Justiz und andere Unwichtigkeiten

21. November 2008, 18:45
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Die geplante rot-schwarze Ressortaufteilung ist mutlos, fantasielos und gefährlich

Wurde Alfred Gusenbauer für ein solches Ergebnis nicht davongejagt? Einer der schwerwiegendsten Vorwürfe gegen den damaligen SPÖ-Chef lautete, dass er bei der Ressortverteilung von der ÖVP über den Tisch gezogen wurde - nur weil er um jeden Preis Kanzler werden wollte.
Was ist jetzt anders? Will Werner Faymann etwa nicht um jeden Preis Kanzler werden? Mindestens so sehr, wie Josef Pröll jetzt einmal Vizekanzler werden will. Analysiert man die derzeit kolportierte Aufteilung der Ministerien, kann man feststellen, dass es der ÖVP gelungen ist, sich ihre Regierungsbeteiligung teuer abkaufen zu lassen.

Pröll hat durch sein Herumlavieren und seine zehn popeligen Fragen an Faymann gezeigt, dass er bei weitem nicht die souveräne und strategisch denkende Führungsfigur in der Volkspartei ist, als die er sich zu verkaufen versucht. Mit der Ressortliste, die er mit Faymann ausverhandelt hat, kann er aber getrost vor seine Parteifreunde treten. Die ist ein schwarzer Erfolg.
Die ÖVP behält das Finanzministerium, ein entscheidendes Ressort. Wer auch immer etwas haben will, muss sich hier anstellen. Gusenbauer wurde es als Kapitalfehler ausgelegt, auf das Finanzministerium verzichtet zu haben. Als Bundeskanzler sei er machtlos, wenn er keinen Zugriff auf die Finanzen hätte. Auf diesen Zugriff verzichtet auch Faymann. Vertrauensvoll überlässt er dieses Ressort der ÖVP. Das könnte sich - aus roter Sicht - noch als folgenschwerer Fehler erweisen.

Dafür bekommt die SPÖ die Arbeitsagenden, die aus dem Wirtschaftsministerium herausgelöst werden. In den nächsten Jahren könnte das die Verwaltung steigender Arbeitslosenzahlen bedeuten - eine Kompetenz, mit der man schwer reüssieren wird können.
Zur Verzweiflung der roten Polizeigewerkschafter überlässt Faymann der ÖVP auch weiterhin das Innenministerium. Das ist zwar ein heikles Ressort, für eine Partei, die sich mit Sicherheit profilieren will, aber ideal. Außerdem ist es das personalintensivste Ressort: Wer bei Postenbesetzungen seinen Leuten etwas bieten will, ist hier im Paradies.

Was gänzlich unverständlich erscheint: Die SPÖ behält das belanglose und uninteressante Verteidigungsministerium und gibt ohne Zwang das Justizministerium her. Faymann will die Justiz gegen das bisher schwarze Gesundheitsressort tauschen. Die Absicht ist klar: Die SPÖ will die "warmen" Ressorts konzentrieren, in denen sie Sozialkompetenz zeigen kann. (Und die ÖVP bekommt die "kalten" Zahlen-Ministerien.) Dafür aber ausgerechnet das Justizministerium aufzugeben ist aus zweierlei Gründen ein schwerer Fehler: Erstens konnte sich noch jeder Ressortchef und jede Ressortchefin in diesem Ministerium profilieren. Es ist ein spannendes Ressort mit zentralem Einfluss auch auf die Gesellschaftspolitik (Strafrecht, Familienrecht). Zweitens ist es rechtsstaatlich äußerst bedenklich, einer Partei sowohl das Innen- als auch das Justizressort zu überlassen.

Ohne der ÖVP vorneweg einen Hang zum Machtmissbrauch oder das Ignorieren von Rechtsstaatlichkeit zu unterstellen, gehören Polizei und Justiz scharf getrennt. Die Justiz hat der Polizei gegenüber auch eine Kontrollfunktion. Und die wäre nicht gewährleistet, wenn beide Ressorts von Parteifreunden und einander solcherart verbundenen Politikern geführt werden. Es ist dieses eine Detail, das Magenschmerzen bereitet, und es ist die gesamte, äußerst mut- und fantasielose Ressortaufteilung, die allfällig noch vorhandene Erwartungen in die neue Regierung empfindlich dämpft. Überraschend ist, wie schnell es dem Duo Faymann/Pröll bereits im Anlauf zu einer Regierung gelungen ist, den angekündigten "neuen Stil" ganz alt aus-sehen zu lassen und den schlimmsten Befürchtungen den Boden zu bereiten. (Michael Völker/DER STANDARD-Printausgabe, 22.November 2008)

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