Heftige Kritik an Novelle - Kleine sind benachteiligt

21. November 2008, 13:56
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Das Gesetz sei auf Casinos Austria und Novomatic zugeschnitten. Poker-Anbieter: "Erwerbsfreiheit wird massiv eingeschränkt"

Wien - Die Novellierung des österreichischen Glücksspielgesetzes erntet harsche Kritik. Der von Finanzminister Wilhelm Molterer (VP) ausgesandte Entwurf begünstige Großkonzerne gegenüber kleinen Automatenanbietern und Poker-Anbietern, lautet der Vorwurf. Die betroffenen Betriebe sehen sich in ihrer Erwerbsfreiheit eingeschränkt und fürchten nun um das Überleben. Zum Teil werden bereits Klagen vorbereitet, um den Entwurf zu kippen.

"Was jetzt passiert, ist dass ein aufrechter legaler Gewerbebetrieb innerhalb weniger Wochen schließen müsste", sagte Peter Zanoni, Gründer und Mehrheitseigentümer des Concord Card Casinos, im Gespräch mit der APA. Da sich der Unternehmer in seiner Erwerbsfreiheit "massiv eingeschränkt" sieht, möchte er beim Verfassungsgerichtshof und bei der EU-Menschenrechtskommission klagen.

Mit dieser Vorgehensweise steht Zanoni nicht alleine da. Eine Grazer Rechtsanwaltskanzlei teilte der APA mit, dass ihre Mandaten - Wirte, Automatenaufsteller und Casinobetreiber - "sämtliche rechtliche Möglichkeiten ausschöpfen" werden, um den Entwurf zu kippen. Angedacht seien auch Demonstrationen in Wien und Graz, die Anfang Dezember stattfinden sollen. Sollte der Entwurf in dieser Form beschlossen werden, werde zu einer größeren Kündigungswelle im Gastronomiebereich kommen, warnte die Kanzlei.

Das Finanzministerium begründet den umstrittenen Vorstoß mit erhöhtem Spielerschutz und der Beseitigung von Rechtsunsicherheit. Diese ist tatsächlich gegeben: Während das "kleine Glücksspiel" in Wien, Niederösterreich, Kärnten und der Steiermark erlaubt ist, ist es im Rest von Österreich verboten. Mit dem Gesetz würde nun eine einheitliche Regelung in Kraft treten.

Bundesautomatensteuer

Ob der Entwurf den Spielerschutz tatsächlich erhöht, wird allerdings bezweifelt. Der Einsatz in Automatensalons kann laut Entwurf 10 Euro betragen, bisher waren es 50 Cent. So könnte ein Spieler innerhalb einer Stunde mehr als 3.000 Euro verlieren, rechnete der steirische KPÖ-Landtagsklubobmann Ernest Kaltenegger kürzlich vor.

Mit der Reform verbunden ist auch eine "Bundesautomatensteuer" von 25 Prozent. Durch diese Steuer wird mit Mehreinnahmen zwischen 130 und 150 Mio. Euro pro Jahr gerechnet.

Konkret sieht der Gesetzesentwurf für das Automatengeschäft mit limitierten Einsätzen ("kleines Glücksspiel") eine bundesweite Konzession vor, wenn in einem Salon mehr als 15 Geräte stehen. Wer sich um eine Konzession bewirbt, muss ein Stammkapital von 50 Mio. Euro und zudem einen Haftungsbetrag von mindestens 10 Mio. Euro vorweisen. Für derartige Summen kommen lediglich die Casinos Austria und der Novomatic-Konzern infrage, lautet der Branchen-Vorwurf.

Wenig glücklich sind auch die Poker-Anbieter. Der Entwurf definiert das Kartenspiel als Glücksspiel und damit unterlieget es der Monopolgesetzgebung. Zanoni befürchtet nun das Ende seines Unternehmens mit 450 Mitarbeitern. Ausnahmen gibt es laut Entwurf nur für Ausspielungen "in Turnierform zum bloßen Zeitvertreib". (APA)

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