Ernst Kaltenegger kritisiert die Gewerkschaft: "Die Gewerkschaft ist bei uns vollkommen angepasst. Sie ist eingebunden in das System, das sich bei uns Sozialpartnerschaft nennt"
Kaltenegger: "Die meisten, die von uns Unterstützung bekommen, gehen gar nicht wählen. Das sind Menschen, die mit fast allem abgeschlossen haben."
Angesichts der Wirtschaftskrise "wird sich einiges bewegen", sagte Ernst Kaltenegger, Klubobmann der KPÖ im steirischen Landtag. Im Gespräch mit derStandard.at deutet er Pläne für ein linkes Wahlbündnis an. "Das Bündnis müsste sehr gut vorbereitet sein, einen Fehlstart können wir uns nicht leisten", so Kaltenegger. Außerdem sprach er über Solidarität, die nicht "ausreichend entwickelt" ist, die Gewerkschaft, die "bis auf ein paar Nuancen alles mitmacht" und das Dilemma der Linken. Die Fragen stellten Katrin Burgstaller und Saskia Jungnikl.
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derStandard.at: Angesichts der Finanzkrise werden die Stimmen nach einer Verstaatlichung von einzelnen Betrieben wieder lauter. Was sagen Sie zu dieser Debatte?
Kaltenegger: Ich möchte irgendjemanden treffen, der mir erklären kann, wem die europaweite Deregulierung der Briefzustellung Vorteile gebracht hätte, außer den privaten Betreibern, die in diesem Sektor tätig werden. Weder die Bevölkerung noch die Bediensteten haben einen Vorteil davon. Man muss sich schon die Frage stellen, wozu das gut war. Den Managern alleine die Schuld zu geben, greift zu kurz.
derStandard.at: Wo liegt der Kern des Problems?
Kaltenegger: Die Ursache liegt in der Politik. 1996 hat die SPÖ-ÖVP-Regierung mit der Postprivatisierung begonnen. Die SPÖ war damals federführend. Dass das Postmonopol in der EU fallen soll, haben auch unsere Politiker mitbeschlossen. Jetzt tut man so, als wäre die Deregulierung eine Naturerscheinung.
derStandard.at: Wie sehen Sie die Rolle der Gewerkschaft in der Finanzkrise?
Kaltenegger: Sie ist gelähmt. Die Gewerkschaft ist bei uns vollkommen angepasst. Sie ist eingebunden in das System, das sich bei uns Sozialpartnerschaft nennt. Die Gewerkschaft macht, bis auf ein paar Nuancen alles mit. Es würde für sie jedoch gerade jetzt genug Möglichkeiten geben, aktiv zu werden.
derStandard.at: Was wünschen Sie sich von der Gewerkschaft?
Kaltenegger: Dass sie etwa dann, wenn ein Bankenhilfspaket bereitgestellt wird, konkrete Bedingungen und Auflagen einfordert. Denn wir werden das alle bezahlen müssen. Diesbezüglich habe ich von der Gewerkschaft kaum etwas gehört.
derStandard.at: Wie stehen die Chancen derzeit für einen Arbeitskampf?
Kaltenegger: Im Augenblick haben die Leute Angst. Die Solidarität ist nicht ausreichend entwickelt, damit den Leuten bewusst wird, dass sie nur gemeinsam eine Chance haben. Die Hoffnung, dass man nicht auf der Kündigungsliste steht, wenn man brav ist und nichts sagt, ist in der Regel sehr trügerisch. Würden sich aber die Beschäftigten gemeinsam wehren, würden sie damit bestimmt etwas bewirken.
derStandard.at: Gäbe es in Österreich Potenzial für eine linke Partei?
Kaltenegger: Auf jeden Fall, links ist sehr viel Platz.
derStandard.at: Warum gibt es dann keine?
Kaltenegger: Vielleicht gibt es eine in nächster Zeit. Im Unterschied zu Deutschland sind bei uns aber viele Dinge anders gelagert. In Deutschland ist die Partei des Demokratischen Sozialismus (Anmerkung: Unter anderem aus der PDS ist in weiterer Folge "Die Linke" hervorgegangen) in den neuen Bundesländern sehr stark verankert. Auch in den Gewerkschaften und in SPD, wo viele die Schröder-Politik ablehnten, hat sich viel bewegt. Eine solche Massenerscheinung sehe ich bei uns nicht.
derStandard.at: Wo bleibt die KPÖ?
Kaltenegger: Es hat sich gezeigt, dass die KPÖ durchaus Zuspruch bekommt, aber es gibt auch Vorbehalte und Berührungsängste gegenüber der KPÖ. Die KPÖ hat durchaus auf kommunaler Ebene bis hin zur Landesebene Chancen. Wir tun uns aber auf der gesamtösterreichischen Ebene noch schwer. Ohne an eine Selbstaufgabe der KPÖ zu denken, halte ich auf Bundesebene ein Wahlbündnis für erstrebenswert, dass über die KPÖ hinaus geht. Das müsste ein breites und demokratisch strukturiertes Bündnis sein, in dem jede Stimme gleich viel Gewicht hat.
derStandard.at: Ist ein solches Bündnis in Planung?
Kaltenegger: Auf uns kommt einiges zu. Das 100 Milliarden-Euro-Paket werden wir alle bezahlen müssen. Die SPÖ wird die Politik machen die sie immer macht. Es wird sich einiges bewegen. Über ein linkes Bündnis gibt es immer wieder Gespräche.
derStandard.at: Kurt Palm hat im Gespräch mit derStandard.at gesagt, das linke Lager sei in Österreich im Gegensatz zum rechten sehr unkoordiniert. Warum sind die Linken so zersplittert?
Kaltenegger: Die Sozialdemokratie hatte im linken Lager über viele Jahrzehnte hinweg die Vorherrschaft. Für andere linke Gruppierungen war aufgrund der SPÖ-Dominanz unter den potenziellen Linkswählern wenig Platz. Nun hat sich das aber sehr stark geändert. Die KPÖ war und ist mit Vorurteilen und mit ganz linken Gruppierungen konfrontiert, die nicht massenwirksam waren. Diese Splittergruppen waren oft hervorragende Kritiker, von ihrer Linie konnten sie aber keinen Millimeter abweichen. Das ist schon immer das Dilemma der Linken gewesen.
derStandard.at: Würden Sie bei diesem Linksbündnis mitarbeiten?
Kaltenegger: Mithelfen ja, aber auf Bundesebene würde ich nicht kandidieren. Das Bündnis müsste sehr gut vorbereitet sein, einen Fehlstart können wir uns nicht leisten. Mit der Vorbereitung müssten wir mindestens ein bis zwei Jahre vor der nächsten Nationalratswahl beginnen, damit eine eingespielte Struktur entstehen kann. Für die Nationalratswahlen 2008 wäre die Vorlaufzeit zu kurz gewesen.
derStandard.at: In der Steiermark sind Sie ein relativ beliebter Politiker. Warum haben Sie für die KPÖ nicht auch auf Bundesebene kandidiert?
Kaltenegger: Weil ich immer der Meinung war, es macht keinen Sinn auf mehreren Hochzeiten zu tanzen.
derStandard.at: War Mirko Messner als Spitzenkandidat eine gute Entscheidung?
Kaltenegger: Diese Entscheidung hat die Bundes-KPÖ getroffen. Sie ist zu respektieren und ich möchte sie nicht näher kommentieren.
derStandard.at: Zu Ihrer Politik: Sie sind ja dafür bekannt, dass Sie Hälfte Ihres Einkommens an Bedürftige, die zu Ihnen ins Büro kommen, spenden. Wie viel haben Sie schon gespendet ?
Kaltenegger: Das mache ich seit 1998 und es sind mindestens 400.000 Euro. Die Leute kommen zu mir ins Büro und erzählen von ihren Problemen. Wir helfen nicht nur mit Geld, auch eine Sozialarbeiterin ist bei uns engagiert. Oft stoßen wir bei unserer Arbeit auf Probleme, die keine Einzelfälle sind, sondern ein Gesamtproblem. Wir bekommen Informationen über Mängel im System und können versuchen, diese im Landtag abzustellen.
derStandard.at: Was sagen Sie einem politischen Mitbewerber, der Ihnen vorwirft, mit den Spenden Stimmen zu erkaufen?
Kaltenegger: Erstens würde ich ihm sagen, dass er auch spenden kann. Und zweitens: Die meisten, die von uns Unterstützung bekommen, gehen gar nicht wählen. Das sind Menschen, die mit fast allem abgeschlossen haben. (Katrin Burgstaller, Saskia Jungnikl, derStandard.at, 2. Dezember 2008)
Zur Person
Ernest Kaltenegger, geboren 1949 in Rötsch bei Obdach im Bezirk Judenburg, ist seit 2005 KPÖ-Klubobmann im Grazer Landtag. Zuvor war er Wohnungsstadtrat in Graz. Bei der Grazer Gemeinderatswahl im Jahr 2003 errang er sensationelle 21 Prozent. Bei den Landtagswahlen 2005 wurde die KPÖ mit 6,3 Prozent drittstärkste Partei in der Steiermark. Erstmals seit 35 Jahren schaffte sie somit wieder den Einzug in den Landtag.
Dass man gegen die Privatisierung von staatlichen Betrieben wettert, kann ich ja noch nachvollziehen. Aber was bitte spricht gegen eine Liberalisierung des Marktes? Warum um alles in der Welt soll der Staat das Monopol für Briefsendungen haben? Dass Konkurrenz vor allem den Verbrauchern Vorteile bringt, hat man ja auch bei der Privatisierung im Telefonbereich gesehen.
merke ich keine Vorteile. Ich habe seit 10 Jahren ununterbrochen ein Mobilanschluss von der Mobilkom.
(In der Zwischenzeit so ca. 15 Telefone "verbraucht" weil defekt oder sonst irgendwie unbrauchbar, aber das ist ein anderes Thema)
Ich zahlte vor 10 Jahren etwa 500,- und heute 35,-
pro Monat.
Wo genau mein Vorteil liegen soll, müssen Sie mir erst erklären!
Ach ja: Das Service hat sich gravierend verschlechtert im Geiz-ist-Geil Zeitalter wo einem täglich mindestens 20 Werbungen um die Ohren fliegen wie billig man doch mit Anbieter xy telefonieren könnte. Nur 0 Cent in 0 Netze oder so.
:-)
Ich kann die "Vorteile" der Privatisierung anhand meiner Telefonrechnungen nicht nachvollziehen - bei ca der halben Gesprächszeit (Handy und Festnetz) wie vor 10 Jahren zahl ich mehr als das Doppelte als damals an die Post.
Bei der Briefzustellung gab es wegen der verantwortungslosen Personalausdünnung nur Verschlechterungen. Und die privaten Paketzusteller arbeiten derartig unzuverlässig und unseriös, daß ich bei fallweisen Paketbestellungen nach mehreren negativen Erfahrungen mit privaten den Vertragsabschluß an die Zustellung per Post binde. Die
"Privatisierungsvorteile" sind ein ideologischer Propagandaschmäh. Und das im "lukrativen Ballungsraum" Wien. Woanders wirds noch schlimmer.
Weils sich die privaten Verbraucher ja um die Zustellung auf dem Land reißen werden, wo man eine aufwändige Infrastruktur und geringen Umsatz bzw. sicheren Verlust macht.
Die werden sich schön auf die gewinnbringende Versorgung der Städte beschränken, wo sie dann dank Billiglöhnen mit Preisdumping die staatliche Post vom Markt drücken. Und dies sitzt, dann da mit ihrem rote Zahlen schreibenden Netz auf dem Land, bis sie pleite geht. Und damit auch die Briefzustellung nach Gargellen verschwindet.
Toll, bisserl billiger Zustellung in den Städten, dafür keine Infrastruktur auf dem Land
Große Vorteile für Österreich?!?
... etwas Gutes zu tun, wird aber ganz bestimmt nicht privatisiert, das weiß sogar Kaltenegger. Er beantwortet die Frage, wems nützt sogar richtig - "außer den privaten Betreibern", aber weil er kein Kommunist ist, verpasst er den ganzen Witz und zäumt das Pferd verkehrt auf. Es geht bei der Wirtschaft ausschließlich um die private Breicherung und nicht um Versorgung mit nützlichen Gütern! Die sind nur Mittel für den Zweck des Gewinnemachens. Und wenn das gilt, macht der Staat es richtig.
...brächte es wohl hauptsächlich in den Ballungsgebieten, aber glauben sie ehrlich, dass sich die privaten Firmen dann um 100- Seelen- Dörfer reissen würden?
Abgesehen wird gerade in Europa die Liberalisierung von Märkten als eine Art Religion betrieben, egal ob sie in den entsprechenden Bereichen sinnvoll ist oder nicht - und sie ist nicht immer sinnvoll....
Sinnvoll oder nicht - Was spricht dagegen, den Markt der Briefzustellung zu liberalisieren? Warum dürfen Privatunternehmen Telefondienste anbieten, Pakete zustellen, Autos verkaufen, Kunden die Haare schneiden, Maßmöbel anfertigen, usw., aber keine Briefe zustellen? Was ist bei dieser Dienstleistung anders als bei anderen?
Ich bekomme seit Monaten regelmäßig die (richtig adressierte) Post von meinen Nachbarn, während meine Post in den Briefkästen meiner Nachbarn landet oder im Nirgendwo verschwindet. Auf meine mittlerweile x-fachen Beschwerden bei der Post (und auch auf jene meiner Nachbarn) reagiert man stets nur mit dem Versprechen, dass es nicht mehr vorkommen würde, an der Situation ändert sich jedoch nichts. Vor kurzem fand ich sogar ein eingeschriebenes (!) Paket einfach herrenlos vor meiner Wohungstür liegen...
Der Zusteller hat nach wie vor seinen Job und wird diesen unachtet seiner Leistung behalten. Und wissen Sie auch warum? Weil's seinem Arbeitgeber schei**-egal ist. Er braucht sich nicht um Kundenzufriedenheit kümmern - er hat das Monopol!
Im Gegenteil: der Postler hat seinen Job nicht sicher, ist ein "Neuvertragler" (weil man die alten Postler ja abgezogen, zwangspensioniert, oder rausgemobbt hat) und verdient wesentlich weniger, als die "Alten" - dafür hat er wegen der Personalreduktion das doppelte (größere Rayone) zu tun. Ihre Probleme hab ich auch. Aber bei den Privaten ists noch schlimmer, weil alle an der Dumpingspirale drehen. Aber Postpakete kann ich mir wenigstens (noch) bei der Post abholen, nicht beim Würstlstandl oder am anderen Ende von Wien, wie bei den Privaten.
dass die technische Entwicklung. Während die Telefonanlagen inzwischen völlig ohne Personal auskommen und die Handys auch nicht vor Ort installiert werden müssen, ist das Austragen von Briefen nicht ohne Menschen möglich.
Deshalb kann man im (Handy)Telefonmarkt laufend billiger werden und im Brieftransport nicht.
Das hat wenig mit der Privatisierung zu tun.
Das stimmt, ich habe aber auch nicht von der Privatisierung der Post, sondern von der Liberalisierung der Briefzustellung gesprochen. Und diesbezüglich sehe ich keinen Grund, warum privaten Unternehmen die Durchführung dieser Dienstleistung nicht gestattet werden soll.
Ihrem Argument der sinkenden Kosten kann ich nur teilweise zustimmen, aber darum geht es mir nicht. Ich spreche davon, dass der Kunde von einer Liberalisierung des Marktes (nicht nur finanziell!) profitieren wird. Vor 15 Jahren musste man sich z.B. von der Telekom alles (inkl. Preise) gefallen lassen - Kundenservice war für die ein Fremdwort. Heute ist das aufgrund der Konkurrenz zum Glück anders, und auch bei der Briefzustellung wird sich das ändern.
Mit wem? Solange die Leute noch immer glauben, die SPÖ oder die Grünen wären Linke Parteien, wird sich nichts ändern.
Ohne der Rückbesinnung dieser beiden grossen Parteien auf ihre Linken Wurzeln, wird gar nichts gehen!
Ob hier eine (leider) vollkommen in sich zerstrittene KPÖ mit einigen links/anarchistisch/stalinistischen Träumern, die sich im Promille Bereich bewegen, ein "Bündnis" macht, ist für die breite Masse der Wähler unrelevant.
1. KPÖ einigen
2. Ernstzunehmende Linke Kräfte suchen
3. Erst dann mit den Medien sprechen
Und vorallem davon abgehen, dass die KPÖ auf alle Fälle, in einem Linken Bündnis UNBEDINGT die vorreiter Rolle spielen muss ...
es besteht jedoch die gefahr, sollte sich tatsächlich,
heiss ersehnt, eine neue linke in ö bilden, "der staat"
geeignete massnahmen ergreifen würde, um das zu verhindern.
so gesehen bräuchte man kummerl, die die mechanismen des apparates kennen.
besser wär allerdings, alle, die sich dieser idee verschreiben, glauben einfach daran und tun alles dafür.
denn das kann nicht in ihrem interesse sein. solange es nur diese ausgedünnte, lächerliche SPÖ gibt und die grünen als öko-övp haben diese herrschaften ja keine sorge, dass es in österreich eine mehrheit links der mitte geben könnte bei NR wahlen. daher mit blinder wut dagegen agitieren und anschreiben. das kennt man ja.
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