Pensionskassen verstaatlicht

21. November 2008, 17:45
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Altersvorsorge künftig allein in staatlicher Hand - Private Versicherer waren unter Menem eingerichtet worden

Buenos Aires - Das argentinische Parlament hat mit der Mehrheit der Regierung der peronistischen Präsidentin Cristina Kirchner die Verstaatlichung von bisher privaten Pensionsversicherern gebilligt. Am Donnerstag stimmte als zweite Kammer des Parlaments auch der Senat dem Schritt zu. Wie die Nachrichtenagentur DyN weiter berichtete, nahmen die Senatoren das Gesetz nach zwölfstündiger Debatte mit 46 zu 18 Stimmen bei einer Enthaltung an. Zuvor hatte bereits das Unterhaus der Vorlage zugestimmt.

Mit der von Teilen der Opposition heftig kritisierten Initiative will die Regierung die Altersvorsorge künftig wieder allein in staatliche Hände legen. Die privaten Versicherer, sogenannte AFJP, die erst 1994 unter dem konservativen peronistischen Präsidenten Carlos Menem geschaffen worden waren, ziehen bei ihren zurzeit 3,6 Mio. Versicherten jährlich etwa umgerechnet 3,5 Mrd. Euro ein. Das Gesamtvermögen der AFJP wird mit 22,6 Mrd. Euro angegeben.

"Historisch bedeutender Schritt

Ein erheblicher Teil dieses Kapitals ist in Schuldverschreibungen des argentinischen Staates angelegt, die durch die Verstaatlichung entfallen würden. Weil die AFJP auch eine der wichtigsten Anleger an der Börse sind, war der lokale Börsen-Index Merval bei der Ankündigung der Gesetzesinitiative zeitweise um 25 Prozent eingebrochen.

Die Opposition warf der Regierung vor, sich am Geld der Rentner und Pensionisten zu vergreifen. Dagegen bezeichnete der Vertreter des Regierungsblocks im Senat, Miguel Pichetto, das Gesetz als "historisch bedeutenden Schritt" zur Sicherung der Altersvorsorge auch in Krisenzeiten. Die AFJP sollen nun ihr bisher durch Beiträge angesammeltes Kapital und ihre Verpflichtungen zur Auszahlung von Renten auf den Staat übertragen. (APA/dpa)

 

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    Anhänger der Regierung Kirchner demonstrieren für die Verstaatlichung der Pensionskassen

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