nicht regieren kann, wenn alle wichtigen Ministerien, vor allem aber das Finanzressort in der Hand des Juniorpartners ist.
Jetzt fehlt nur noch, dass das Finanzministerium wieder von Molterer geführt wird, dann ist alles so, wie in den zwei Jahren davor.
Wozu wurde überhaupt gewählt?
Dass diese Ämterverteilung nicht funktioniert, wurde doch schon bewiesen!!!
Jeder, der diesmal Faymann seine Stimme gegeben hat, muss sich ja total verraten vorkommen.
Denn was bei der Verhandlung für die SPÖ herausgekommen ist, ist erbärmlich und birgt leider schon auch das Scheitern der Regierung in sich.
Schade um die vertane Chance! Die SPÖ wird die Rechnung bekommen, denn frozzeln lassen sich die Wähler nicht.
also dann...
wahlen : spö 29% / övp 25%
minister: spö 6 / övp 7.
N O N A - ist dies ...
der grösste U M F A L L E R = f a y m a n n,
daran gibts nichts zu deuteln (!).
(da war ja gusi... ein "ehrenhafter" ritter und kämpfer dagegen !)
N O N A
kuschen jetzt die LHauptleute und "haus- und hof-intriganten" - allen voran häupl.
das faymann seine "dorli"...
als infra-str.ministerin "bestellte" ( ? )
versteht (ausser ihm) KEINER !
T O N I - P O L S T E R - hätte ja auch zeit gehabt !
und auf die (bereits von molterer) unterschriebene
vermög. zuwachs - steuer hat er gleich wieder
"verzichtet" ...
wie die SPD...verrät auch die SPÖ ihre wähler !
http://de.youtube.com/watch?v=c... re=related
Burgstaller erklärt das für alle unbedarften:
"Die ÖVP hat eine schwierige Situation, es ist klar, dass da einiges an Sensibilität gefordert ist.Werner Faymann ist ein konstruktiver Politiker, der sich nicht daran ergötzt, andere zu demütigen."
nun verstanden ?
im Grunde eine durchaus ehrbare Geste von Faymann, die ihn auch sehr sympathisch macht.
Bloß beschleicht so manchen das Gefühl, dass er ein wenig übertrieben hat mit dem entgegenkommen.
Wenn Faymann nette Gesten setzen will, so kann er das tun - aber dann nur auf SEINE Kosten.
Faymann ist seinen Wählern verpflichtet und hat deshalb nicht das RECHT, auf alle wichtigen Ressorts zu verzichten
Mit fast 20% mehr Stimmen als die ÖVP kann ein Verhandlungsergebnis nicht so ausschauen, dass ALLE wichtigen Ministerien in ÖVP-Hand sind!
der Start ist jedenfalls alles andere als optimal.
Auch wenn die beiden Lächler und die ganze Schar an PArteifreunden jetzt das Ergebnis schönreden/schreiben werden.
Es ändert nix daran, dass diese Koalition kaum was zu bieten hat.
Einzig die Verwaltungsreform wäre ein wirklicher Reformpunkt - tja und da haben die beiden Böcke Sausgruber und Nissl (gerade die Chefs der beiden kl. Länder wurden mit den Verhandlungen diesbezüglich betraut... wie durchschaubar !)
die zum Gärtner gemacht wurden natürlich schon abgeblockt.
einzig eine mediale Unterstützungsorgie vom Boulevard kann das GEMEINSAME Untergehen verhindern, bzw. das ERstarken des 3. Lagers...
Ich hoffe das beste, glaube aber nicht daran.
1. "Frauen": Weder gab es, noch wird es ein Frauenministerium geben. Es wird lediglich eine SPÖ-Ministerin im Rahmen des Bundeskanzleramtes eine Sektion (nämlich die für Frauenangelegenheiten) leiten.
2. "Kanzler ohne Ressort" ist ein Unsinn. Der Bundeskanzler leitet das Ressort "Bundeskanzleramt" (ein Vizekanzleramt gibt es nicht), dem ganz wesentliche Aufgaben zukommen (Dienstrecht, Verwaltungsreform, Verfassungsdienst, Bundespressedienst, Datenschutz, Medienangelegenheiten und eben Frauen).
Somit stellt jede Partei 7 Mitglieder der Bundesregierung (BK+Bundesminister), die ÖVP leitet 7, die SPÖ aber nur 6 Ressorts.
mal eine frage:
was hat das frauenministerium alles geleistet in den letzten 20 jahren?
sind frauen schon gleichgestellt?
da wäre ja das wichtigste!
da ist ein ministerium da nur zu leutverarschung dient, damit die roten zeigen können das sie ja eh bemüht sind!
aber bei allen mühen haben sie halt in den letzten 20 jahren nichts weiter gebracht!
und wer ist wieder einmal schuld?
ALLE ANDEREN SIND SCHULD!
Ein Bundesministerium für Frauen, Medien und Regionalpolitik gibt es eben nicht (siehe § 1 des Bundesministeriumsgesetzes)!
Es handelt sich dabei um Angelegenheiten des Bundeskanzleramtes, die nicht vom Bundeskanzler sondern von einer eigenen Kanzleramtsministerin (eben der Bundesministerin für Frauen, Medien und Regionalpolitik) geleitet werden.
Das Bundeskanzleramt (=Bundesministerium = Ressort) wird von zwei Personen (Bundeskanzler für die einen und Silhavy für die anderen Angelegenheiten) geleitet. Die Silhavy leitet Sektionen des Bundeskanzleramtes und hat daher keine eigen Budget- oder Personalabteilung!
Er hat es tatsächlich geschafft, der Kommerzpartei das Bundesheer- und Sportministerium abzuringen.
Dass er dabei sämtliche staatstragenden Ressorts abgeben musste, na ja, das ist halt ein Bauernopfer. Das muss es schon wert sein, wenn man jetzt beim österreichischen Bundesheer mitreden darf!
(Der Traum des kleinen Werner, als er noch in der Sandkiste saß, dürfte sich somit erfüllt haben.)
>> IV-Präsident Veit Sorger hat vorgeschlagen, zur Überbrückung von Auftragseinbrüchen ein neues Arbeitsmodell in Unternehmen mit Lohnverzicht und staatlichen Lohnzuschüssen zu erarbeiten. <<
Die prolongierte Verschüsselung der staatstragenden Ministerien gibt den Kowatschen also bereits kräftig Rückenwind und lässt sie frech aus ihren Löchern krähen.
Soeben habe ich - als "braver" Staatsbürger - beschlossen, 5 Jahre Urlaub von der heimischen Politik zu nehmen.
Ist er ein bisschen früher zu Ende, soll's mir auch recht sein.
Aber Grinsekanzler und Sesselkleber machen das auch ohne mich sicher gut ;-) danach sehen wir uns in der Opposition wieder.
Gusenbauer lag zumindest nur 1 % vorne und da konnte man das knappe Resultat für die Övp-Begünstigung verantwortlich machen.
Aber nun ? die Övp lag 5 % hinter der Spö !
warum die Övp diesesmal derartig begünstigen ?
Ein richtiges Sozialministerium (wieder mit den Arbeitsplatzagenden)
Gesundheitsministerium
Unterrichtsministerium
Frauenministerium
Infrastrukturministerium.
Nur das Heer ist fürn Hugo
Ich weiß nicht, was an den anderen Ministerien so reizvoll wäre. Das Außenministerium natürlich ausgenommend. Soll sich die ÖVP mit den Asylanten und ihren kirchlichen Organisationen herumschlagen. Die kann das besser und es ist zudem ein Ressort, das die Wählerschaft der SPÖ spalten würde und zudem nur Stimmen kosten kann.
Finanzmin. wär das minimum gewesen.
wenn der finmin njet sagt, kann er den Faymann ordentlich einschränken.
justiz und inneres an eine Partei ist demokratipolit. sehr bedenklich !
und das mit der Obacht auf die Wählerschaft, das innenmin. könnte die Spö spalten - also diese Einstellung - genauso wie die övp als Junior auf ewig installieren (damit sie nicht nummer 1 wird) - kann der Spö noch ordentlich auf den Kopf fallen.
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