Tumpel sieht "ungeheure Gefahren" für Arbeitsmarkt

23. November 2008, 15:22
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AK-Präsident in der "Pressestunde": Nachfrage massiv stärken - Arbeitszeit-Verkürzung als Rezept gegen Arbeitslosigkeit

Wien - Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel (S) hält ein vom Wifo entworfenes Krisenszenario, wonach die Anzahl der Arbeitslosen von derzeit rund 200.000 in den nächsten drei Jahren auf über 300.000 steigen könnte, für "durchaus realistisch". Um dies zu verhindern, müssten nun alle politisch Verantwortlichen "energisch dagegen steuern", sagte Tumpel am Sonntag in der Fernseh-"Pressestunde".

Auch eine zweistellige Arbeitslosenrate könne man auf Grund der "ungeheuren Unsicherheiten" nicht ausschließen, "aber ich weiß, dass es Möglichkeiten gibt, dagegenzusteuern", sagte Tumpel. Ein wesentlicher Punkt sei die Stärkung der Massenkaufkraft. Dass es darüber bereits eine Übereinkunft zwischen den politischen Entscheidungsträgern gebe, sei ein entscheidender Fortschritt. Ob das Ausmaß der geplanten vorgezogenen Steuersenkung ausreichen werde, werde die Zukunft zeigen. Bis noch vor eineinhalb Wochen habe "ein Teil der Koalitionsverhandler" gemeint, man sollte die Steuerreform bis 2010 verschieben, so der AK-Präsident. Es sei jedoch wichtig, diese Maßnahme mit Wirkung des nächsten Jahres vorzuziehen.

Gehaltsverzicht "nicht akzeptabel"

Der Vorschlag von IV-Präsident Veit Sorger, wonach die Beschäftigten auf bis zu ein Viertel ihres Gehalts verzichten sollten, ist für Tumpel "nicht akzeptabel". Mieten und Energie würden ja auch nicht um ein Viertel billiger. Es gebe andere Instrumente, etwa die Kurzarbeit. "Die Arbeitszeitverkürzung wäre eine mögliche Lösung, wenn sie damit verbunden ist, dass die Menschen weiterhin genügend Kaufkraft haben." Die Menschen sollten also weniger arbeiten, aber einen Lohnausgleich bekommen.

Auch öffentliche Aufträge könnten einen drohenden Nachfrageeinbruch zum Teil verhindern. In Einzelfällen müsse man sich ansehen, wie stark die Unterstützungsleistungen - auch für Kleinbetriebe - notwendig seien. Das könnten Haftungsübernahmen, Garantien oder auch gestützte Darlehen für Unternehmen sein. Hilfen müsse es auch für die reale Wirtschaft geben, nicht nur für die Banken. "Das Bankenpaket war richtig", betonte Tumpel. "Es ist aber kein Banken-Rettungspaket", sondern es sei darum gegangen, den Geldkreislaus aufrecht zu erhalten.

In jedem Fall sei es wichtig, dass in Europa ein gemeinsames Konjunkturprogramm gestartet werde, damit es zu einem ausreichenden Nachfrageimpuls komme. "Wenn alle dieses Programm fahren, sind die Chancen wesentlich besser." Die Frage sei aber, ob ein Prozent des BIP europaweit ausreichen wird. "Angesichts der ungeheuren Gefahren sollte man jetzt lieber klotzen statt kleckern."

Privatisierung von Post und Telekom

Die Privatisierung von Post und Telekom sieht der AK-Präsident sehr kritisch, aber "das ist jetzt nicht mehr umkehrbar". Die Post habe in den letzten Jahren Gewinne gemacht, die Privatisierung habe aber dazu geführt, dass Beschäftigung abgebaut und die Leistung für die Bevölkerung ausgedünnt worden sei. Die Telekom habe in den letzten drei Jahren "erstaunlich hohe Dividenden" ausgezahlt, aber es sei zu wenig in das Festnetz investiert worden, kritisierte Tumpel. "Wenn ein Unternehmen Gewinne macht und genügend investiert, sehe ich keinen Grund, es zu privatisieren, denn es geht immer zu Lasten der Arbeitnehmer."

Mit dem Verlauf der AUA-Privatisierung zeigte sich Tumpel ebenfalls unzufrieden, er können nicht nachvollziehen, warum jetzt 500 Mio. Euro zugeschossen werden sollen. Ob man den geplanten Verkauf an die Lufthansa stoppen sollte, darauf wollte sich der AK-Präsident nicht explizit festlegen: "Ich kommentiere die AUA-Entwicklung nicht mehr, es ist alles schon in der Öffentlichkeit gesagt worden." (APA)

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