Staatsanwaltschaft ermittelt gegen früheren Justizminister

21. November 2008, 15:11
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Ziobro könnte ehemaligen Agrarminister Lepper vor Ermittlungen gewarnt haben - Vorwürfe bestritten - Affäre führte 2007 zu Neuwahlen

Warschau - Die polnische Staatsanwaltschaft hat in der Korruptionsaffäre um Ex-Landwirtschaftsminister Andrzej Lepper nun auch den ehemaligen Justizminister Zbigniew Ziobro von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) im Visier. Die Staatsanwälte schließen nicht aus, dass es Ziobro war, der Lepper im Juli 2007 vor Ermittlungen des Anti-Korruptionsbüros CBA gegen ihn warnte.

Dies geht aus einem Brief der Staatsanwaltschaft hervor, aus dem die Zeitung "Rzeczpospolita" und Radio Zet am Freitag zitierten. Demnach gibt es fünf mögliche Szenarien, wie Agrarminister Lepper gewarnt wurde. Zwei der Szenarien sehen Ziobro als Quelle, der die Information über Mittelsmänner weitergegeben haben könnte.

Falls sich der Verdacht der Staatsanwaltschaft erhärtet, wäre dies für die heute in Opposition befindliche PiS eine schwere Belastungsprobe. Denn die Ermittlungen des CBA gegen Lepper waren mutmaßlich mit dem damaligen Premier Jaroslaw Kaczynski (PiS) abgestimmt. Sollte Ziobro das Vorgehen der Behörde sabotiert haben, hätte er damit Jaroslaw Kaczynski direkt geschadet. Ziobro gab sich dem PiS-Vorsitzenden gegenüber bisher stets loyal.

Ziobro, der laut Umfragen beliebteste PiS-Politiker, wies die Vorwürfe zurück. "Wenn die Staatsanwaltschaft schreibt, dass am Äquator Polarbären leben, dann irrt sie sich ganz einfach", sagte er der "Rzeczpospolita". Wie schon als Justizminister hält Ziobro an der Behauptung fest, der ehemalige Innenminister in der Kaczynski-Regierung, Janusz Kaczmarek, sei für die Warnung an Lepper verantwortlich gewesen. Tatsächlich war Kaczmarek damals schon auf politische Distanz zu Premier Jaroslaw Kaczynski gegangen. Allerdings gibt es in der Version von Ziobro nach Ansicht der Staatsanwaltschaft einige gewichtige Ungereimtheiten.

Das CBA verdächtigte Andrzej Lepper im Frühjahr 2007, gegen hohe Schmiergeldzahlungen die illegale Umwidmung von Ackerland in Bauland zu vollziehen. Zwei Mitarbeiter in seinem Ministerium, die den verdeckten Ermittlern des CBA ein entsprechendes Angebot machten, stehen heute vor Gericht. Das CBA plante, Lepper bei der Annahme des Schmiergeldes auf frischer Tat zu ertappen. Lepper sagte ein vereinbartes Treffen aber überraschend ab. Lepper bestreitet die Korruptionsvorwürfe, gibt aber an, an jenem Tag gewarnt worden zu sein.

Jaroslaw Kaczynski entließ aufgrund der Affäre im Juli 2007 Lepper aus dem Amt und warf ihm vor "zum Kreis der Verdächtigen" in der Korruptionsaffäre zu zählen. Da Lepper Vorsitzender der radikalen Bauernpartei Samoobrona (Selbstverteidigung) war, platzte daraufhin die Regierungskoalition zwischen PiS, Samoobrona und der national-katholischen Liga polnischer Familien (LPR). Das Parlament löste sich in der Folge selbst auf. Bei den Neuwahlen scheiterte die Samoobrona an der Fünf-Prozent-Hürde, die PiS wurde nur noch zweitstärkste Fraktion im Parlament und ging in Opposition. (APA)

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    Zbigniew Ziobro unter Verdacht

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