Israel will arabischem Politiker Staatsbürgerschaft aberkennen

21. November 2008, 15:27
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Bishara wird Kontakt zu "Feindstaaten" zur Last gelegt - Likud-antrag auf Entzug wegen "Hochverrats" vom Obersten Gericht abgewiesen

Jerusalem - Die israelische Regierung will dem prominenten arabischen Politiker und ehemaligen Knesset-Abgeordneten Azmi Bishara die Staatsbürgerschaft aberkennen. Wie ein Regierungssprecher am Freitag in Jerusalem bekanntgab, hat Innenminister Meir Shitreet den Generalstaatsanwalt Menachem Mazuz und den Inlandsgeheimdienst Shin Beth aufgefordert, rasch entsprechende Gutachten zu erstellen. Bishara, dessen Nationaldemokratische Partei (Balad) von der Teilnahme an der letzten Parlamentswahl ausgeschlossen worden war, wird beschuldigt, Kontakte zu "Feindstaaten" zu unterhalten und die libanesische Hisbollah unterstützt zu haben. Der 50-jährige christliche Politiker und Philosophieprofessor hält sich derzeit im Ausland auf.

Ein vom oppositionellen Likud-Block gestellter Antrag auf Entzug der Staatsbürgerschaft Bisharas wegen "Hochverrats" war im September vom israelischen Obersten Gerichtshof verworfen worden. Ein neues Gesetz, das noch nicht in letzter Lesung angenommen worden ist, legt fest, dass niemand nach Reisen in sogenannte Feindstaaten als Abgeordneter in die Knesset gewählt werden darf. Zu diesen Staaten gehören neben dem Iran, Syrien und dem Libanon weitere arabische und islamische Länder. Bishara wird insbesondere beschuldigt, der Hisbollah im Libanon während des Krieges vom Sommer 2006 geholfen haben. Sollte das neue Gesetz wirksam werden, könnten alle bisherigen Abgeordneten arabischer Parteien nicht mehr zu Knesset-Wahlen antreten.

Der arabische Abgeordnete Jamal Zahalka bezeichnete das Vorgehen Shitreets als "rassistisch und völkerrechtswidrig". Niemals würde Israel einem Juden die Staatsangehörigkeit aberkennen, selbst nicht einem Verbrecher wie Yigal Amir, dem Mörder des Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin, sagte der Parlamentarier am Freitag. (APA)

 

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    Azmi Bishara soll Kontakte zu "Feindstaaten" unterhalten

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