Industriekapitäne verweigern WKÖ-Finanzierung

21. November 2008, 19:00
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Gegen "Landeskammerherrlichkeit" - Claus Raidl will das Höchstgericht feststellen lassen, ob die Kammerfinanzierung passt

Wien - Der Streit um die Finanzausstattung der Wirtschaftskammer wird ungemütlich. Mitte November haben sechs Industriekonzerne aus Protest gegen die verfassungsmäßig verankerte Pflichtmitgliedschaft und weil sie bei Leistung und Beiträgen die Balance vermissen, ihre Zahlungen teilweise eingestellt. Nach der Kammerumlage 1 im November wollen Voestalpine, Magna, Prinzhorn-Gruppe, Kapsch, Zellstoff Pöls und Sattler Textil ab 15.Dezember auch die Kammerumlage 2 nicht mehr abführen, kündigt Böhler-Chef und Voest-Vorstandsdirektor Claus J. Raidl an.

Der Umlagenstreik trifft die Kammer ins Mark. Die KU1 bemisst sich am Umsatzsteueraufkommen (plus Gewerbe- und Einfuhrumsatzsteuer), ist von jedem Kammermitglied selbst zu berechnen und vierteljährlich an das Finanzamt abzuführen. Befreit von der KU1 (beträgt drei Prozent der Bemessungsgrundlage) sind jene Betriebe, deren im Inland erzielten steuerbaren (Netto-) Umsätze pro Jahr den Betrag von 150.000 Euro nicht übersteigen. Die KU2 beträgt - je nach Land - 0,36 bis 0,34 Prozent des Dienstgeberbeitrags zum Familienlastenausgleichsfonds.
Nicht betroffen vom Streik der Zahler ist die Grundumlage. Sie muss jedes Unternehmen bezahlen, unabhängig von Umsatz und Gewinn. Die Beitragshöhe legt die Fachgruppe fest. Bei der Voest belaufen sich die jährlichen Kammerbeiträge auf sieben Millionen Euro, bei Magna sind es knapp vier.

Raidl: "Wir wollen einen Bescheid des Unabhängigen Finanzsenats, um dann beim Verwaltungsgerichtshof dagegen berufen zu können." Dieser soll feststellen, ob die Höhe der Beiträge und insbesondere der "Steuerzuschlag" angemessen ist, die verfassungsrechtliche Verankerung europarechtlich okay ist und ob Leistungsgerechtigkeit gegeben ist.Außerdem kritisieren die Industriellen, dass es Kammerpräsident Christoph Leitl "nicht gelungen ist, die Landeskammerherrlichkeit abzuschaffen" . Einige Kammern erwirtschafteten Überschüsse, anstatt ihre Beiträge zu senken.

Koalition: "EU-Frage als Knackpunkt"

Noch nicht am Ziel sieht der Böhler-Chef die Koalitionsverhandler. "Die Frage der EU-Volksabstimmungen ist der Knackpunkt. Da muss noch eine Formulierung gefunden werden, sonst wird das nichts." Den bisher ausgehandelten Koalitionspakt sieht der langjährige Wirtschaftsberater des früheren Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel nicht als großen Wurf. Zum Beispiel die Steuerreform. Die Senkung des Eingangssteuersatzes von 38,5 auf 33Prozent sei ein erster Schritt, aber zu wenig für eine echte Tarifreform. Sie sollte 2010 kommen, und dabei müsse auch jene Einkommensgrenze angehoben werden, ab der Spitzensteuersatz (50 Prozent) fällig wird. Gemessen an der Inflationsentwicklung seit der letzten Reform 1989 müsste diese Einkommensgrenze von 51.000 Euro auf 80.000 Euro Jahreseinkommen angehoben werden, rechnet Raidl vor. Was derzeit vorliege, sei nicht einmal die Abgeltung der Teuerungsraten.

Weitere Privatisierungen betreffend gab sich Raidl zurückhaltend. In den Bundesländern gebe es wohl einige Kandidaten, das Klima sei aber nicht gut. "Jetzt kommen die Etatisten wieder aus ihren Löchern heraus." Das Heil im Staat zu suchen, sei gefährlich: "Wo immer der Staat beteiligt ist, überwiegen die außerökonomischen Einflüsse", warnt Raidl. Die "Heckflossenromantik" bei der AUA habe gezeigt, dass nicht einmal bei gutem Wind gut gewirtschaftet würde. "Da ist es egal, ob der Staat durch einen Herrn Grasser oder Kreisky repräsentiert wird." (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 22./23.11.2008)

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