Naturschutz: Landbesitzer klagen Millionen Euro ein

21. November 2008, 19:18
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Weil ihre Ländereien in EU-Naturschutzgebieten, die das Land festlegte, liegen, klagen steirische Großgrundbesitzer, Bauern, Adelshäuser und das Stift Admont das Land auf Schadenersatz

Graz - Es ist umweltpolitisch eine der - europaweit - wohl brisantesten Materien. Weil die Länder Umweltschutzgebiete ("Natura 2000") festlegen mussten, gehen betroffene Landbesitzer, deren Grundstücke im Schutzgebiet liegen, jetzt wegen Wertminderung ihrer Besitzungen vor Gericht.

Allein in der Steiermark sind bereits 158 Entschädigungsanträge beim Land eingelangt, 33 Fälle werden schon gerichtlich verhandelt. Der öffentlichen Hand drohen Schadenersatzzahlungen in dreistelligen Millionenhöhen. Die Besitzer von Almen, Wäldern und landwirtschaftlichen Flächen, argumentieren, durch die Ausweisung ihrer Ländereien in Naturschutzgebiete, würden ihre Ländereien an Wert verlieren. Dies hätte etwa Auswirkungen auf die Waldwirtschaft oder Bauprojekte wie Liftanlagen. Die Wertminderung spiele bereits bei Kreditsicherungen eine Rolle, heißt es.

Der Hintergrund: Mit dem EU-Beitritt hat sich auch Österreich verpflichtet, dem Naturschutzprogramm "Natura 2000" beizutreten und damit entsprechende, besonders schützenswerte Flächen auszuweisen. In der Steiermark sind es 14 Prozent, in den übrigen Bundesländern um drei Prozent, in Niederösterreich sogar 30 Prozent.

In der Steiermark, konkret im Gebiet der Niederen Tauern, ist die Causa bisher am weitesten gediehen. Es geht hier um 104.000 Hektar Land von rund zweihundert Grundbesitzern. Diese haben sich zur Arge Natura 2000 zusammengeschlossen. Es sind alle Namhaften dabei: Forst- und Gutsbetriebe der Familien Schwarzenberg oder Liechtenstein, kirchliche Latifundien wie jene des Stiftes Admont, Großgrundbesitzer, aber auch kleine Landwirte, Seilbahn-Gesellschaften, die Wirtschaftskammer und Kommunen. Die Arge-Geschäftsführung hat die Landwirtschaftskammer übernommen.

Dieser Phalanx sieht sich jetzt das Land Steiermark als Geklagter gegenüber. Es geht um vorerst geschätzte 55 Millionen Euro pro Jahr, die die Grundbesitzer vom Land Steiermark als Schadenersatz fordern. Hochgerechnet auf die anderen Schutzgebiete, sind bald dreistellige Millionensummen denkbar - allein im Bundesland Steiermark. Martin Kaltenegger, Obmann der Arge Niedere Tauern, im Gespräch mit dem Standard: "Die Sachlage ist klar: Durch diese naturschutzrechtlichen Gebietsausweisungen entstehen vermögensrechtliche Nachteile. Andererseits befürchten wir, dass wir in der Nutzung unserer Gebiete eingeschränkt werden. Dazu kommt, dass für das Natura-2000-Programm keine Budgetmittel vorgesehen sind", durch die etwa Entschädigungen gezahlt werden könnten.

Kaltenegger: "Wir Grundbesitzer sind natürlich für den Schutz der Natur. Das praktizieren wir schon seit Generationen. Und dafür sollen wir jetzt bestraft werden? Wir wollen nicht die gesamte Last des Umweltschutzes tragen."

Seine Gruppe war bereits in Brüssel, um die Causa auf EU-Ebene vorzutragen. Dort habe man ihm hinter vorgehaltener Hand geflüstert, dass die Natura-2000-Regelung "der größte Bauchfleck der EU" sei und man im Grunde nicht wisse, wie man da wieder herauskomme.

Peter Frank von der Abteilung Naturschutz in der Landesregierung, der mit dem Fall befasst ist, sieht in dieser Auseinandersetzung mit den Grundbesitzern einen richtungsweisenden Grundsatzkonflikt. Frank: "Es muss jetzt entschieden werden, was uns der Umweltschutz wert ist."(Walter Müller, DER STANDARD Printausgabe, 21./22.11.2008)

 

  • Auch Waldbesitzer klagen auf Schadenersatz. 
 
    foto: robert newald

    Auch Waldbesitzer klagen auf Schadenersatz.

     

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