"Ganz konkrete Pläne für Schließung"

21. November 2008, 13:29
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Nowak: US-Richterspruch zur Freilassung von fünf algerischen Gefangenen ist ein "Präzedenzfall" - Seit Juni Gespräche mit Obama-Team

Wien - Der österreichische UNO-Sonderberichterstatter für Folter, Manfred Nowak, sieht in dem US-Richterspruch von Donnerstag zur Freilassung von fünf algerischen Gefangenen aus dem umstrittenen Guantanamo-Lager auf Kuba einen Präzedenzfall. Es habe "sehr lange gedauert", bis der oberste US-Gerichtshof entschieden hat, dass alle Rechte der US-Verfassung auch auf Guantanamo-Häftlinge anwendbar sind. Für eine Schließung von Guantanamo gebe es schon "ganz konkrete Pläne", sagte Nowak am Freitag im Gespräch mit der APA. Spätestens Ende des kommenden Jahres sollte es soweit sein.

Die Anordnung der Freilassung der Algerier, die auch die bosnische Staatsangehörigkeit haben, ist laut Nowak der erste "Anwendungsfall", in dem ein US-Gericht entschieden habe, dass die Betroffenen rechtswidrig festgehalten worden seien und entlassen werden müssen. Er selbst habe in seiner Position als UNO-Sonderberichterstatter vor dem Washingtoner Gericht ausgesagt, so Nowak. Es sei davon auszugehen, dass auch andere Insassen das zum Anlass für die Aufrollung ihrer Fälle nehmen.

Seit Juni mit Obama-Beratern in Kontakt

Für die Pläne zur Schließung von Guantanamo steht Nowak nach seinen Worten seit Juni mit Beratern des zukünftigen US-Präsidenten Barack Obama, sowie europäischen Regierungen, NGOs und dem UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge in Verhandlungen. "Wir stehen alle bereit. Es gibt einen Plan, bis spätestens Ende 2009 das Lager zu schließen." Eine möglichst schnelle Schließung hänge von dem "politischen Willen" Obamas ab. Außerdem gelte es, Staaten zu finden, die ehemalige Guantanamo-Insassen, die aufgrund einer Foltergefahr nicht in ihre Heimatländer zurückkehren könnten, aufnehmen.

Er sei einer der ersten gewesen, die Österreich "ausdrücklich ersucht" haben "mit gutem Beispiel voranzugehen", und Guantanamo-Häftlinge nach ihrer Entlassung, die wegen drohender Folter nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren könnten, im Land aufzunehmen, so Nowak. Bundespräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) und Außenministerin Ursula Plassnik (V) wären "sehr offen" für die Forderung gewesen. Vor allem um den betroffenen Menschen zu helfen, und nicht primär der US-Regierung. Österreich habe aber nicht als alleiniges Land "vorpreschen" wollen, sondern eine gemeinsame Vorgehensweise der europäischen Länder abwarten wollen.

Nowak sprach von einem "gemeinsamen Programm" der USA, europäischer Länder oder anderer Drittstaaten für die Aufnahme von ehemaligen Guantanamo-Insassen. Dazu könne eine Expertenkommission in Guantanamo, mit den etwa Hundert betroffenen Insassen in Guantanamo - denen in ihren Herkunftsländern Folter drohe - Kontakt aufnehmen, zur Klärung ihrer Klage. Das gängigste ablehnende Argument von Dritteländern für eine Aufnahme von ehemaligen Insassen ist laut Nowak, dass sich die USA "das selbst eingebrockt" hätten, und warum man ihnen helfen solle dabei "herauszukommen". Dieses Argument sei aber "kurzfristig", weil es um Hilfe für die betroffenen Menschen und nicht die Amerikaner gehe, und weil auch Europa den Anti-Terror-Kampf der USA mitgetragen habe.

Nowak kann die Position der USA nachvollziehen, dass eine Aufnahme dieser Häftlinge in den USA "nicht ideal" sei. Die Integrationsmöglichkeit der Betroffenen sei in den USA klein, nachdem die Insassen jahrelang als mutmaßliche Terroristen bezeichnet wurden. Die US-Bevölkerung sei skeptisch, und eine Ablehnung oder mögliche Aggression der Ex-Häftlinge gegenüber den USA könne ebenfalls angenommen werden.

Die Geschehnisse in Guantanamo sind laut Nowak seit einem - von ihm miterstellten- Bericht von Februar 2006 "weitgehend bekannt". Alles darin Geschriebene habe sich bis dato durch neue Informationen als "völlig richtig" erwiesen. Die Verantwortlichen, von Lagerleitern bis zu Hauptverantwortlichen in der US-Regierung, gehörten strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Misshandelte Insassen sollten entschädigt werden. In Guantanamo angewandte Verhörmethoden, wie das sogenannte Waterbording, hätten das Ausmaß von Folter erreicht.

Betreffend der Entschädigungsforderungen von ehemaligen Guantanamo-Häftlingen gibt es laut Nowak noch keinen positiven Präzedenzfall. Forderungen seien bis dato abgeblitzt, etwa mit dem Argument, dass Staatsgeheimnisse für eine Klärung des Falles preisgegeben werden müssten. Nach dem Völkerrecht, sowie des internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und der UNO-Konvention gegen Folter, zu welchen die USA sich verpflichtet haben, müssten von willkürlicher Haft oder Folter Betroffene entschädigt werden. Diese bedürften langfristiger psychologischer, medizinischer und sozialer Rehabilitierungsmaßnahmen. Verfahren vor Militärkommissionen in Guantanamo würden mitunter vor nicht unabhängigen Richtern stattfinden, bei denen Häftlinge bei einer Beweislastumkehr ihre Unschuld beweisen müssten. (Viola Bauer/APA)

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