AK-Präsident Tumpel bedauert lange Dauer der Regierungsbildung

23. November 2008, 12:48
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Scheitern der Verhandlungen hätte "verheerende" Folgen" - "Die Richtung stimmt wenigstens" in der neuen Regierung - Kritik an alter Regierung

Wien - Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel hat am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" seine Hoffnung bekräftigt, dass die neue Regierung rasch gebildet wird. Angesichts der Wirtschaftskrise sei eine handlungsfähige Regierung mit dem richtigen Programm dringend erforderlich. Sollte jetzt keine Regierung zustande kommen, wären die Folgen "verheerend". Die Konsumenten und die Unternehmen würden dann verunsichert, eine "Abwärtsspirale" würde sich in Gang setzen.

Tumpel versteht nicht, dass die Regierungsbildung so lange gedauert habe. Man stehe "ungeheuer unter Zeitdruck". Je länger es dauere, desto gravierender würden die Auswirkungen der Wirtschaftskrise. Absolute Priorität müsse jetzt das "Gegensteuern" haben, das sei "das Gebot der Stunde". Notwendig seien ein Konjunkturpaket in Österreich und in allen europäischen Ländern, das Vorziehen der Steuerreform sei richtig, ob das Volumen ausreichend sei, "wird die Zukunft zeigen".

Neue Regierung positiver

Die sich abzeichnende neue Regierung sieht der AK-Präsident deutlich positiver als die abtretende. "Die Richtung stimmt wenigstens." Er glaubt auch, dass die neu agierenden Personen besser im Stande sein werden, die Probleme zu lösen. Dass ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer Sozialminister werden soll, begrüßt Tumpel. Er sei "ganz stolz" darauf, dass ein Gewerkschafter wieder mit dieser Funktion betraut werde und auch überzeugt davon, dass er diese Position hervorragend ausfüllen werde.

Tumpel sprach sich dagegen aus, im Koalitionsabkommen alle Details genau zu regeln. "Die Welt ändert sich." Es sei notwendig, dass sich die Regierung ihren Handlungsspielraum auch geistig offen halte. Die strittige Frage der EU-Volksabstimmungen ist für den AK-Präsidenten eine "Scheindiskussion". "Das ist nicht das Problem, das die Menschen berührt."

Gar nicht gut zu sprechen ist der AK-Präsident auf die alte Regierung. "Ersparen sie mir diesen Satz", sagte er zur Aufforderung nach einer Bewertung. Diese Regierung habe "irrsinnige Versäumnisse" zu verantworten. Gegen die Teuerung und den Anstieg der Arbeitslosigkeit sei nichts geschehen, das Konjunkturpaket hätte viel früher kommen müssen, meinte Tumpel.

Steigende Arbeitslosigkeit - mehr Wähler für Rechtsparteien

"Nicht abschätzbar" ist für Tumpel, was passiert, wenn die Arbeitslosigkeit steigt. Im Interesse der Betroffenen "darf es nicht eintreten", dass die Jugendarbeitslosigkeit ansteige und dann die beiden Rechtsparteien FPÖ und BZÖ unter den jungen Menschen eine Mehrheit bekommen. Deshalb müsse auf die Ausbildung der Jugend besonderer Wert gelegt werden.

Eine Senkung der Arbeiterkammer-Umlage lehnte Tumpel neuerlich ab. Damit werde ein breites Angebot finanziert, das auch von den Mitgliedern angenommen werde. Die Kosten für den Umbau des AK-Gebäudes in Wien konnte Tumpel nicht nennen, er versicherte aber, dass man "innerhalb des Voranschlages" sei. Bei der AK-Wahl im kommenden Jahr will er wieder als FSG-Spitzenkandidat antreten. "Ich fühle mich fit und kampfeslustig." (APA)

 

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