Neue Oppositionspartei will Saakaschwili ablösen

23. November 2008, 15:36
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Mit Nino Burdschanadse als Galionsfigur - 3000 Gäste auf Gründungsparteitag

Moskau/Tiflis - Mehr als drei Monate nach dem Krieg in Georgien hat die frühere Parlamentschefin Nino Burdschanadse eine eigene Oppositionspartei für den von ihr erhofften Machtwechsel gegründet. Mit ihrer Partei Demokratische Bewegung - Geeintes Georgien stellt sich die prowestliche Politikerin nach eigenen Angaben gegen das "autoritäre Regime" von Präsident Micheil Saakaschwili, der lange Zeit ihr Weggefährte war.

Es sei zynisch, dass die Führung nach ihrem mitverschuldeten Krieg nicht den Weg für einen Neuanfang freimache, sagte Burdschanadse der Agentur Interfax zufolge am Sonntag. Experten rechnen ihr gute Chancen aus, Saakaschwili bei den nächsten Wahlen abzulösen.

Auf dem Gründungsparteitag in einer Sporthalle in Tiflis waren mehr als 3000 Gäste anwesend, unter ihnen zahlreiche Vertreter des Diplomatischen Corps. Ihre Parteigründung wird von namhaften Politikern in der EU und den USA unterstützt. Bisher war die Opposition in der früheren Sowjetrepublik zu schwach, um einen Machtwechsel herbeizuführen. Am Wochenende, als die Georgier an den fünften Jahrestag der Rosenrevolution erinnerten, forderten Oppositionskräfte erneut Neuwahlen für das kommende Frühjahr. Saakaschwili war erst im Jänner bei einer von Manipulationsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl im Amt bestätigt worden.

Burdschanadse war eine der Schlüsselfiguren der friedlichen Rosenrevolution von 2003, als sie zusammen mit Saakaschwili - und mit Rosen in der Hand - den langjährigen Präsidenten Eduard Schewardnadse zum Rücktritt zwang. Die 44-jährige Politikerin hatte Saakaschwili zuletzt Verrat der Ideale der Revolution vorgeworfen. Statt nach Demokratie strebe seine Führung nach Machterhalt und kompletter Kontrolle über die Medien.

"In jedem zivilisierten, demokratischen Land würde die Regierung, die ihr eigenes Volk tötet und das Land in die Katastrophe treibt, selbstverständlich abtreten, oder das Volk würde dafür sorgen", sagte Burdschanadse. Georgien hatte bei dem Krieg im August mit Russland komplett die Kontrolle über seine abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien verloren. Moskau hat die Gebiete inzwischen als unabhängig anerkannt. (APA/dpa)

 

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