EU-Reform: Alles oder nichts

21. November 2008, 19:36
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Der Reformvertrag mag zwar nicht in jeder Hinsicht perfekt sein, aber er macht die Union handlungsfähiger

Mit Schweden sind es 23 Mitgliedsstaaten. Vier Fünftel der EU-Länder und gut zwei Drittel der Unionsbürger haben den in Lissabon unterzeichneten Reformvertrag gebilligt. In vielen Staaten - nicht nur in Österreich - gab es kontroverse Debatten darüber, dennoch stimmten die Volksvertretungen zu. Die mehrheitliche Einschätzung lautete: Der Reformvertrag mag zwar nicht in jeder Hinsicht perfekt sein, aber er macht die Union handlungsfähiger - und vor allem, es war der Kompromiss, der unter den gegebenen Umständen zu erreichen war.

Wer die EU nicht als Ganzes ablehnt - und das wäre mit einem Nein zu Lissabon zwangsläufig verbunden -, muss für diesen Vertrag eintreten. Das diffuse Gefasel linker wie rechter Lissabon-Gegner von einer Neugründung eines vorgeblich demokratischeren Europa ist eine ahistorische Schimäre. Mit dem "europäischen Geist" seiner aufgeregten Kritiker hätte Europa bis heute keine Gemeinschaft für Kohle und Stahl zusammengebracht. Es ist eindeutig: Beim Reformvertrag geht es um alles oder nichts. Und das müssen nicht zuletzt auch die Deutschen, Polen, Tschechen und Iren, bei denen die vollständige Ratifizierung noch aussteht, präsent haben.

In Zeiten einer wirtschaftlichen Großkrise - Irland etwa durchlebt derzeit die schlimmste Wirtschaftskrise der vergangenen 25 Jahre - mag die Furcht der Menschen helfen, ein Europa zu gründen, das effizient auf die globale Herausforderungen reagieren kann. Gelingt das, dann haben alle Europäer etwas davon. Auch diejenigen, die die Union so vehement kritisieren. Europa mag dann unbeliebt sein und effizienter. Aber das reicht fürs Erste. (Christoph Prantner/DER STANDARD, Printausgabe, 22.11.2008)

 

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