Deutsche Regierung dringt auf raschen Einsatz gegen Piraten

22. November 2008, 17:53
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Vor Somalias Küste - Beschluss für Anfang Dezember geplant - Steinmeier: "Wir brauchen endlich wieder sichere Seewege am Horn von Afrika"

Frankfurt/Main - Die deutschen Bundesminister Frank-Walter Steinmeier und Franz Josef Jung haben den Willen der Bundesregierung bekräftigt, einen Einsatz gegen die Piraten vor der Küste Somalias rasch möglich zu machen. Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Angesichts der immer größeren Dreistigkeit der somalischen Piraten müssen wir dringend handeln. Wir brauchen endlich wieder sichere Seewege am Horn von Afrika."

Verteidigungsminister Jung sagte demselben Blatt, im Interesse der Seesicherheit sei es sehr dringlich, ein europäisches Mandat mit einer klaren Rechtsgrundlage zu erhalten: "Es muss ein robustes Mandat sein, das zur Abschreckung beiträgt und ein wirkungsvolles Handeln ermöglicht", wurde der CDU-Politiker weiter zitiert, der sich zugleich für die Möglichkeit stark machte, dass die Bundesmarine künftig auch mit Waffengewalt gegen Piraten vorgehen kann.

Durcheinander verschiedener Marinemissionen

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, forderte klares Mandat der Bundeswehr im Rahmen der EU-Mission auf der Basis der UN-Resolution zur Piraterie vor Somalia. "Piraten müssen in diesem Rahmen einem rechtsstaatlich einwandfreien Verfahren zugeführt werden", erklärte er. "Das Durcheinander verschiedener Marinemissionen von EU, NATO und OEF am Horn von Afrika ist kontraproduktiv. Der Kampf gegen Piraterie hat nichts mit dem Kampf gegen Terror zu tun. Piratenjagd kann nicht unter der Anti-Terror-Mission OEF stattfinden."

Die Regierung in Berlin will Anfang Dezember ein Mandat vorlegen, über das der Bundestag noch vor Weihnachten entscheiden kann. Der Kabinettsbeschluss ist für den 3. Dezember, spätestens aber für den 10. Dezember angepeilt. (APA/AP)

 

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