Glawischnig: Krise ist Chance für Österreich

22. November 2008, 18:35
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Grünen-Chefin: Ursachenbekämpfung und neuer Weg sind notwendig - Schwaighofer: Umstieg auf erneuerbare Energie ist Zukunftschance

Salzburg - Die Grünen hätten schon im Sommer vor den Auswirkungen der Finanzkrise gewarnt, dass die Auswirkungen aber so schnell kommen, hätte sich niemand gedacht. SPÖ und ÖVP hätten zwar ein Konjunktur- und Bankenpaket geschnürt, die zentralen Fragen aber nicht gestellt, meinte Grünen-Chefin Eva Glawischnig Samstagnachmittag bei der Landesversammlung der Salzburger Grünen im Heffterhof in Salzburg. Notwendig seien aber eine Ursachenbekämpfung und ein neuer Weg, betonte Glawischnig.

Die Finanzkrise sei eine Panne, hervorgerufen durch den Immobilienmarkt, Spekulationen und Ölpreissprünge, "die nicht nachvollziehbar sind", aber auch durch das System hervorgerufen. SPÖ und ÖVP hätten ein Bankenpaket geschnürt, das "eine Feuerlöscheraktion ist", der aber jede Kontrolle fehle. Auch bei den Managergehältern mangle es im Gegensatz zu Deutschland an einer festgelegten Grenze, und Auflagen wäre ebenso vertan worden. "Ein europäischer Kurs ist notwendig" mit einer europäischen Bankenaufsicht, verlangte die Grünen-Chefin. Die FPÖ und das BZÖ hätten keine Lösungen anzubieten, sie konzentrierten sich vor allem auf die Ausländer und die Europäische Union.

Aber die Finanzkrise sei auch eine Chance für Österreich. Eine Konjunkturbelebung, die Sicherung von Arbeitsplätzen und Ankurbelung der Wirtschaft seien notwendig. "Ökologische Modernisierung" laute hier die Devise der Grünen. "Ökologische Modernisierung bietet mehr Schutz als Großprojekte, als der Bau von Autobahnen", so Glawischnig. Schulen oder Kindergärten wären bessere Investitionen, "die die Konjunktur beleben und Arbeitsplätze schaffen". Dabei gehe es unter anderem um thermische Gebäudesanierungen, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Investitionen in Bildung und die soziale Infrastruktur. Für die Grünen-Chefin ist es unverständlich, dass nun um 500 Millionen Euro ein Familienpaket geschnürt wurde, das zwar die steuerliche Absetzbarkeit der Kinderbetreuung enthalte, nicht aber den Gratiskindergarten und den qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung.

Für den Salzburger Landessprecher und Landtagswahl-Spitzenkandidat Cyriak Schwaighofer ist die Lösung der Energiefrage gerade angesichts der Wirtschaftskrise ein Gebot der Stunde. "Der Umstieg auf erneuerbare Energien ist die Zukunftschance. Dort liegen die neuen Arbeitsplätze", so Schwaighofer, der als Beispiel den Photovoltaikmarkt nannte. Ökostrom sei auch keineswegs "zu teuer", wie hierzulande gerne behauptet werde: Eine Untersuchung in Deutschland habe gezeigt, dass sich der Ökostrom mittlerweile preisdämpfend auswirke und die wahren Preistreiber Öl und Gas seien, so Schwaighogfer.

Kritik gab es in diesem Zusammenhang für die Landesregierung, die zwar viel von Nachhaltigkeit rede, aber völlig anders handle. So hätten LH Gabi Burgstaller & Co. zwar eine Kampagne zum "ökologischen Fußabdruck" gestartet, doch habe Umweltlandesrat Walter Blachfellner (S) gleichzeitig den "100er" auf der Tauernautobahn abgeschafft. Energielandesrat Sepp Eisl (V) wiederum beteuere oft, dass das Kyoto-Ziel erreicht werden müsse, sei aber dafür verantwortlich, dass sich in Salzburg noch immer kein Windrad drehe und Salzburg bei der Photovoltaik-Förderung Nachzügler sei, so der Salzburger Landessprecher. Schwaighofer betonte, dass es beim Umstieg auf erneuerbare Energie um ein ganzheitliches Konzept gehe. Zum Beispiel um neue Lehrberufe: "Warum gibt es in Österreich nur drei Orte, wo zum Solarteur ausgebildet wird? Die nächste Lehrwerkstätte in Salzburg könnte sich diesen Lehrberuf widmen." Salzburg müsse diese Chance ergreifen. Nicht irgendwann, sondern jetzt", forderte Schwaighofer. (APA)

 

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