Die Mittelschicht bleibt belastet

21. November 2008, 19:08
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Die geplante "Steuerreform" hat mit Gerechtigkeit wenig zu tun

Die von der neuen Koalition beschlossene Steuersenkung hat mit "Gerechtigkeit" wenig zu tun und mit wirtschaftspolitischer Steuerung in die richtige Richtung so gut wie gar nichts.  Fazit: Diese Steuerreform gleicht bestenfalls die kalte Progression aus. Sie verkürzt die Zahl derer, die überhaupt Steuer auf ihre Arbeit zahlen, noch einmal dramatisch. Damit lastet noch mehr auf unterer Mittelschicht, mittlerer Mittelschicht und oberer Mittelschicht (die "Superreichen" sind vernachlässigbar). Vermögenssteuern kommen nicht, wären aber ohnehin ungerecht, solange nicht die Einkommenssteuern im Gegenzug wirklich gesenkt werden.

Eine wirtschaftspolitisch richtige Steuerreform bestünde nach einem Konzept des Chefs des Wirtschaftsforschungsinstituts, Karl Aiginger, in einer steuerlichen Entlastung der Arbeit (sowohl ganz "unten" wie "ganz oben" ). Zur Erhaltung des Leistungswillens sollte der Spitzensteuersatz auf "echte 40 Prozent" für Selbstständige und Unselbstständige gesenkt werden (wegen des 13. und 14. Gehalts beträgt der effektive Steuersatz bei angestellten Spitzenverdienern 43,5 statt 50 Prozent. Selbstständige zahlen voll).

Da die kräftige Senkung der Steuer auf Arbeit nicht völlig durch Einsparungen erzielbar sei, müssten im Gegenzug die Steuern auf alles, was Energie verbraucht, Emissionen hervorruft und Lärm erzeugt (!) sowie auf Vermögen erhöht werden. Was bringt nun die geplante "Steuerreform"? Jedenfalls keinen Umsteuerungseffekt: Energie, Umweltbelastung und Vermögen bleiben besteuert wie bisher. Eine gewisse Entlastung der Arbeit gibt es. Aber sie ist problematisch. Die Steuerfreigrenze wurde von 10.000 auf 11.000 jährlich erhöht. Damit fallen noch einmal 200.000 Personen aus der Steuerpflicht.
Somit zahlen volle 2,7 von 6,1 Millionen Einkommensbeziehern (davon zwei Mio. Pensionisten), also die Hälfte, keine Steuer mehr. Wenn man nur die 4,1 Mio. Erwerbstätigen hernimmt, wird es noch krasser - wobei von den 2,7 Mio. Nicht-Steuerzahlern noch die Pensionisten unter 11.000 jährlich abgezogen werden müssten. Wie man es auch dreht - mindestens die Hälfte der aktiv Erwerbstätigen zahlt keine Steuer auf Lohn und Einkommen! Kommt aber ein Beschäftigter (und/oder Pensionist) über 11.000 und in den Bereich bis 25.000 jährlich, schlägt das Fallbeil zu: künftig zwar 36,5 statt bisher 38,3 Prozent. Immer noch sind fast 40 Prozent gleich weg.

Der Mittelbau zwischen 25.000 und 50.000 wird marginal entlastet (43,2 statt 43,6 Prozent). "Oben" ab 51.000 (Bemessungsgrundlage) bleiben 50 Prozent. Dafür wurde die Grenze von 51.000 auf 60.000 angehoben. Da diese Grenze seit 20 Jahren gilt, hätte man auf 77.000 anheben müssen, um die "kalte Progression" (das Hineinrutschen in einen höheren Steuersatz ohne realen Einkommenszuwachs) voll auszugleichen. Nach Angaben des Finanzministeriums fallen 250.000 Personen unter den Spitzensteuersatz. Mit der Steuerfreistellung von immer mehr Angehörigen der untersten Einkommensschicht will man offenbar Österreich als Niedriglohnland erhalten, das es von seiner Struktur her längst nicht mehr sein dürfte.  (Hans Rauscher, DER STANDARD-Printausgabe, 22. November 2008)

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