Analyse: Neue Sozialisten-Chefin im Dilemma

21. November 2008, 19:05
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Stichwahl bei Frankreichs Linkspartei löst nicht Frage des Kurses gegen Sarkozy

Ségolène Royal oder Martine Aubry? Die 230.000 Mitglieder des Parti Socialiste (PS) hatten am Freitag die Wahl zwischen zwei Frauen, nachdem der dritte Kandidat Benoît Hamon im Vorlauf der parteiinternen Urnenwahl ausgeschieden war. Doch egal, wer das Rennen macht: Die neue PS-Vorsitzende hat von Beginn weg mehr - und härtere - Gegner, als der abtretende Parteichef François Hollande in elf Jahren jemals vorfand.

Der Chefposten der traditionsreichsten Partei Frankreichs gilt seit den Zeiten François Mitterrands als Sprungbrett für eine Kandidatur ins Elysée. Doch nun dürfte dieser Automatismus nicht mehr gelten: Royal ist sogar intern umstritten; Aubry wirkt nicht wie eine "natürliche Kandidatin" , da sie in der Vorausscheidung vor allem vom Ausscheiden anderer Kandidaten wie Hamon oder Bertrand Delanoë profitierte. Im Hintergrund lauert zudem der ehemalige Wirtschaftsminister Dominique Strauss-Kahn. Der Direktor des Internationalen Währungsfonds in Washington zeigte sich diese Woche wie zufällig in Paris und gab den französischen Medien seitenlange Interviews. Darin verlor er kein Wort zur PS-Wahl, doch dies verstärkte nur noch den Eindruck: "DSK" sieht die Partei - und dessen neue Chefin - als bloßen Hemmschuh für seine persönlichen Ambitionen auf den Elysée-Palast. In Meinungsumfragen nennen die Franzosen ihn - nicht die neue Parteichefin - als glaubwürdigsten sozialistischen Widersacher von Staatschef Nicolas Sarkozy.

Dieser tat diese Woche auch alles, um der neuen PS-Chefin im Voraus das Wasser abzugraben. In der aktuellen Finanzkrise fährt er einen betont interventionistischen Wirtschaftskurs; erst am Donnerstag gab er die Bildung eines Staatsfonds im Umfang von 20 Milliarden Euro bekannt. Als ihn ein deutscher SPD-Abgeordnete bei einer Debatte im EU-Parlament unlängst fragte, ob er nicht langsam zum Sozialisten mutiere, meinte Sarkozy nonchalant: "Vielleicht." Die vom PS angeführte Linksopposition wusste Sarkozys Strategie, mit linken Themen breit zu ernten, schon bisher wenig entgegenzusetzen. Je näher die Europawahlen von 2009 und die Präsidentschaftswahlen 2012 rücken, desto schwieriger wird es die neue PS-Chefin haben, sich gegen Sarkozy einen politischen Spielraum zu erkämpfen.

Dafür müsste die sozialistische Generalsekretärin die in Frankreich stets entscheidende Wählerschaft in der parteiungebundenen Mitte für sich gewinnen. Doch fährt der PS einen pragmatisch-sozialliberalen Kurs, droht er umgekehrt seine linke Wählerschaft zu verlieren. Diese Gefahr ist akut: Der prominente Linksaußen Jean-Luc Mélenchon etwa hat die Partei vor einer Woche bereits verlassen. (Stefan Brändle aus Paris/DER STANDARD, Printausgabe, 22.11.2008)

 

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