Sanfte Landung für angebliche "Hackler"

21. November 2008, 18:23
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Das "Hackler"-Privileg, nach 45 Beitragsjahren in Pension gehen zu können, bleibt nicht nur bis 2013 bestehen - Anschließend soll die Regelung sanft auslaufen, beschlossen SPÖ und ÖVP

Wien - Der Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer hat sich zu früh gefreut. Donnerstagabend berichtete der Koalitionsverhandler, dass die berühmt-berüchtigte Hacklerregelung unbefristet verlängert würde. Ein halber Tag später: das Dementi. - SPÖ und ÖVP wollen den Passus ab 2013 sanft auslaufen lassen. Ein konkreter Modus soll kommendes Jahr paktiert werden.

Die Hacklerregelung erlaubt lang gedienten Arbeitnehmern vorzeitig in Pension zu gehen. Männer mit 45 Versicherungsjahren dürfen schon im Alter von 60, Frauen mit 40 Versicherungsjahren mit 55 aufs Altenteil. Vor den Wahlen wurde das Privileg auf Drängen der roten und schwarzen Gewerkschafter bis 2013 verlängert. Doch nicht alle Arbeitnehmervertreter teilen die offizielle Begeisterung. Eine SP-Gewerkschafterin: "Unter uns gesagt, nützt die Hacklerregelung hauptsächlich männlichen Angestellten."

"Unfair" nennt sie Alois Guger vom Wirtschaftsforschungsinstitut: "Die Hacklerregelung belohnt jene, die einen ruhigen Job ausgesessen haben." Echte Arbeiter kämen hingegen kaum in den Genuss, weil ihnen wegen Arbeitslosigkeit und Krankheit nötige Versicherungsjahre fehlen. "Wer sich wirklich ruiniert" , so der Experte, sei auf die Invaliditätspension angewiesen und bekomme mit durchschnittlich 850 Euro nur die halbe Pension der angeblichen "Hackler" .
Guger begrüßt die geplante Abschaffung genauso wie Ulrich Schuh vom Institut für Höhere Studien. Er hält die Hacklerregelung für einen Hauptgrund, dass das Antrittsalter der Pensionisten entgegen allen Intentionen kaum steigt. 37 Prozent aller Rentner sind jünger als 65, dem vorgesehenen Pensionsalter. "Eine erschreckende Zahl" , sagt Schuh: Denn wenn das Pensionsystem trotz steigender Lebenserwartung finanzierbar bleiben soll, müssten die Menschen endlich länger arbeiten.

Das sieht auch Walter Tancsits so, der als ÖVP-Sozialsprecher die Pensionsreformen der Regierung Schüssel verhandelt hatte. Im Gespräch mit dem Standard sagt Tancsits, "dass die sogenannten 'Entschärfungen der Pensionsreform' den erreichten Grad der Finanzierungssicherheit des ganzen Systems kippen lassen" .
Besonders verbittert ist Tancsits darüber, dass es seine eigenen Parteifreunde sind, die die Hacklerregelung verlängert haben - dass sie tatsächlich ab 2013 auslaufen wird, sei eine Absichtserklärung, der er nicht traut: Schon bei Einführung der Hacklerregelung habe man beschlossen, sie keinesfalls zu verlängern, dies habe aber der jeweils aktuellen politischen Diskussion nicht standhalten können. Tancsits war seinerzeit selbst Generalsekretär der VP-Arbeitnehmerorganisation ÖAAB - jetzt wirft er dieser vor, den "populistischen Unsinn" aufzugreifen, nach dem 45 Arbeitsjahre genug seien: Dies begünstige nur jene, die ununterbrochene Erwerbskarrieren hatten.  Martin Ohneberg von der "Jungen Industrie" hielte jede Prolongierung der Hacklerregelung für einen "schockierenden Sündenfall und Anschlag auf alle zukünftigen Pensionsbezieher. (Gerald John/Conrad Seidl/DER STANDARD-Printausgabe, 22. November 2008)

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    Ob in erster Linie die "echten" Hackler tatsächlich in den Genuss der Hacklerregelung kommen, ist umstritten.

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