Saakaschwili attackiert Moskau

23. November 2008, 17:06
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Präsident nennt Russland Hauptgefahr für Georgiens Demokratie - Gedenken an "Rosenrevolution" vor fünf Jahren

Tiflis/Moskau - Der georgische Präsident Micheil Saakaschwili hat zum fünften Jahrestag der Rosenrevolution Verbalattacken gegen Russland geritten. "Wir sind das wichtigste Angriffsziel dieses weltweit größten Aggressors", sagte Saakaschwili in einer vom Staatsfernsehen übertragenen Rede am späten Samstagabend. Doch auch nach dem August-Krieg mit dem "großen Imperium des Bösen" werde Georgien den mit der Rosenrevolution 2003 begonnenen Weg in Richtung EU und NATO weitergehen, versprach der pro-westliche Präsident.

Die Georgier begingen den fünften Jahrestag des friedlichen Umsturzes in ihrem Land am Sonntag in gedrückter Stimmung. Größere Festakte waren nicht geplant, lediglich für den Abend war ein Konzert in der Oper der Hauptstadt Tiflis vorgesehen. Saakaschwili rief seine Landsleute auf, das Jubiläum mit Spenden für die Flüchtlinge des jüngsten Kaukasus-Krieges zu begehen.

Rosen gegen Schewardnadse

Am 23. November 2003 hatten Saakaschwili und seine Anhänger den georgischen Präsidenten Eduard Schewardnadse mit Rosen in der Hand aus dem Amt gedrängt. Die anfängliche Euphorie ist mittlerweile verflogen, Saakaschwili sieht sich mittlerweile selbst dem Vorwurf der autoritären Amtsführung ausgesetzt, nachdem er Ende 2007 Oppositionsproteste blutig niederschlagen ließ. Seine Wiederwahl zum Präsidenten im Jänner 2008 war von Manipulationsvorwürfen überschattet.

Anfang August startete Saakaschwili den Versuch, die seit eineinhalb Jahrzehnten abtrünnige georgische Provinz Südossetien mit Waffengewalt zurückzuerobern. Ein militärischer Gegenschlag der südossetischen Schutzmacht Russland war die Folge. Nach einem von der EU ausverhandelten Waffenstillstand zog sich die russische Armee wieder aus Georgien zurück, erkannte aber zugleich Südossetien und die zweite abtrünnige georgische Provinz Abchasien als unabhängige Staaten an.

Die Opposition bekräftigte am fünften Jahrestag der Revolution ihre Kritik am Präsidenten. Saakaschwilis frühere enge Weggefährtin, Ex-Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse, wollte am Sonntag eine neue Oppositionspartei als Gegengewicht zum Präsidenten aus der Taufe heben. Etwa 200 Menschen demonstrierten am Sonntag vor dem Gebäude des Fernsehsenders Imedi, den Saakaschwili im vergangenen November von Sonderpolizisten stürmen ließ. Imedi ist mittlerweile wieder auf Sendung, berichtet aber regierungskonform. "Die Meinungsfreiheit in Georgien ist ernsthaft bedroht, nicht nur bei Imedi, sondern in allen Fernsehstationen", sagte die Chefin der oppositionellen Konservativen, Kacha Kukawa.

Saakaschwili rief die Georgier in seiner TV-Ansprache zur Einigkeit auf. Nur so könne Georgien Russland die Stirn bieten. "Wir begehen den fünften Jahrestag der Rosenrevolution im Angesicht von großen Schwierigkeiten und eines sehr starken Aggressors", sagte der Präsident. "Wir brauchen Einigkeit, um all diese Probleme zu überwinden, und den Willen, die Reformen fortzusetzen." Saakaschwili räumte ein, dass nicht alle Ziele der Rosenrevolution erfüllt seien. Armut und Arbeitslosigkeit seien weiter hoch. Dennoch sei Georgiens Wirtschaft in den vergangenen fünf Jahren stärker geworden. Die Revolution gehe weiter, betonte der Staatschef.

US-Präsident George W. Bush lobte am Samstag in einer Pressemitteilung die Errungenschaften der Rosenrevolution, die er als "eines der inspirierendsten Kapitel in der Geschichte der Freiheit" bezeichnete. "Nach Freiheit dürstend und nur mit Rosen in der Hand bewaffnet, erhoben die Bürger in ganz Georgien den Anspruch auf ihr gottgegebenes Recht auf Freiheit", so Bush. Am fünften Jahrestag der Revolution würden die USA ihre Verpflichtung erneuern, Demokratie, Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität Georgiens zu unterstützen. (APA/dpa/Reuters)

 

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    22. November 2003: Georgiens Opposition feiert den Rücktritt des damaligen Präsidenten Eduard Schewardnadse.

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