"Es gibt Menschen, die glauben, Gewalt gegen Roma hätte keine Konsequenzen"

21. November 2008, 15:51
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Über die Ursachen von Gewalt gegen Roma und warum Roma-Kinder immer noch in Sonderschulen landen, sprach Robert Kushen im derStandard.at-Interview

Robert Kushen, geschäftsführender Direktor des European Roma Rights Centre (ERRC), ist sich nicht sicher, ob die Gewalt gegen Roma wirklich zunimmt. Die jüngsten Übergriffe in Ungarn (am Mittwoch wurden zwei Roma bei einem Handgranatenanschlag getötet) und in Tschechien (Rechtsextreme marschierten in ein Roma-Viertel - es gab 14 Verletzte) nennt Kushen im Gespräch mit derStandard.at "auf jeden Fall beunruhigende Entwicklungen". Die Unfähigkeit der europäischen Staaten, sich mit dem Problem auseinanderzusetzen spiegele sich in den Vorfällen wider. In wirtschaftlichen Krisenzeiten sei man außerdem schnell auf der Suche nach einem Sündenbock. Auch im Alltag erleben Roma Diskriminierung. So landen Roma-Kinder wegen sprachlicher Schwierigkeiten zum Teil noch immer in Sonderschulen.

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derStandard.at: Was sind Ihrer Meinung nach die Ursachen für die zunehmende Gewalt gegen Roma in einigen europäischen Ländern wie Italien, Ungarn und Tschechien?

Kushen: Historisch gesehen bin ich mir nicht sicher, ob man über eine Zunahme von Gewalt sprechen kann. Aber es stimmt auf jeden Fall, dass es berunruhigende Entwicklungen gibt. Wie zum Beispiel in Italien, das im Juli einen Ausnahmezustand über Einwanderung ausrief, den Vorfall am Montag in Tschechien als Rechtsextreme in ein Roma-Viertel marschierten und der Anschlag auf eine Familie in Ungarn - hier ist allerdings nicht klar, ob der Anschlag politisch motiviert war. Diese Vorfälle spiegeln die Untätigkeit der jeweiligen Länder wieder, sich mit den Anliegen und Forderungen der Roma auseinanderzusetzen: mit Aussonderung, Diskriminierung, Ausschluss in allen Lebensbereichen.

derStandard.at: Sind die Ausschreitungen also eine logische Folge der Untätigkeit der jeweiligen Regierungen?

Kushen: Es ist nichts, was passieren musste. Die Untätigkeit der Regierungen ist nur eine allgemeine Erklärung. Es gab auf der anderen Seite auch Fortschritte: die Strafverfolgung von Gewalttaten gegen Roma ist in einigen Bereichen besser geworden. Auf der anderen Seite gibt es immer noch Menschen, die glauben, Gewalt gegen Roma hätte keine Konsequenzen. Das macht Übergriffe wahrscheinlicher.

derStandard.at: Spielt verstärkter Nationalismus auch eine Rolle?

Kushen: Nationalismus und Populismus verschlechtert das Klima natürlich. Wenn sich zusätzlich die wirtschaftliche Situation verschlimmert, wird es attraktiver einen Sündenbock zu identifizieren. Es ist aber nicht klar, dass das hier passiert. Tschechien zum Beispiel geht es wirtschaftlich einigermaßen gut und das Land ist von der derzeitigen Krise nicht in dem Ausmaß wie andere Länder betroffen. 

derStandard.at: Was wir in den Medien über Gewalt gegen Roma lesen, ist nur die Spitze des Eisbergs. Es wird berichtet, wenn Menschen sterben oder angegriffen werden. Mit welchen Schwierigkeiten haben Roma in ihrem Alltag zu rechnen?

Kushen: Viele Roma-Kinder landen in schlechten Schulen. In Tschechien kommen sie zum Teil in Schulen, die für geistig Behinderte gedacht sind. Sie kommen dorthin, weil sie vielleicht sprachliche Defizite oder Lernschwierigkeiten haben. Diese Kinder kommen oft auch aus Familien in denen Bildung wenig Tradition hat. Die Regierung ermuntert diese Familien ihre Kinder auf Substandard-Schulen zu schicken. Der europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat vergangenes Jahr entschieden, dass diese Vorgehensweise gesetzeswidrige Diskriminierung ist. Aber auch ein Jahr später hat sich nichts verändert. Und unglücklicherweise ist Tschechien nicht das einzige Land in dem dieses Problem existiert.

derStandard.at: Wie könnten diese Länder zum Umdenken bewegt werden? Was könnte die EU diesbezüglich unternehmen?

Kushen: Wir versuchen seit langer Zeit, die EU zu einer Rahmengesetzgebung über die Intergration von Roma zu bewegen. Bisher waren wir damit nicht erfolgreich. Sie wollen keinen Minderheit herausgreifen, es gebe ohnehin eine breite Antidiskriminierungs- und Minderheitenpolitik. Die europäischen Staaten haben hier schlechte Arbeit geleistet - und nicht nur die oteuropäischen, sondern auch die westeuropäischen Staaten.

derStandard.at: Es gab immer wieder Programme, sowohl von einzelnen Staaten, als auch von der EU, die die Integration der Roma zum Ziel hatten. Warum haben diese Initiativen nicht funktioniert?

Kushen: Diese Programme arbeiteten zu einem großen Teil isoliert und hatten nur ein geringes Ausmaß und ihnen fehlte der politische Wille. Es braucht die Unterstützung von der Regierungsspitze damit diese Programme funktionieren. Die gesamte Regierung muss hinter solchen Anstrengungen sehen.

derStandard.at: In den 1990er Jahren verließen viele Roma Europa. Könnte sich das wiederholen, wenn sich die Situation in Europa nicht verbessert?

Kushen: Mit dem Zerfall des Ostblocks und dem Niedergang der dortigen Industrie verloren viele Roma ihre Arbeitsplätze. Damals gab es einige, die weggingen. Ein Teil der tschechischen Roma-Elite wanderte in dieser Zeit nach Kanada aus. Immer wenn sich die ökonomische Situation machen sich Menschen - nicht nur Roma - auf die Suche nach einem besseren Leben. (Michaela Kampl, derStandard.at, 21.11.2008)

Zur Person:

Robert Kushen ist geschäftsführender Direktor des in Budapest ansässigen European Roman Righs Centre (ERRC).

Link:

European Roma Rights Centre (ERRC)

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