Rot-schwarze Koalition ist fix - Ministerliste noch nicht

24. November 2008, 08:55
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Nach 56 Tagen Verhandlungen haben sich Werner Faymann und Josef Pröll geeinigt: Österreich wird wieder von einer Großen Koalition regiert - VP hat Ministerien für Inneres, Justiz, Wirtschaft und Außenpolitik

Österreich wird auch in den kommenden fünf Jahren wieder von einer Großen Koalition regiert werden. Was sich schon in den letzten Tagen abgezeichnet hatte, wurde heute fixiert. Die Verhandler von SPÖ und ÖVP haben sich in der letzten großen Verhandlungsrunde im Parlament geeinigt. SP-Chef Werner Faymann und VP-Obmann Josef Pröll verkündeten bei einer Pressekonferenz im Parlament die Einigung. Man habe ein 200-seitiges Koalitionspapier vereinbart (zu den inhaltlichen Details siehe Bericht auf derStandard.at). Auch die Ressortverteilung wurde heute verkündet (siehe Bericht auf derStandard.at).

Die Pressekonferenz war ursprünglich für 17 Uhr geplant, die angespannten Journalisten wurden dann schließlich doch noch um eine halbe Stunde vertröstet. "Worauf man sich heute geeinigt hat, muss erst im Koalitionspapier geändert werden", erklärte Prölls Pressesprecher. Auch Plassniks Unmut über den erzielten Komprommiss in der EU-Frage soll zur Verspätung beigetragen haben. Damen in grünen Schürzen versorgten die Verhandler mit Tee und Kaffee  in rauen Mengen. Um 17:30 schritten der künftige Kanzler und Vizekanzler im Blitzlichtgewitter dann zur Pressekonferenz.

"Wir haben es uns nicht leicht gemacht"

Faymann betonte bei seiner Rede: "Wir haben es uns nicht leicht gemacht". Nach seiner Rede gibt es einen freundlichen Händedruck für sein VP-Gegenüber Pröll. Der VP-Chef: "Wir müssen jetzt für Österreich arbeiten". Trotz der ausgetauschten Freundlichkeiten wirkten die beiden Parteichefs bei der Pressekonferenz angespannt. Faymann war sichtlich bemüht, Zuversicht zu verbreiten. Mehrfach bedankte er sich bei Pröll für die fairen Verhandlungen. "Es gab keine Phase, bei der sich der andere bemüht hat, den anderen als Gegner anzusehen", versicherte Faymann den anwesenden Journalisten. Pröll ereiferte sich weniger in Danksagungen  für den Koalitionspartner. Vielmehr betonte er, dass Österreich eine Regierung braucht, "die die Krise meistern, die Wirtschaft stärken und den Menschen helfen soll". Aber nicht nur helfen will die Große Koalition.  "Wir wollen eine Bundesregierung sein, die man persönlich kennen lernen kann bei Veranstaltungen. Da darf keine Glaswand dazwischen sein", versprach Faymann.

Die Ministerliste wollen SPÖ und ÖVP noch nicht präsentieren, sie warten noch die Entscheidung der Gremien heute, Montag ab. Auch darüber, welches Ministerium er selber übernehmen wird, wollte Pröll heute noch keine Auskunft geben. SPÖ und ÖVP haben für morgen, Montag, beide interne Besprechungen angesetzt. Um 12 Uhr tagt das SPÖ - Parteipräsidium in der Löwelstraße, um 15 Uhr der Parteivorstand im Parlament. Bei der ÖVP ist um 12 Uhr der Bundesparteivorstand einberufen. Fest steht allerdings, dass Ursula Plassnik nicht mehr der neuen Regierungsriege angehören wird.  Ihre Beweggründe legte sie im Anschluss an die Pressekonferenz dar. (siehe Bericht auf derStandard.at).

Angelobung

Die Angelobung der neuen Bundesregierung wird erst in der nächsten Woche stattfinden, darauf haben sich SPÖ und ÖVP verständigt. VP-Obmann Josef Pröll betonte, dass man zunächst den für kommenden Freitag angesetzten ÖVP-Parteitag in Wels abwarten werde.

Heftig verhandelt wurde bis zuletzt. Offen waren zuletzt nur noch Details im Wirtschaftsbereich, etwa die Finanzierung der ÖBB oder der Forschung und des AMS sowie die Formulierung bezüglich der von der SPÖ geforderten EU-Volksabstimmungen. SPÖ und ÖVP einigten sich darauf, einander nicht zu überstimmen. Sollte es zu einer Überstimmung kommen, wäre dies das Ende der Legislaturperiode und es würde zu Neuwahlen kommen, sagte Faymann. 

Mit der Angelobung könnte es dann sehr schnell gehen - die neue Bundesregierung könnte am 1. oder 2. Dezember angelobt werden. Dann würde sie wenig Zeit zum eingewöhnen haben: Am 3. Dezember ist eine Nationalratssitzung angesetzt. (Anita Zielina, Katrin Burgstaller, derStandard.at, 23.11.2008)

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    Die neuen Koalitionspartner - Werner Faymann und Josef Pröll.

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