Die EU-Bildungs- und Kulturminister lehnen verschärfte Maßnahmen gegen private Internet-Anwender, die sich gegenseitig gratis Musik zur Verfügung stellen, ab. Ein entsprechender Vorschlag des französischen Ratsvorsitzes stieß auf wenig Gegenliebe. Die Vertreter der 27 Mitgliedstaaten einigten sich am Donnerstag in einer Erklärung zum Kampf gegen die Online-Piraterie stattdessen auf einen "ausgewogenen" Ansatz zwischen Grundrechten, Datenschutz und Informationsfreiheit sowie dem Schutz von geistigem Eigentum.
"Erwartungen der Konsumenten im Bezug auf Zugang und Vielfalt von Online-Inhalten"
Die vom Ratsvorsitz vorgeschlagene "graduelle Antwort auf Serien-Downloader von illegalem kulturellen Material" wurde aus dem Erklärungstext gestrichen und stattdessen die "Erwartungen der Konsumenten im Bezug auf Zugang und Vielfalt von Online-Inhalten" hervorgehoben.
Pflicht
Die damit erteilte Absage an die von der internationalen Musikindustrie geforderte Pflicht für Serverbetreiber, die Zugänge von Kunden zu sperren, die sich über verschiedene Tauschprogramme gratis Musik und Filme herunterladen, bekräftigt die bisherige Linie der europäischen Institutionen. Es wird erwartet, dass das Thema am 27. November beim Treffen der EU-Telekomminister ein weiteres Mal behandelt wird. (APA)